Bundesparteitag der Sozialdemokraten: Schwaches Ergebnis für SPD-Vize Kraft

Nur noch 85,6 Prozent für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig strafen die Delegierten die Stellvertreter mit schlechten Wahlergebnissen ab. Ebenfalls im Amt bestätigt wird Generalsekretärin Nahles - mit einem besonders schlechten Resultat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig ist die stellvertretende SPD-Chefin Hannelore Kraft mit 85,6 Prozent wiedergewählt worden. 2011 hatte die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens noch 97,2 Prozent erhalten. Kraft ist eine von fünf Vertretern des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel.

Auch Aydan Özoğuz, Olaf Scholz und Manuela Schwesig bleiben mit zum Teil schwachen Ergebnissen stellvertretende SPD-Vorsitzende. Özoğuz erhielt 79,9 Prozent (2011: 86,8), Scholz lediglich 67,3 Prozent (2011: 84,9) und Schwesig kam auf 80,1 Prozent Zustimmung (2011: 82,9). Neuer stellvertretender Vorsitzender wird der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der 44-Jährige erhielt von den Delegierten eine Zustimmung von 88,9 Prozent und damit das beste Ergebnis aller Vizes. Schäfer-Gümbel ersetzt Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der nicht mehr kandidiert hatte.

Ebenfalls mit einem schlechten Ergebnis wurde Generalsekretärin Andrea Nahles bestätigt. Die 43-Jährige erhielt eine Zustimmung von 67,2 Prozent. Bei ihrer ersten Wahl 2009 hatte sie 69,9 Prozent bekommen, 2011 waren es 73,2 Prozent. Nahles hatte den teils unglücklich verlaufenen Wahlkampf organisiert. Am Donnerstag war bereits Gabriel mit einem Dämpfer bestätigt worden, er bekam 83,6 Prozent Zustimmung.

Abgestraft wurde auch Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die nur 79,5 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. Vor zwei Jahren hatte sie noch 88,3 Prozent erhalten. Das beste Ergebnis konnte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, als alter und neuer Beauftragter des SPD-Vorstands für die Europäische Union verzeichnen: Er erhielt 97,9 Prozent (2011: 87,9) der Stimmen. Schulz wurde von den Delegierten für eine leidenschaftliche Rede für ein sozialeres Europa stürmisch gefeiert. Er ist auch der gemeinsame Kandidat der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Steinmeier wirbt für große Koalition

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wir dürfen nie Angst vor der Verantwortung und nie Angst vor dem eigenen Versagen haben", sagte er in Leipzig. Gleichzeitig betonte er, dass es keine Koalition um jeden Preis geben werde. "Jeder weiß: Wir sind da längst nicht durch." Steinmeier machte sich außerdem erneut für die doppelte Staatsbürgerschaft stark: "Diese Optionspflicht muss fallen", forderte Steinmeier und machte dies zur Bedingung für eine Koalition. Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Die Koalitionsverhandlungen sollen Ende November abgeschlossen werden. Anschließend sollen die SPD-Mitglieder über ein Bündnis mit der Union entscheiden. Steinmeier rief dazu auf, die Entscheidung nur nach den Inhalten zu treffen. Die "Verärgerung und Verbitterung über ein Wahlergebnis" dürfe kein Maßstab sein.

Darüber hinaus wurden Appelle zu einer weiteren Modernisierung der Sozialdemokratie laut. "Wir müssen diese Volkspartei immer wieder neu erfinden", betonte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig.

Außerdem stellt sich Generalsekretärin Andrea Nahles zur Wiederwahl, auch die Mitglieder des SPD-Bundesvorstands werden neu bestimmt. Inhaltliches Schwerpunktthema ist Europa, hierzu soll der Parteitag einen Leitantrag verabschieden.

Gabriel hatte am Donnerstag in seiner Rede das schwache Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl thematisiert und bei den etwa 600 Delegierten für den Gang in eine große Koalition geworben. Der SPD-Chef wurde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Er erhielt mit 83,6 Prozent allerdings ein schlechteres Ergebnis als 2009 (94,2 Prozent) und 2011 (91,6 Prozent).