Anschlag in Halle: Merkel zeigt sich "bedrückt und schockiert"

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich erschüttert über den rechtsextremen Angriff auf die Synagoge in Halle an der Saale. "Ich bin wie Millionen Menschen in Deutschland schockiert und bedrückt von dem Verbrechen, das gestern in Halle verübt worden ist", sagte die CDU-Politikerin beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg. Sie trauere mit den Familien und Freunden der Ermordeten. "Wir sind nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen. Und es hätte noch sehr viel mehr Opfer geben können." Es müsse mit allen Mitteln des Rechtstaates gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgegangen werden. "Und da gibt es keinerlei Toleranz."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach nach dem Besuch der Synagoge am Vormittag von einem "Tag der Scham und der Schande". Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeige für Rechtsextremismus und Rassenhass, wer die Bereitschaft anderer fördere durch das Schüren von Hass, wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen rechtfertige, "der macht sich mitschuldig". Die Gesellschaft müsse eine klare, entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern zeigen. "Wir müssen jüdisches Leben schützen."

Bundesaußenminister Heiko Maas appellierte via Twitter, gemeinsam rechtsextreme Gewalt zu verhindern. "Aus Worten im Netz werden Taten auf der Straße. Darum müssen wir alle immer und überall dagegenhalten!"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gab der AfD eine Mitverantwortung an der Tat. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks. Namentlich nannte Herrmann in diesem Zusammenhang den thüringischen AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke: "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen."

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zog eine Verbindung von dem Anschlag zu Vertretern der AfD. "Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte", sagte Mützenich in Berlin. Es zeige sich einmal mehr, dass "das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker richtete nach dem Angriff auf die Synagoge einen eindringlichen Appell an die europäische Öffentlichkeit. "Der zunehmende Antisemitismus muss alle Europäerinnen und Europäer zum Handeln aufrufen", schrieb er am Mittwochabend auf Twitter. Er sei "zutiefst schockiert" über die Nachricht von den mörderischen Anschlägen.

Auch mehrere israelische Politiker äußerten sich zu der Attacke in Halle, wie unter anderem die Jerusalem Post meldet. Israels Präsident Reuven Rivlin appellierte an Deutschland, Antisemitismus mit der vollen Härte des Gesetzes zu bekämpfen. Dieser bedrohe in Europa und weltweit nicht nur die Juden, er drohe "uns alle zu zerstören". Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte die Behörden in Deutschland auf, "weiterhin entschlossen gegen das Phänomen des Antisemitismus vorzugehen".