SPD-Parteitag in Leipzig: SPD bestätigt Gabriel mit mäßigem Ergebnis

"Ein außerordentlich ehrliches Ergebnis": Der SPD-Parteitag bestätigt Chef Sigmar Gabriel mit mäßigem Votum in seinem Amt.

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83,6 Prozent für den Vorsitzenden: Die Genossen bestätigen SPD-Chef Gabriel im Amt. Vor zwei Jahren hatte er mit 91,6 Prozent Zustimmung ein deutlich besseres Ergebnis erhalten. Zuvor hatte die Parteispitze versucht, die Basis auf eine Koalition mit der Union einzuschwören. Lob gibt es für Kanzlerkandidat Steinbrück, eine Watschn für Ex-Kanzler Schröder.

Auf einen Slogan wie im Wahlkampf hat die SPD diesmal verzichtet. Dabei wäre "Das WIR entscheidet" treffender denn je. Bevor die angestrebte Koalition mit der Union zustande kommen kann, muss die Mehrheit der Parteibasis zustimmen. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig werben Spitzengenossen für ein Ja der Mitglieder.

• Mäßiges Votum: Der SPD-Parteitag bestätigt den Vorsitzenden Sigmar Gabriel in seinem Amt - mit 478 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Für Gabriel stimmten damit 83,6 Prozent der Delegierten. Vor zwei Jahren hatte er mit 91,6 Prozent Zustimmung ein deutlich besseres Ergebnis erhalten. "Ein außerordentlich ehrliches Ergebnis", urteilt der Parteichef. Dabei befindet er sich mit diesem Votum in bester Gesellschaft. Franz Müntefering erhielt bei seiner Wahl zum SPD-Chef im Jahr 2008 auch lediglich 84,7 Prozent. Altkanzler Gerhard Schröder bekam 1999 und 2003 sogar nur 76 bzw. 81 Prozent.
• "Koalition der nüchternen Vernunft": So nennt SPD-Chef Sigmar Gabriel das Bündnis mit CDU und CSU. Eine "politische Liebesheirat" werde es nicht geben. Es gehe um Inhalte, nicht um Posten. Es gehe darum, für die Menschen das Beste herauszuholen. Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt, der Mindestlohn und eine armutsfeste Rente seien nicht verhandelbar. Aber: "Wer 100 Prozent des SPD-Wahlprogrammes erwartet, der erwartet zuviel." Seine Stellvertreterin Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW, sekundiert: "Messt den Prozess an den Inhalten, die am Ende dabei herauskommen." Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, warnt, viele Genossen hätten "Bauchschmerzen, ja Magenkrämpfe" beim Gedanken an Schwarz-Rot. Doch aus inhaltlichen Erwägungen lohnten sich die Regierungsverhandlungen.
• Linke Alternative: Für 2017 stellt Gabriel den Delegierten ein rot-rot-grünes Bündnis in Aussicht. Der Schlüssel für eine mögliche Zusammenarbeit liege aber "nicht im Willy-Brandt-Haus, sondern im Karl-Liebknecht-Haus", also in der Parteizentrale der Linken. Die müsse ihre Politik ändern.
• Wer ist schuld an der Wahlpleite? Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übernimmt die Verantwortung und verspricht der Partei lebenslange Solidarität. Das eher linke Wahlprogramm nimmt er als "klassisch sozialdemokratisch" in Schutz. Gabriel erklärt wiederum, es habe nicht allein am Kanzlerkandidaten gelegen. Er macht eine zu große Kluft zwischen der Partei und ihrer Kernwählerschaft für die Pleite verantwortlich. Die sei auch Folge einer "Basta-Politik", wie sie einst Kanzler Gerhard Schröder pflegte.

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