Verkehrspolitik: Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium will keinen Schadenersatz von seinem früheren Chef verlangen. Für das geplatzte Projekt muss es 243 Millionen Euro zahlen.

Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.

Die unabhängigen Gutachter kämen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen. Das Ministerium folge der Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Es betonte aber: "Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer."

Im Streit über einen Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut hatte es im Juli dieses Jahres eine Einigung gegeben. Demnach musste der Bund 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut zahlen. Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) sprach im Sommer von einer "bitteren" Summe und nannte die Pkw-Maut einen schweren Fehler. "Für mich ist unverständlich, wie es dazu kommen konnte, dass man in dieser Frage Verträge unterschrieben hat, bevor die gerichtlichen Entscheidungen vorgelegen haben", sagte Wissing mit Blick auf Scheuers Handeln. Er bedauere, dass das zu zahlende Geld nicht für Investitionen zur Verfügung stehe.

Scheuer hingegen wehrte sich gegen Schuldzuweisungen. Die Maut sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Vielmehr hätten Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident die Gesetze schon vor seiner Zeit als Bundesminister verabschiedet. "Meine Pflicht war es, dann das Gesetz umzusetzen." Auf die Frage, was er auf die Kritik an ihm wegen dieser Millionensumme entgegne, antwortete Scheuer: "Ich kann den Unmut sehr gut verstehen. Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten."

Die Pkw-Maut war vor allem auf Drängen der CSU auf den Weg gebracht worden - unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Als die Maut 2019 platzte, war Scheuer Minister. Zentraler Knackpunkt war, dass dem Modell zufolge nur inländische Fahrer für Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. In der Kritik stand dann auch, dass Scheuer die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand.

Ein halbes Jahr später verwarf dann der Europäische Gerichtshof das Projekt als rechtswidrig. Der Bund kündigte die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern kurze Zeit später, diese forderten 560 Millionen Euro Schadenersatz. Schließlich folgte ein Schiedsverfahren.