SZ-Podcast "Auf den Punkt":Wie der Bundeshaushalt gerettet werden könnte
Wie enorm die Auswirkungen des Karlsruher Urteils auf die Finanzen der Regierung sind, wird immer deutlicher. Welche Möglichkeiten hat die Ampel-Koalition noch?
Von Henrike Roßbach und Nadja Schlüter
Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche fehlen im Bundeshaushalt mindestens 60 Milliarden Euro. Die waren ursprünglich als Corona-Hilfen gedacht und wurden 2021 von der Ampel-Regierung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Das war verfassungswidrig, weil die Ampel damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen habe - so das Bundesverfassungsgericht. Nun gibt es die Sorge, dass das Urteil noch mehr Geld betreffen könnte und dass womöglich auch der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig war.
Warum genau und welche Möglichkeiten die Ampel-Koalition jetzt noch hat, um den Bundeshaushalt zu retten, erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" Henrike Roßbach aus der Parlamentsredaktion der SZ.
Zum Weiterlesen: Hier geht es zur SZ-Rezension des Films "Napoleon".
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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Johannes Korsche
Produktion: Jakob Arnu
Zusätzliches Audiomaterial über: ARD Tagesthemen.
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