Iran-Politik: Bundesregierung stellt sich gegen USA

Im Konflikt mit Iran wird sich Deutschland nicht einer von den USA geführten Mission zum Schutz des Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus anschließen. "Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht infrage", hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Die USA hätten "vor Kurzem" einer Reihe von Verbündeten, darunter Deutschland, ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten.

Die Bundesregierung habe dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt, hieß es. Eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin hatte die Anfrage an Deutschland am Dienstag öffentlich gemacht. Man habe Deutschland "förmlich" ersucht, "zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", zitierte die Deutsche Presse-Agentur die Sprecherin. Mitglieder der Bundesregierung hätten "klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?"

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am vergangenen Mittwoch klargestellt, dass die Bundesregierung das US-Ansinnen ablehne. Außenminister Maas habe wiederholt betont, "dass aus unserer Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen muss", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dazu sei man mit "Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung". Großbritannien hatte nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch Iran in der Straße von Hormus vor gut einer Woche eine rein europäische Mission angeregt, rückt davon aber seit dem Amtsantritt des neuen Premiers Boris Johnson offenbar ab.

Das US-Militär hat seit Juni Pläne für eine internationale maritime Schutzmission entwickelt, also bereits vor dem Vorfall mit dem britischen Tanker. Die US-Regierung reagiert damit auf Attacken auf insgesamt sechs Tanker im Mai und Juni im Golf von Oman. Washington macht die iranischen Revolutionsgarden für die Sabotageakte verantwortlich, die alle mit Haftminen verübt worden sein sollen.

Mitte Juli teilte das Central Command des US-Militärs mit, die USA würden Koordinierung und Aufklärung für die multinationale Operation Sentinel leisten. Teilnehmende Staaten sollten aber jeweils Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, Geleitschutz leisten. Ziel der Mission sei die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten, vor allem die ungehinderte Passage in internationalen Gewässern und internationalen Schifffahrtsstraßen im Golf von Oman, der Straße von Hormus, dem Persischen Golf und der Meerenge Bab el-Mandab am Eingang zum Roten Meer. Am vergangenen Donnerstag fand in Tampa im US-Bundesstaat Florida eine Truppenstellerkonferenz für die Operation Sentinel statt. Nach SZ-Informationen hatte Großbritannien dabei in Aussicht gestellt, einen Verband im Zuge der Mission zu leiten.