Anti-Inflations-Gesetz:Lindner warnt vor Handelskrieg mit den USA
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Washington plant Subventionen für Unternehmen, die in den USA fertigen. Das schürt Kritik in Europa - und Sorgen vor der Eskalation.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einem Handelskrieg mit den USA wegen des Anti-Inflationspakets. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Lindner der Welt am Sonntag.
Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinweisen. Anders als die französische Wirtschaft sei die deutsche mit dem amerikanischen Markt eng verbunden. Deutschland könne daher kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern müsse auf Wirtschaftsdiplomatie setzen, so der Bundesfinanzminister.
Zugleich warb Lindner dafür, das Gesetz als Anlass zu nehmen, "um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Bei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortwährend höhere EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen ähnlich gefährlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA".
Die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte
Nach Ansicht der europäischen Staats- und Regierungschefs benachteiligt das Anti-Inflationspaket europäische Unternehmen. Das Gesetzespaket sieht rund 370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte -, um US-amerikanische Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen. Hauptsächlich aber für diejenigen, die auch in den USA produzieren.
Der "Inflation Reduction Act" habe einen direkten Einfluss auf die europäische Industrie, hieß es kürzlich aus dem Élysée-Palast. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor seinem Staatsbesuch in Washington diese Woche das Anti-Inflationspaket zudem als "super aggressiv" bezeichnet. Während des Treffens mit dem US-Präsidenten Joe Biden hat Macron dann über das Thema gesprochen.
"Deutlich protektionistische Züge"
In Deutschland steht Lindner mit seiner Warnung nicht alleine, auch vonseiten der SPD, Union und den Grünen gibt es Kritik. So sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der Welt am Sonntag: "Bedauerlicherweise trägt die Gesetzgebung der USA auch deutlich protektionistische Züge, die wir sehr kritisch sehen. Ein solcher US-amerikanischer Protektionismus könnte zu unser aller Schaden ähnliche Maßnahmen auch in anderen Industrienationen nach sich ziehen". Es sei zu begrüßen, dass nun eine ambitionierte Klimaschutzpolitik der USA komme. Doch gerade in der aktuellen Situation sei es fatal, eine Politik der Abschottung zu betreiben.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, äußert sich laut Zeitungsbericht ebenfalls kritisch. "Der Inflation Reduction Act 2022 soll offiziell die hohe Inflation in den USA eindämmen und die Klimatransformation forcieren. Das klingt im ersten Moment begrüßenswert, mehr Klimaschutz. Aber eine massive Benachteiligung europäischer Unternehmen droht hier."
Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte wiederum, er wünsche sich eine enge Abstimmung mit den amerikanischen Freunden zu ökologischen Standards und verlässlichen Lieferketten. "Wir dürfen uns auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht gegenseitig Steine in den Weg legen."
US-Regierung plant keine Änderungen
Trotz der EU-Kritik plant die US-Regierung jedoch bislang keine nachträglichen Änderungen an dem Gesetz. "Wir haben nicht vor, den Kongress um Gesetzesänderungen zu bitten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag. Man arbeite aber mit europäischen Partnern daran, deren Bedenken zu berücksichtigen. Wie genau das passieren soll, blieb offen.
Auch US-Präsident Joe Biden machte klar, dass er nicht abkehren werde vom Kurs, die USA unabhängiger von internationalen Lieferketten zu machen. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Dazu gebe es Gespräche auf Arbeitsebene.