Parteispenden:Viel Kritik an Jens Spahn - und ein Lob
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Ein Abendessen mit Parteispendern mitten in der Pandemie bringt die Opposition und den eigenen Koalitionspartner gegen den Gesundheitsminister auf. Doch er erhält auch wichtige Unterstützung.
Von Daniel Brössler, Henrike Roßbach und Robert Roßmann, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht trotz der neuen Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu ihrem Kabinettsmitglied. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Kanzlerin arbeite "eng, vertrauensvoll, sehr gut mit dem Gesundheitsminister zusammen". Spahn habe "zahllose Aspekte der Pandemiepolitik gleichzeitig im Blick zu haben - und dabei leistet er Großartiges".
FDP, Grüne und Linke, aber auch die regierenden Sozialdemokraten, kritisierten Spahn dagegen heftig. Der Gesundheitsminister hatte im vergangenen Oktober an einem Abendessen mit Parteispendern teilgenommen - einen Tag vor seinem positiven Corona-Test und nachdem er am Morgen des selben Tages noch vor der Ansteckungsgefahr durch Geselligkeit im Privaten gewarnt hatte. Hinzu kommt, dass die Spender bei jenem Essen in Leipzig offenbar dazu aufgefordert wurden, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf zu spenden - erst bei Spenden von 10 000 Euro an müssen Parteien den Namen des jeweiligen Gönners nennen. Über das Essen hatte als erstes der Spiegel berichtet, über die Spendenbegrenzung die Bild-Zeitung.
"Das ist eine Belastung für die Glaubwürdigkeit insbesondere eines Gesundheitsministers", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag. Es dürfe keine "Doppelstandards" geben. Lindner verwies aber auch darauf, dass Spahn - wiewohl zum Zeitpunkt des Abendessens vermutlich schon infiziert - offenbar keinen der Teilnehmer angesteckt habe. Das spreche dafür, dass ein Infizierter bei Einhaltung der Hygienekonzepte an einem Abendessen teilnehmen könne, "ohne zur Verbreitung beizutragen".
Die neue Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte: "Die Vorstellung von Jens Spahn ist katastrophal, sie ist auch in keiner Weise zu rechtfertigen." Der Gesundheitsminister habe in der Pandemie eine besondere Vorbildfunktion. Wenn er die Regeln, die er der Bevölkerung auferlege, für sich selbst außer Kraft setze, dann "disqualifiziert ihn das als Minister".
Die SPD fordert mehr Transparenz
Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas kritisierte das Spender-Treffen: "Wenn dabei offenbar Teilnehmer aufgefordert wurden, Spenden ganz knapp unterhalb der Grenze von 10 000 Euro abzugeben, um so gezielt die Veröffentlichungspflicht der Spendernamen zu umgehen, ist das nicht illegal - es erweckt aber fatalerweise den Eindruck, dass Politik etwas zu verbergen hat." Dieser Eindruck aber schade der Demokratie insgesamt. Ihre Fraktion wolle deshalb strengere Transparenzregeln für den parlamentarischen Bereich einführen. Dazu gehörten "schärfere Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und Nebeneinkünfte und ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung". CDU und CSU müssten "endlich zu ihrem Wort stehen und der Reform zustimmen".
Deutliche Kritik an Spahn kam auch aus den Reihen der Grünen. "Als Gesundheitsminister muss Spahn die Fäden zusammenführen, Perspektiven geben und Vertrauen schaffen - stattdessen untergräbt er seine Glaubwürdigkeit und Integrität durch fragwürdige Spendendinner und Schnellschüsse zu einer unkoordinierten Schnelltestkampagne, wo er wieder zurückrudern muss", sagt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagfraktion. Bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App und der Entwicklung einer langfristigen Strategie könne man nur "von Arbeitsverweigerung sprechen". Spahn müsse "aufpassen, jetzt nicht die gesamte Glaubwürdigkeit zu verspielen".