Münchner Sicherheitskonferenz: Harris: Die europäische Sicherheit ist "unmittelbar bedroht"

Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden, sagt die US-Vizepräsidentin. Chinas Außenminister sieht die Ukraine als eine "Brücke zwischen Ost und West".

Es ist fair anzunehmen, dass Kamala Harris wohl eher über das Verhältnis zu China geredet hätte, würden nicht mehr als 140 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen und sich die Berichte über Zwischenfälle an der Kontaktlinie im Donbass überschlagen. So aber muss die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Münchner Sicherheitskonferenz davon sprechen, dass "in der Ukraine die Grundlage der europäischen Sicherheit unmittelbar bedroht" ist.

Und, wie sich zeigen wird, auch das Gefüge zwischen den Großmächten des 21. Jahrhunderts gerät in Bewegung. Die Krise in Europa überdeckt die Rivalität zwischen den USA und China, die US-Präsident Joe Biden und seine Regierung für die eigentlich definierende geopolitische Frage des 21. Jahrhunderts halten. Doch sie besteht unvermindert fort - und wirkt sich auch in der aktuellen Krise aus, zumindest indirekt.

Sichtbarstes Zeichen dafür: das Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der der Olympischen Spiele in Peking. In München sieht die Tagesordnung des scheidenden Konferenzchefs Wolfgang Ischinger nach Harris' Rede eine Intervention von Wang Yi vor, Chinas Außenminister, der diesmal nur per Video zugeschaltet ist. Er lässt erkennen, dass Peking den Schulterschluss zwischen den Europäern und den USA gegenüber Russland mit Unbehagen beäugt - und sich mehr Unabhängigkeit der Europäer von Amerika wünscht, wenn es um das Verhältnis zu China geht.

Harris erinnert an die Weltkriege und die Ordnung, die in deren Folge errichtet worden sei. In Europa und den USA habe sich der Konsens durchgesetzt, dass Ordnung dem Chaos vorzuziehen sei und Sicherheit dem Konflikt. Der Ausdruck davon seien Organisationen und Institutionen, Gesetze und Verträge, die Frieden und Wohlstand garantierten. Zu diesen Grundsätzen gehöre das Recht der Menschen, ihre Regierungsform zu wählen und von Staaten Bündnisse einzugehen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie die der Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden", sagt sie.

Gerichtet ist all das an Russland, an Präsident Wladimir Putin. Aber es sind genau die Fragen, um die es auch in der geopolitischen Auseinandersetzung mit China geht, bei den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer, bei der Taiwan-Frage oder der Einhaltung der Menschenrechte, etwa in Xinjiang. Harris bekräftigt, was Präsident Joe Biden in der Nacht zuvor schon gesagt hat: Russland werde sich unwissend stellen und einen falschen Vorwand für eine Invasion schaffen. Die USA und die Nato seien offen für ernsthafte Diplomatie und hätten konkrete Vorschläge vorgelegt.

Russland behaupte, zu Gesprächen bereit zu sein, verenge aber die Wege der Diplomatie. Putins Taten würden einfach nicht mit seinen Worten übereinstimmen . "Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, werden die USA zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern erhebliche und beispiellose wirtschaftliche Kosten auferlegen", sagt sie.

Sie sprach von einer "bemerkenswerten Einheit" über den Atlantik hinweg. Vor wenigen Jahren sei noch die Frage gewesen, ob der Westen entschlossen und der Aufgabe gewachsen sei, internationale Regeln und Normen aufrecht zu erhalten, sagt sie - was nicht zuletzt daran lag, dass damals Donald Trump im Weißen Haus das Sagen hatte. "Einige haben sich gefragt, ob dieses System Bestand haben kann - sogar auf dieser Bühne", sagt sie. Nun sei die Frage beantwortet, ob die transatlantische Gemeinschaft ihren Zusammenhalt, ihren Einfluss, ihre Anziehungskraft verloren habe. "Unsere Stärke darf nicht unterschätzt werden, denn sie liegt in unserer Einigkeit." Eine Einigkeit, die Washington mit den Europäern schon länger auch im Umgang mit China herzustellen versucht.

Die Nato sei "ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges"

Chinas Außenminister Wang bekannte sich zwar zur Souveränität der Ukraine. Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UN-Mitglieder, und die Ukraine sei da "keine Ausnahme", sagt er. Sowohl Russland, die Europäer als auch die USA hätten sich dazu bekannt, dass das Minsker Abkommen Grundlage für eine Lösung für die Ostukraine sei. Darauf solle man sich konzentrieren.

Zugleich warnte er, die Nato sei "ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges". Jetzt müsse man die Gegenwart betrachten und die Nato daran anpassen. Die Europäer müssten sich fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung des Bündnisses nach Osten wirklich dem Frieden in Europa diene. Auch solle niemand die Gefahr eine Krieges hochspielen - direkte Kritik an den Äußerungen von US-Präsident Biden. "Die Ukraine sollte eine Brücke zwischen Ost und West sein, nicht an der Front zwischen den Interessen von Supermächten", sagt Wang.

Vorausgeschickt hatte er Kritik an "bestimmten Ländern", die unilaterale Sanktionen verhängen und andere Staaten nötigen würden - eine klare Referenz auf die USA. Alle Großmächte müssten sich in den Dienst des Multilateralismus stellen sagte er, und zählte Chinas Impfstoff-Diplomatie oder die neue Seidenstraße als positive Beispiele auf. Im Westen werden diese Beispiele weniger als selbstlose Hilfs- oder Entwicklungsprojekte gesehen, denn als Versuch Pekings, seinen geopolitischen Einfluss systematisch auszudehnen.

Staaten sollten auf Basis gegenseitigen Respekts zusammenarbeiten und ihre Beziehungen nicht simpel über Wettbewerb definieren - auch dies ist ein Seitenhieb auf die USA und ein Hinweis an die EU, die China auch als "Systemkonkurrenten" beschreibt. Nötig sei Wang zufolge Kooperation, nicht Abkopplung, freier Handel und offene Wirtschafssysteme. China and Europa müssten ihre Rollen spielen und beide Seiten ihrer strategischen Partnerschaft verpflichtet bleiben. China und Europa sollten der Welt "mehr Stabilität und positive Energie" verleihen. Die USA erwähnte Wang in diesem Kontext nicht.