Schloss Meseberg: Ampel will Wirtschaft ankurbeln

Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.

Die Ampelkoalition will mit einem Zehn-Punkte-Plan die lahmende Wirtschaft in Deutschland ankurbeln. "Angesichts der Tatsache, dass unsere Konjunktur noch mehr Wachstum verkraften kann, wollen wir auch alles dafür tun, Wachstum zu beleben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag zum Auftakt der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. Deutschland sei ein wirtschaftsstarkes Land, das Herausforderungen wie die Inflation und nachlassenden Export bewältigen müsse. Es gehe nun darum, Unternehmen zu Investitionsentscheidungen zu motivieren. Im Zentrum des Plans steht das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das bis zur Einigung auf den Umfang der Kindergrundsicherung in der Nacht zum Montag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden war.

"Wir nehmen ernst, dass Deutschland weniger dynamisch wächst als andere", sagte Lindner. Zugleich wisse man aber um das Potenzial Deutschlands. Beim Wachstumschancengesetz handele es sich nicht um ein breit gefächertes Konjunkturprogramm. Dies sei nicht nötig und "sogar falsch". Es gehe vielmehr darum, Impulse zu setzen, damit "Chancen, die unzweifelhaft vorhanden sind, genutzt werden". Das Gesetz sieht Investitionsprämien und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten vor. Nach Angaben Lindners sollen Maßnahmen eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr entfalten. Im ursprünglichen Entwurf seien es nur 5,7 Milliarden Euro gewesen. Die Verzögerung durch Familienministerin Paus habe Nachbesserungen ermöglicht.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer "anspruchsvollen" wirtschaftlichen Lage. "Jetzt müssen die Signale gesetzt werden, dass es sich lohnt, in dieses Land zu investieren", sagte er. Er verwies auf klimapolitische Impulse durch den Klima- und Transformationsfonds, der 211 Milliarden über die nächsten Jahre bereitstellen soll. Die Genehmigungsgeschwindigkeit müsse erhöht, staatliches Handeln "weniger komplex" werden. Auch Scholz betonte den Bürokratieabbau. "Über den Abbau von Bürokratie wird oft geredet, aber das, was dann oft vorgeschlagen wird, ist nicht immer wirksam, und das soll sich ändern", sagte er. Der Zehn-Punkte-Plan mit teilweise bereits bekannten Vorhaben enthält unter anderem auch ein "Zukunftsfinanzierungsgesetz", das Start-ups fördern soll. Eine neue "Datenstrategie" soll die Digitalisierung vorantreiben.

Scholz mahnte zu Beginn der Klausur auch ein Ende der öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten in der Ampelkoalition an. "Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesen Jahr, und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", sagte er. Er habe das "Gefühl , diese Klausur trägt dazu bei, dass das gelingt". Ein ähnlicher Appell des Kanzlers war noch vor Ende der Sommerpause verhallt.