Ukraine-Krise: Steinmeier verspricht baltischen Staaten "Deutschlands Solidarität"

An dem Tag, an dem der Kanzler in Moskau verhandelt, reist der Bundespräsident nach Lettland, um Russlands Nachbarn zu unterstützen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Lettland den baltischen Staaten zugesichert, diese könnten sich in der Ukraine-Krise "auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen". Nach einem Gespräch mit dem lettischen Präsidenten Egils Levits sagte Steinmeier, die Reise nach Riga sei die erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten - und es sei eine Reise in einer schwierigen Zeit. Es sei eine Zeit der Sorge, und diese Sorge habe Gründe.

Es sei die russische Führung, die mit ihrem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze den Frieden in Europa bedrohe, sagte Steinmeier. Die russische Führung sei dafür verantwortlich, dass viele Menschen in Lettland und ganz Osteuropa in diesen Tagen Angst vor einer militärischen Konfrontation, sogar Angst vor einem Krieg, hätten. Deshalb stehe Deutschland fest an der Seite seiner Partner in der Europäischen Union und in der Nato. In einer unruhigen Welt müssten die Demokratien nach innen und außen wehrhaft sein.

Lettland ist Mitglied der EU und der Nato. Der baltische Staat grenzt sowohl an Russland als auch an Belarus. In Belarus halten russische und belarussische Streitkräfte gerade ein großes Militärmanöver ab.

Das Treffen zwischen Steinmeier und dem lettischen Präsidenten fand kurz nach der Begegnung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin statt. Berichte, wonach Moskau nun zu einem Teilabzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze bereit sei, wollte Steinmeier noch nicht bewerten. Man brauche erst "klare, belastbare, glaubwürdige Signale der Deeskalation nach dem erheblichen Truppenaufbau, der an der Westgrenze Russlands stattgefunden hat", sagte der Bundespräsident. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wisse man nicht, ob dieser Truppenabzug wirklich stattfinde - "käme es so, wäre das ein willkommenes Zeichen und würde die dringend nötigen Gespräche möglich machen".

Steinmeier und Levits - "zwei Brüder im Geiste"

Ursprünglicher Anlass der zweitägigen Steinmeier-Reise ist aber nicht die Lage in Osteuropa, sondern eine internationale Konferenz zum hundertjährigen Bestehen der Verfassung Lettlands an diesem Mittwoch. Präsident Levits hatte Steinmeier dazu schon im vergangenen September eingeladen. Der Bundespräsident wird auf der Konferenz eine Rede halten, Thema soll sein: "Für Demokratie und Freiheit in Europa - Lehren aus unserer gemeinsamen Verfassungstradition". Die lettische Verfassung ist eine der ältesten noch geltenden Verfassungen Europas - sie ähnelt der Weimarer Reichsverfassung.

Steinmeier und Levits "haben ein vertrauensvolles Verhältnis", heißt es aus dem Bundespräsidialamt. Sie seien "zwei Brüder im Geiste". Der lettische Präsident habe viele Jahre in Deutschland gelebt, kenne das deutsche Rechtssystem gut und sei - wie Steinmeier - Jurist. Wegen des russischen Truppenaufmarsches stehe neben der lettischen Verfassung jetzt aber auch "die Solidarität mit den osteuropäischen Partnern" auf der Agenda der Reise.

Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender wollen in Riga auch das Richard-Wagner-Haus und die Žanis-Lipke-Gedenkstätte besuchen. Der Hafenarbeiter und Widerstandskämpfer hatte während des Zweiten Weltkriegs mehr als 50 Juden versteckt und damit vor der Ermordung durch Nationalsozialisten gerettet.

Steinmeier hatte bereits in seiner Rede vor der Bundesversammlung auf die Kriegsgefahr in Osteuropa hingewiesen und gesagt, dafür trage Russland die Verantwortung. Er appellierte deshalb an Putin: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine - und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt." Der Bundespräsident hatte am Sonntag auch schon die baltischen Staaten erwähnt. Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wachse die Angst, sagte Steinmeier. Deshalb stehe Deutschland "an der Seite der Esten, der Letten und Litauer". Diese Botschaften aus seiner Rede vor der Bundesversammlung habe Steinmeier jetzt auch "im Gepäck" seiner Riga-Reise, heißt es aus dem Bundespräsidialamt.