Martin Schulz bei der Europawahl: SPD bekämpft den falschen Gegner

Die Sozialdemokraten wollen unbedingt einen Personen-Wahlkampf führen. Die Europawahl wird zum Duell Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker hochgejazzt. Dabei hat Schulz eine viel mächtigere Gegnerin.

Was Romano Prodi im Dezember 1999 widerfuhr, kann noch heute jedem passieren, der dieses Amt inne hat. Prodi nahm damals an der Hochzeit des belgischen Thronfolgers Philippe teil. Das belgische Fernsehen stellte Prodi der Öffentlichkeit als Präsident von Portugal vor. Zum einen war Prodi schon damals Italiener und ist es noch - was aber nur ein Teil des Problems war. Denn Prodi war zu dem Zeitpunkt vor allem Präsident der Europäischen Kommission. Aber das schien schon damals nicht zu jedem durchgedrungen zu sein.

Wer heute spontan eine Straßenumfrage macht, was (Chef der EU-Regierung) und wer (José Manuel Barroso) der Präsident der Europäischen Kommission ist, wird in viele fragende Augen blicken. Womit das Problem der SPD schon ganz gut beschrieben sein dürfte. Ihr Spitzenkandidat nämlich will in dieses Amt. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, will der erste von ebendiesem Parlament legitimierte Kommissionspräsident werden.

An diesem Donnerstag stellte Matthias Machnig die Wahlkampfstrategie der SPD vor. Machnig leitet den Europawahlkampf für Schulz in Deutschland. Er ist ein erfahrenes Schlachtross und hat schon auf Bundesebene für die SPD erfolgreiche Wahlkämpfe gemanagt.

Die zentrale strategische Aussage von Machnig: Er will diesen Wahlkampf zu einem Duell der beiden europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen hochjazzen. Es gehe um die Frage: Wer wird Kommissionspräsident, Schulz oder Juncker?

Kommissionspräsident ist ein wichtiges Amt - keine Frage

Machnig führt allerlei Argumente ins Feld, mit denen er belegen will, dass das eine gute Strategie ist. Da ist zum einen die höhere Aufmerksamkeit für das Thema Europa an sich durch die Finanz- und zuletzt durch die Krim-Krise. Zum anderen seien die Mobilisierungschancen diesmal höher, weil am 25. Mai zugleich in zehn Bundesländern die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage neu gewählt werden. Auch da ist die Wahlbeteiligung in der Regel mau. Aber meist deutlich höher, als wenn es nur um eine Europawahl geht. Zur Abstimmung im Jahr 2009 haben in Deutschland gerade mal 43,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Und eben erstmalig möglich sei die Personalisierung durch die beiden europäischen Spitzenkandidaten. Zwei so starke Kandidaten, das würde Aufmerksamkeit schaffen. Machnig hebt den aus seiner Sicht hohen Bekanntheitswert von Martin Schulz hervor. Angeblich können 69 Prozent der Deutschen etwas mit seinem Namen anfangen. Und nicht zuletzt: Ein deutscher Kommissionspräsident ist überfällig. Zuletzt hatte der CDU-Politiker Walter Hallstein das Amt von 1958 bis 1967 inne.

Alles richtig irgendwie. Und doch dürfte viele Wähler die Frage, wer Kommissionpräsident wird, ähnlich umtreiben wie die Frage, wer der nächste Vorsitzende von Schwarz-Weiß Esch 1930 e.V. in Püsselbüren wird.

Keine Frage, Kommissionspräsident ist ein mächtiges Amt. Mehr als 60 Prozent der Gesetzesideen, die von der Kommission eingebracht werden, werden am Ende tatsächlich umgesetzt. Der Kommissionspräsident hat sogar so etwas wie eine Richtlinienkompetenz gegenüber den Mitgliedern der Kommission. Er kann Themen setzen, Zuständigkeiten entziehen, sie neu verteilen und einzelne Kommissionsmitglieder entlassen.

Machnig lässt den Faktor Merkel außer Acht

Das alles aber passiert natürlich nicht ohne Zustimmung der Regierungschefs. Der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer zusammensitzen, ist noch immer das wichtigste Gremium der EU. Gegen den Rat wird sich auch ein vom Parlament gewählter Kommissionspräsident nur schwer durchsetzen können.

Völlig außer Acht lässt Machnig den Faktor Merkel. Sie stehe schließlich nicht zur Wahl. Formal ist das richtig. Aber die Bundestagswahl hat die Union mit ihr an der Spitze auch deshalb mit 41 Prozent überragend gewonnen, weil Angela Merkel ein gutes Krisen-Management auf europäischer Ebene attestiert wurde. Sie hat die Richtlinien der Euro-Rettung wesentlich bestimmt.

Der eigentliche Gegner von Schulz ist in diesem Wahlkampf nicht Juncker. Es ist Angela Merkel. Die Kanzlerin hat schon deutlich gemacht, dass die Frage des Kommissionspräsidenten keineswegs mit der Europawahl entschieden werde. Das Parlament wähle nicht automatisch den Spitzenkandidaten der stärksten Parteienfamilie. Sondern den Kandidaten, den die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat nominierten, hat sie Ende vergangenen Jahres noch verkündet. Im Rat haben die Konservativen eine Mehrheit.

In jedem Fall wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Chancen für Schulz stehen auch aus einem weiteren Grund nicht so gut, wie sein Wahlkampfmanager Machnig weismachen will. Nach jüngsten Erhebungen kommen die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen Parteien auf 219 Sitze, die Sozialdemokraten auf 204 Sitze. Andere Umfragen sehen die Sozialdemokraten knapp vorne. Im besten Fall wird das ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Rang der stärksten Fraktion.

Landet Schulz mit seiner S&D-Fraktion auf Platz zwei, könnte er immer noch versuchen, die schon traditionelle große Koalition aus EVP und der S&D aufzubrechen. Nur: Auf welche Koalition kann er sich dann stützen? Aus heutiger Sicht reicht es selbst mit Grünen und Liberalen nicht. Und links winken nur die Radikalen um deren griechischen Spitzenkandidaten Alexis Tsipras.

Der SPD zugutegehalten werden muss allerdings, dass sie mit der Personalie Schulz ein wenig Spannung in den Wahlkampf bringt. Inhaltlich nämlich lässt sich der Wahlkampf kaum führen. Große Themen fehlen. Die Unterschiede zwischen den großen Lagern sind geradezu vernachlässigbar klein. Alle loben das große Friedensprojekt Europa, beschwören den europäischen Zusammenhalt. Am Euro will auch keiner ernsthaft rütteln.

Eine Reihe anderer Kandidaten wäre Merkel lieber

Die große Einigkeit ist zugleich das größte Problem. Sie wird den Europa-skeptischen Parteien Auftrieb geben. Eine Studie der Deutschen Bank vom Januar prognostiziert den Parteien aus dem linken wie rechten Spektrum mit EU-kritischer Haltung 17 bis 27 Prozent.

Selbst wenn die sozialdemokratischen Parteien Ende Mai als Sieger aus der Wahl hervorgehen: Der neue Kommissionspräsident wird erst im September bestimmt. Genug Zeit also für gewiefte Taktiker, jeden Kandidaten zu verhindern, der nicht genehm ist. Und dass Merkel nun unbedingt Schulz in dem Amt sehen will, wäre eine Neuigkeit. Es gibt genug andere Kandidaten, die ihr lieber wären. In den Startlöchern stehen etwa der irische Ministerpräsident Enda Kenny, Polens Ministerpräsident Donald Tusk oder die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Genug Konkurrenz also für Martin Schulz. Ein Trost bleibt: Sollte er nicht Präsident werden, einen Posten als EU-Kommissar könnte Merkel ihm kaum verwehren. Das wäre wohl der Preis, den sie der SPD zahlen müsste, wenn sie Schulz als Kommissionspräsident aktiv verhindert.