Süddeutsche Zeitung

Brexit-Verhandlungen:Nah dran und doch so fern

Es ist also ziemlich genau das eingetreten, was in der EU ohnehin erwartet worden war: Boris Johnson muss ein weiteres Ultimatum im Brexit-Streit einkassieren. Der britische Premier lässt sich aber eine Hintertür offen.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel, und Alexander Mühlauer, London

Es dauert ein wenig, bis Boris Johnson auf den Punkt kommt. Der britische Premierminister hat sich am Freitagmittag vor einen Union Jack gestellt und erklärt erst einmal, dass die EU in den Brexit-Verhandlungen noch immer Forderungen stelle, die "komplett inakzeptabel" für ein unabhängiges Land wie Großbritannien seien.

Das Gipfeltreffen in Brüssel habe gezeigt, dass die EU offenkundig kein Interesse an einem Freihandelsabkommen wie dem zwischen Kanada und der Union habe. Dementsprechend erwarte er nun eine Beziehung wie mit Australien - also ohne Vertrag. Erst gegen Ende seines Auftritts sagt Johnson noch einen Satz in Richtung Brüssel, der dann doch wieder alles offen lässt: "Kommt hierher, kommt zu uns - wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt sich nicht lange bitten und teilt kurz darauf via Twitter mit: "Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um diese Verhandlungen zu intensivieren." Die EU werde weiter für einen Deal arbeiten, aber nicht um jeden Preis.

Es ist also ziemlich genau das eingetreten, was in Brüssel ohnehin erwartet worden war: Johnson muss ein weiteres Ultimatum im Brexit-Streit einkassieren. Vor sechs Wochen hat der Premier mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollte es bis zum 15. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen geben. Von dieser Deadline will Johnson nun offenbar nichts mehr wissen. Wie es aussieht, hat nun die Endphase der Verhandlungen begonnen.

Die Zeit für eine Einigung wird knapp, denn zum Jahreswechsel endet die Übergangsphase, in der Großbritannien noch in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Ohne Handelsabkommen würden vom 1. Januar an Zölle und Zollkontrollen eingeführt, zum Schaden der Wirtschaft. Weil jedoch unklar ist, ob ein Abkommen gelingt, bereiten sich beide Seiten auf ein No-Deal-Szenario vor. Und wenn Johnson behauptet, Großbritannien könne auch damit gut leben, hat er vor allem die Brexit-Fans im eigenen Land im Blick.

Deswegen ist es an diesem Freitag nicht der Premier, sondern sein Außenminister Dominic Raab, der klar sagt, dass ein Deal in Sicht sei. "Wir sind nah dran", sagt er dem Sender Sky News bereits vor Johnsons Auftritt. Im Grunde gebe es "nur zwei strittige Fragen": die Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern und das sogenannte Level Playing Field, also Vorgaben für fairen Wettbewerb zwischen Firmen im Königreich und denen in der EU.

In Brüssel herrscht nach Johnsons Ankündigung, sich doch eine Hintertür offen zu lassen, vorsichtiger Optimismus. So sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach dem EU-Gipfel, dass er in den Worten des britischen Premiers "die Bereitschaft zum Kompromiss" erkenne. Diese Bereitschaft zeige im Übrigen auch die EU, sagt Rutte: "Es ist unmöglich, sich hundertprozentig in Verhandlungen durchzusetzen, man muss immer Kompromisse machen." Und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: "Ich bin überzeugt, es wäre für beide Seiten besser, zu einem Übereinkommen zu kommen."

Schon in der Nacht zuvor hat die Kanzlerin versucht, die Wogen zu glätten. Bevor sie gegen 24 Uhr das Europa-Gebäude verlässt, hält sie es offenbar für nötig, noch einmal etwas ganz besonders zu betonen: "Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens auch weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt natürlich auch ein, dass wir Kompromisse machen müssen." Jede Seite habe ihre roten Linien, sagt Merkel, die schon zu Beginn des Gipfels deutlich konsensorientierter auftritt als etwa Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Barnier spricht von "Licht und Schatten" bei den Verhandlungen

Wie gering das Vertrauen zwischen London und Brüssel ist, zeigt sich kurz vor Merkels Auftritt. Noch während der Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend - und noch bevor EU-Chefunterhändler Michel Barnier sich überhaupt öffentlich äußert - verschickt David Frost drei knappe Tweets. Der britische Chefunterhändler zeigt sich empört, dass die EU in den Gipfelbeschlüssen fordere, dass sich nur das Vereinigte Königreich bewegen müsse, um ein Abkommen zu erreichen.

Diese Interpretation ist es, die Merkel dann gegen Mitternacht aus der Welt schaffen will. Denn meisterhaft kommuniziert haben die EU-27 zuvor nicht. Im Gegenteil: Sie gaben den Briten eine Vorlage, die Frost dankend annimmt.

Er sei "enttäuscht" und "überrascht" von den Schlussfolgerungen des Gipfels, schreibt Frost, weil in deren Entwurf noch davon die Rede gewesen sei, die Verhandlungen "zu intensivieren". Aus EU-Delegationskreisen heißt es, man habe die Formulierung herausgenommen, damit dies nicht als Kritik an Barnier interpretiert werden könne. Dieser würde zu "100 Prozent" unterstützt und solle seine Arbeit fortsetzen.

Zudem brachten am Mittwoch beim letzten Treffen der EU-Botschafter vor dem Gipfel viele Regierungen ihren Frust über die Briten zum Ausdruck: Diese würden das Austrittsabkommen verletzen, Johnson stelle Ultimaten - warum sollte es nun die EU sein, die sich "intensiver" bemühen müsse? Barnier selbst berichtete dann in seinem Vortrag auf dem Gipfel von "Licht und Schatten" in den Gesprächen. Ansonsten, so war zu hören, sei die Debatte "wenig inspiriert" gewesen, nur zwei Drittel der Staats- und Regierungschefs hätten sich zu Wort gemeldet. Unter dem Strich bleibt also das, was der neue belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nach dem ersten Gipfel-Tag sagte: "Ein No-Deal wäre verrückt, aber ein schlechter Deal wäre noch verrückter."

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SZ vom 17.10.2020/odg
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