EU: Man spreche Deutsch

Im Bundestag hat sich eine kleine, aber parteiübergreifende Allianz zur Stärkung der deutschen Sprache gebildet. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der für Europa zuständige Fraktionsvize der SPD, Axel Schäfer, und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) haben sich zusammengetan. Alle drei sind der Ansicht, dass es um den Gebrauch der deutschen Sprache in Brüssel aber auch hierzulande nicht überall gut bestellt ist.

Sie haben sich deshalb bereits mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger getroffen und der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben. Darin verlangen sie "neben der Durchsetzung der gleichberechtigten Verwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache in den Organen der Europäischen Union" auch eine "verstärkte Nutzung in allen internationalen Institutionen". Vor allem bedürfe es aber "auch einer konsequenten Verwendung der deutschen Sprache in unserem eigenen Land", heißt es in dem Brief an Angela Merkel. Es müsse alles daran gesetzt werden, "dass nicht der Eindruck entsteht, Deutsch werde zu einer Art 'Restesprache' herabgestuft".

Krichbaum, Schäfer und Singhammer verlangen deshalb auch "vier Punkte mit Symbolwirkung". Sie wollen, dass "Forschungsergebnisse, die mit Bundesgeldern gefördert werden", immer auch in deutscher Sprache veröffentlicht werden müssen. Sie fordern, dass in Deutschland stattfindende Tagungen nur noch dann "mit deutschen Steuergeld finanziert oder unterstützt werden", wenn Deutsch zumindest eine der Konferenzsprachen ist. Und sie verlangen eine "Vereinheitlichung der Regelungen zur Verwendung der deutschen Sprache innerhalb der Bundesregierung". Es solle klargestellt werden, dass Mitglieder der Regierung "bei Anlässen aller Art grundsätzlich deutsch sprechen".

"Das wichtigste Instrument für eine gelingende Integration"

Außerdem wollen Krichbaum, Schäfer und Singhammer, dass in den deutschen Exzellenzuniversitäten bei den Master-Studiengängen Vorlesungen und Prüfungen immer "auch in deutscher Sprache angeboten werden". Sie schließen ihren Brief an die Kanzlerin mit dem Hinweis, dass die deutsche Sprache "das wichtigste Instrument für eine gelingende Integration und kulturelle Identifikation mit unserem Land" sei. Aber auch ihre wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung sei "von enormer Relevanz".

Statt Merkel hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den drei Koalitionspolitikern geantwortet. In seinem Brief zeigt Altmaier zwar generell Verständnis für das Anliegen. Altmaier schreibt, auch er finde, dass "die deutsche Sprache das wichtigste Instrument für kulturelle Identifikation und gelingende Integration ist". Außerdem setze sich die Bundesregierung bereits seit Jahren "nachdrücklich gegenüber den Institutionen der Europäischen Union für eine angemessene Verwendung der deutschen Sprache ein". Dazu gehöre, "immer wieder darauf zu dringen, dass wichtige beratungsrelevante Dokumente der Europäischen Union rechtzeitig auf Deutsch vorliegen müssen".

Doch auf die vier Forderungen "mit Symbolwirkung" von Krichbaum, Schäfer und Singhammer geht der Kanzleramtsminister nur allgemein und ausweichend ein. Altmaier schreibt: "Ein in Forschung und Wissenschaft starkes Land wie Deutschland profitiert von einem intensiven internationalen Austausch". Die Internationalisierung habe großen Anteil am "hohen Renommee deutscher Forschungs- und Bildungseinrichtungen im Ausland". Die Regierung unterstütze deshalb die Internationalisierung. "Wo es möglich" sei, bekenne sich die Regierung aber "zum Erhalt des Deutschen als Wissenschaftssprache". Und "wo es sinnvoll und den deutschen Interessen dienlich ist", werde sich die Regierung weiter dafür einsetzen, dass auch "im internationalen Kontext" Deutsch verwendet wird.