Nach Maaßen-Versetzung:Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition stand im Raum
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Die Positionen der SPD und der CSU im Maaßen-Streit haben die große Koalition nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an den Rand eines Bruchs gebracht. In einem Brief an die CDU-Mitglieder verteidigte die frühere saarländische Ministerpräsidentin am Mittwoch die Einigung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von seinem Posten abzuberufen und ins Bundesinnenministerium zu versetzen.
"Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", schrieb Kramp-Karrenbauer. "Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar."
Grund des Briefes ist die Kritik, die der Kompromiss zwischen Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht nur in der SPD und der Opposition ausgelöst hatte. Die CDU habe aber eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, betonte Kramp-Karrenbauer.
"Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung"
Denn man habe erstens eine reibungslose Weiterarbeit der Sicherheitsbehörden gewährleisten müssen. Zum anderen müsse die Regierungsarbeit fortgesetzt werden - "nicht als Selbstzweck, sondern um die anstehenden drängenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen". Kramp-Karrenbauer verwies auf eine Reihe von Reformen, die die Regierung umsetze, wie etwa das Baukindergeld oder die Verbesserung der Kita-Betreuung.
Kramp-Karrenbauer schrieb demnach weiter, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde vom Dienstag zur Versetzung Maaßens "Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung".
Nahles: "Schwer erträglich"
SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte die umstrittene Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Posten eines Innenstaatssekretärs scharf. "Ich finde das schwer erträglich, und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Maaßen sei "für dieses Amt ungeeignet". Er habe "das Vertrauen verspielt". Sie verstehe, dass die Leute "verärgert sind".
Nahles bekräftigte aber zugleich, dass sie wegen der Personalentscheidung von Seehofer keinen Bruch der Regierung und Neuwahlen habe in Kauf nehmen wollen: In der Abwägung sei es "der Herr Maaßen" nicht wert, "dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und Neuwahlen ausrufen müssen".
Nahles warf Seehofer vor, dieser habe "es geschafft, in wenigen Monaten zweimal diese Regierung in eine veritable Regierungskrise zu führen". Der Innenminister habe eine Personalie "zur Koalitionsfrage" gemacht.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen umstrittene Äußerungen zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz.