Süddeutsche Zeitung

Nahostkonflikt:Trumps Verbalattacken gegen Katar schrecken Pentagon auf

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Die harte Gangart, die US-Präsident Donald Trump im Konflikt um Katar an den Tag legt, sorgt in seiner eigenen Regierung für zunehmende Unruhe. Seit Beginn der Woche schwelt am Golf die schwerste diplomatische Krise seit Jahren. Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate isolieren Katar. Die Länder werfen Katar die Unterstützung von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) sowie die Nähe zu Saudi-Arabiens Rivalen Iran vor.

Am Freitag hatte Trump die Kontroverse um Katar überraschend angeheizt, nachdem er zunächst zu einem ruhigen und überlegten Dialog der Konfliktparteien am Persischen Golf aufgerufen hatte. Doch kaum eine Stunde später äußerte er sich in einer Weise, die nach allem anderen klang als Besonnenheit: "Katar ist leider seit Jahren ein Finanzier von Terrorismus und das auf sehr hohem Niveau."

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis im Rosengarten des Weißen Hauses betonte Trump, dass er kaum umhin gekommen sei, sich in Bezug auf Katar zu positionieren. Die Länder, die Katar mit der Blockade belegt haben, seien nach seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien im Mai auf ihn zugekommen, um mit ihm über Konsequenzen der katarischen Unterstützung von Terroristen zu reden: "Insofern mussten wir eine Entscheidung fällen: Nehmen wir den einfachen Weg, oder führen wir harte aber notwendige Maßnahmen durch?" Die Finanzierung des Terrorismus müsse beendet werden.

Mit seiner toughen Rhetorik setzte sich Trump deutlich von seinem Außenminister Rex Tillerson ab, der sich kurz davor für eine Deeskalation des Konfliktes eingesetzt hatte: "Wir rufen Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten dazu auf, die Blockade Katars zu lösen", sagte er in Washington. Schon jetzt habe die Blockade humanitäre Konsequenzen, etwa was die Versorgung mit Lebensmitteln angehe.

Zugleich appellierte Tillerson an Katar, die Anliegen der anderen Länder ernst zu nehmen und noch mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun.

Große militärische Bedeutung Katars für die USA

Die widersprüchlichen Äußerungen veranlassten das US-Verteidigungsministerium zu einer Klarstellung, die wohl in erster Linie an Katar gerichtet war. In einer Stellungnahme betonte ein Pentagon-Sprecher die große Bedeutung, die das Emirat für die US-Streitkräfte habe. Sollte sich der Konflikt ausweiten, würde das die vereinten Bemühungen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) behindern. In Katar unterhält die US Army zwei wichtige Stützpunkte, von einem davon fliegen die amerikanische Luftwaffe und ihre Verbündeten Angriffe gegen den IS in Syrien und im Irak.

"Unsere derzeitigen Einsätze vom Luftwaffenstützpunkt Al Udeid sind bislang nicht beeinträchtigt und eingeschränkt, doch die derzeitigen Entwicklungen beschneiden unsere Möglichkeiten ein, längerfristige Einsätze zu planen", sagte der Pentagon-Sprecher.

Mit Sorge verfolgt auch die Bundesregierung die Entwicklung am Persischen Golf. Deutschland habe in dem Konflikt keine Vermittlerrolle, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Mexiko-Stadt: "Aber wir werden aus unserem deutschen Interesse heraus darauf achten, dass in der Region die Balancen gehalten werden."

Gabriel empfängt katarischen Außenminister in Wolfenbüttel

Die Situation sei beunruhigend, sagte die Kanzlerin. Und eine politische Lösung von Konflikten werde nicht gelingen, "wenn bestimmte Akteure dort überhaupt nicht mehr ins Gespräch einbezogen werden".

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war es in der aktuellen Situation so wichtig, Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani persönlich zu treffen, dass er ihn in Wolfenbüttel empfing, wo sich Gabriel wegen mehrerer Termine in seinem Wahlkreis aufhielt.

Nach dem Treffen mit Gabriel erklärte Al Thani, sein Land halte Diplomatie für den besten Weg zur Lösung der Krise. Gabriel selbst warnte vor einer Verschärfung des Konflikts und rief zu Gesprächen auf. "Wir sind der festen Überzeugung, dass jetzt die Stunde der Diplomatie ist", erklärte der SPD-Politiker. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nannte er die Härte des Umgangs zwischen Brudernationen und Nachbarstaaten "dramatisch". "Es besteht die Gefahr, dass aus dieser Auseinandersetzung ein Krieg werden könnte", sagte Gabriel der Zeitung.

Türkei sagt Katar Unterstützung zu

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte Katar unterdessen weitere Unterstützung zu und forderte zugleich ein Ende der Sanktionen. "Vor allem habe ich eine Bitte an die saudische Führung: Ihr seid die Größten am Golf, die Stärksten", sagte Erdoğan bei einer Ansprache zum Fastenbrechen in Istanbul.

Deshalb müsse Saudi-Arabien die "Brüder" am Golf wieder vereinen und die diplomatische Krise beilegen. "Im Streit zwischen Brüdern kann es keinen Gewinner geben. Mit Anschuldigungen kommt man nicht weiter", fügte Erdoğan hinzu. "Wir haben es satt, dass Muslime einander bekämpfen."

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