Süddeutsche Zeitung

Infektionsschutz:Streit ums Notbremsen-Gesetz

Im Bundestag fliegen heftige Worte hin und her, draußen demonstrieren Tausende gegen das neue Infektionsschutzgesetz und warnen vor einer Diktatur. Eigentlich ein ziemlich demokratischer Akt.

Von Jan Heidtmann, Angelika Slavik und Mike Szymanski, Berlin

Es gibt an diesem Mittwoch in Berlin zwei sehr unterschiedliche Orte, an denen sich Menschen zur Corona-Politik äußern. Da ist zunächst die Straße des 17. Juni: die ältere Dame mit dem weißen "Querdenken"-Kapuzenpullover und den Räucherstäbchen in der Hand, die jungen Männer mit messerkurz rasierten Haaren oder die Fünfergruppe, die fröhlich lärmend einen Wagen mit drei riesigen Lautsprecherboxen durch die Menge der Protestierenden zieht. An die 8000 Menschen sind gekommen, um gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu demonstrieren. "Frieden, Freiheit, keine Diktatur", skandieren sie am Sowjetischen Ehrenmal - ausgerechnet im Angesicht der Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg.

Und da ist der Bundestag, in dem zur gleichen Zeit zum Beispiel der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagt: "Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben. Stimmen Sie diesem Gesetz zu, stimmen Sie für das Leben."

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie polarisieren das Land, das spürt man auch in der Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Gleich zu Beginn will die AfD die Tagesordnung nicht akzeptieren: Die Gesetzesvorlage solle mit so kurzen Fristen durch den Bundestag gepeitscht werden, dass die Abgeordneten so schnell ja gar nicht erfassen könnten, worüber sie hier abstimmen sollen, sagt der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann. Deshalb solle man am besten gar nicht erst darüber debattieren. CDU-Politiker Brinkhaus empfiehlt ihm daraufhin einen Schnelllese-Kurs - der Antrag der AfD auf Änderung der Tagesordnung wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Dennoch bekommt die Bundesregierung eine Menge Kritik zu hören. Die FDP regt sich vor allem über die Ausgangssperre auf, künftig sollen zwischen 22 Uhr abends und fünf Uhr morgens alle zu Hause bleiben, wenn die Inzidenz in der jeweiligen Region für drei Tage höher als 100 liegt. Gesundheitssprecherin Christine Aschenberg-Dugnus moniert, die Inzidenz allein sei nicht aussagekräftig genug, um einen so großen Eingriff in die Freiheitsrechte zu rechtfertigen. Es sei grob fahrlässig, eine verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen - das Scheitern der "Osterruhe" vor einigen Wochen habe die Politik bereits viel Vertrauen gekostet. Das drohe nun wieder. Erneut kündigt die FDP eine Verfassungsbeschwerde an.

Trendumkehr? Zu spät, sagen die Grünen

Während im Bundestag die Debatte läuft, wird sie draußen, ein paar Hundert Meter weiter, schon wieder beendet. Kurz nach zwölf Uhr löst die Polizei die Versammlung auf der Straße des 17. Juni auf - wegen massenhaften Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Anders als bei den Protesten im vergangenen August, als einige der Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes erklimmen konnten, sind diesmal das Kanzleramt, die Abgeordnetenhäuser und der Bundestag weiträumig abgesperrt. Zwei Wasserwerfer stehen in unmittelbarer Nähe der Demonstranten bereit.

Drinnen übt die Opposition weiter Kritik: Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, findet die Maßnahmen im Gesetz nicht konsequent genug. Die Regierung lege nach einem Jahr Pandemie erneut nur "Stückwerk" vor, das die großen Probleme nicht lösen werde. Für die Grünen sagt Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, die Regierung handle zu spät, die Maßnahmen reichten nicht aus, um die Trendumkehr herbeizuführen, die man brauche.

Dass sich die Partei bei der Abstimmung enthalten will, bringt wiederum den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf die Palme: Der Süddeutschen Zeitung sagt er, die Grünen "mogelten" sich bei dieser entscheidenden Frage aus der Verantwortung und blieben "vage und wolkig". Wer sich für das Kanzleramt bewerbe, müsse aber Farbe bekennen, "auch wenn es eng wird".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch loswerden, dass sich viele Maßnahmen im neuen Gesetz vielleicht so anhörten, als sei man in der gleichen Situation wie vor zwölf Monaten. Das sei aber nicht der Fall, die Impfkampagne gewinne an Tempo, zudem habe man enorme Testkapazitäten aufgebaut. Dennoch: Das Virus verursache "Leid, Härten und Kosten. Für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt".

Demonstranten kesseln Polizisten ein

Das wäre vermutlich einer der wenigen Sätze eines Vertreters der Bundesregierung, die auch die Protestierenden im Tiergarten unterschreiben würden. Nachdem die Demonstration aufgelöst worden ist, weigern sich Tausende, die Straße des 17. Junis zu verlassen. Es kommt zu Rangeleien mit der Polizei, einige durchbrechen die Barrieren, kesseln Polizisten ein und bewerfen sie mit Flaschen.

Während die Auseinandersetzungen auch am Nachmittag teils noch heftig geführt werden, wird im Bundestag die Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Die neuen Regelungen könnten frühestens ab Samstag greifen. Zuvor müssen sie an diesem Donnerstag noch den Bundesrat passieren, zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen.

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