Migrationspolitik: Länderchefs dringen auf neue Flüchtlingspolitik

Ministerpräsidenten wollen "Deutschlandpakt" zur Zuwanderung bis Anfang November. Die Kommunen seien mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert.

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gibt es in den Ländern weitere Forderungen zur Migrationspolitik an die Ampelkoalition im Bund. Sowohl Politikerinnen und Politiker von der SPD als auch von der Union erhöhten den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), verlangte am Dienstag eine kontinuierliche Finanzierung der Flüchtlingskosten und eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Flüchtlinge. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit steht, forderte einen "Deutschland-Pakt" zur Zuwanderung bis zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit Bundeskanzler Scholz Anfang November.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor der gesellschaftlichen Sprengkraft ungelöster Migrationsprobleme. Er habe den Kanzler schon vor einem Jahr gedrängt, das Thema anzupacken, bevor sich Konflikte daran entzündeten, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. "Es ist wenig passiert, leider zu wenig." Das treibe Wähler in die Arme der AfD. Wenn in Umfragen rund 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagten, es brauche eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen kämen, müsse das zu denken geben, mahnte Wüst. Die Kommunen könnten den vielen Menschen, die nach Deutschland kämen, kaum noch gerecht werden. Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz werde das "ein Schlüsselthema" sein.

Söder: "Nicht nur ein bisschen Kosmetik"

Schwesig sagte der Rheinischen Post, viele Kommunen seien mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen überlastet. Zwar seien die meisten Menschen in Deutschland für den Schutz etwa von Kriegsflüchtlingen. "Aber so wie es momentan läuft, kann es nicht bleiben. Die irreguläre Migration muss eingedämmt werden", sagte Schwesig. "Der zweite Punkt ist, dass wir zu einer verlässlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten kommen müssen", und zwar durch den Bund.

Söder, der am Montag eine "Umkehr der bisherigen Asylpolitik in Deutschland" gefordert und auf eine mit CDU-Chef Friedrich Merz abgestimmte Position verwiesen hatte, legte am Dienstag nach. Eine Regelung müsse bis zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden. "Bis zum 6. November braucht es einen kompletten Deutschland-Pakt, vielleicht sogar schon eher, gegen unkontrollierte Zuwanderung, der aber nicht nur ein bisschen Kosmetik macht", sagte Söder in München. Berlin und Thüringen hatten zuletzt gefordert, den Flüchtlingsgipfel mit Scholz vorzuziehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte ebenfalls ein baldiges Treffen der Länder mit Scholz gefordert.