Süddeutsche Zeitung

Rüstungsdeal:Frankreich fühlt sich ausgebootet

Die neue Sicherheitsallianz zwischen den USA, Großbritannien und Australien stellt das Land vor eine grundsätzliche Frage: Wo ist sein Platz in der Welt?

Von Nadia Pantel, Paris

Aus Empörung ist kalte Wut geworden. Auch drei Tage nachdem Australien den U-Boot-Rüstungsdeal mit Frankreich platzen ließ, ist in Paris noch keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil. Die französische Regierung sieht sich nicht nur von Australien fallen gelassen, sondern von ihrem ältesten Verbündeten betrogen, den USA.

Am späten Freitagabend hatte Präsident Emmanuel Macron seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen zurück nach Paris beordert. Am Samstagabend legte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian noch einmal nach. In einem Fernsehinterview sprach Le Drian von einem "tiefen Vertrauensbruch". "Unter Verbündeten spricht man miteinander, man versteckt nichts, man respektiert den anderen. Und deshalb ist das hier eine echte Krise."

Die Botschaft aus Paris ist deutlich: Die USA sollen nicht glauben, sie könnten diesen Streit einfach aussitzen und kleinreden. Für Frankreich geht es nur zum Teil um den wirtschaftlichen Schaden, der dadurch entstanden ist, dass Australien aus dem 56-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem französischen Konzern Naval Group ausgestiegen ist. Schwerer wiegt, dass der zwischen Canberra und Paris geschlossene Vertrag durch eine westliche Allianz ersetzt wurde, die Frankreich nicht berücksichtigt. Die USA haben mit Australien und Großbritannien gemeinsam die Sicherheitsallianz Aukus ins Leben gerufen. Aus Sicht der Aukus-Partner handelt es sich bei dem neuen Bündnis um den Ausbau der Präsenz westlicher Mächte im Pazifik im Machtwettlauf mit China.

Um Frankreich zu beschwichtigen, setzen die USA und Australien darauf, den geplatzten U-Boot-Deal als militärisch-pragmatische Entscheidung darzustellen. Anders als Frankreich liefern die USA keine mit Dieselmotoren, sondern atomar betriebene U-Boote. Man habe sich also schlicht für die effizientere Waffe entschieden. Außerdem habe sich die Zusammenarbeit mit der Naval Group für Australien teurer und langsamer dargestellt als erwartet. Für Frankreich stellt sich jedoch eine weit grundsätzlichere Frage als die nach der U-Boot-Produktion: Wenn die USA, Großbritannien und Australien mit großer Geste hinter dem Rücken Frankreichs neue Allianzen schmieden, welcher Platz kommt in dieser hybriden Weltordnung dann Paris zu?

Seit Macron Präsident ist, wirbt er innerhalb der EU für ein "souveränes Europa", also auch für eine militärische Gemeinschaft, die weniger stark von US-Interessen abhängt. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frankreich und die EU durch die Aukus-Allianz beiseitegeschoben wurden, wird in Paris nun als Beleg dafür gesehen, dass man sich auf Washington nicht verlassen könne. Zudem hatte Macron noch im Januar gesagt, er halte es für gefährlich, wenn der Westen sich zu einem Block gegen China zusammenschließe. Macron hat die Formel geprägt, China sei "ein Partner, ein Wettbewerber und ein Rivale". Also nicht nur ein Feind. Frankreich bemüht sich sowohl innerhalb der EU um Partner für diese Strategie - als auch in Australien und Indien. Das Überwechseln Australiens zu Aukus schwächt also den Pariser Gestaltungsspielraum.

Frankreich fühlt sich auch durch die Art und Weise ausgebootet, wie die neue Allianz zustande kam. Als Macron im Juni beim G-7-Gipfel im britischen Cornwall mit US-Präsident George Biden zusammenkam, war keine Rede von Aukus und davon, dass die Biden-Administration bereits mit den Australiern über den U-Boot-Bau verhandelte. Kurz nach dem Gespräch mit Macron traf sich Biden zu dritt mit dem australischen und dem britischen Premierminister. Im Rückblick ist klar, welches der beiden Gespräche Washington wichtiger war.

Den britischen Premier Boris Johnson bedenkt Frankreich im aktuellen Konflikt mit einer Spezialbehandlung. Am Samstag erklärte Außenminister Le Drian, warum man den französischen Botschafter aus London nicht zurückbeordert habe. Mit London habe man nichts zu klären, da der britische "Opportunismus" nichts Neues sei, außerdem sei London bei der Aukus-Allianz nur "das fünfte Rad am Wagen". Das französisch-britische Verhältnis hat sich seit dem Brexit offensichtlich so weit verschlechtert, dass Paris London noch nicht einmal mehr eines Wutausbruches für würdig erachtet.

Innenpolitisch stellt der Konflikt mit den USA für Macron eine große Herausforderung dar. Einerseits versucht die Regierung, die Krise als Beleg der starken Analysefähigkeit Macrons zu nutzen. Macron habe ja schon länger gesagt, dass die westliche Sicherheitsarchitektur instabil geworden sei. Anderseits macht der Streit deutlich, wo in dieser neuen, wackeligen Welt die Schwächeren sitzen: wohl in der EU. Der öffentlich inszenierte französische Zorn ist auch ein Weg, diesem Bild des Bedeutungsverlustes entgegenzuwirken. Gerade die konservative Opposition interpretiert den Schlag gegen Frankreich als Scheitern Macrons. Im April 2022 wird in Frankreich gewählt. Die Républicains, die neben der rechtsextremen Marine Le Pen Chancen haben, in die Stichwahl einzuziehen, werben für einen EU-kritischen Kurs. Der amerikanische Affront kommt ihnen gelegen.

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