Süddeutsche Zeitung

Brasilien:Bolsonaro, der Demokratieverächter

Die Bundespolizei ermittelte gegen die Söhne des Staatschefs, dieser lässt daraufhin den Polizeichef feuern. Die Brasilianer sollten Bolsonaros Gebaren nicht mehr hinnehmen.

Kommentar von Benedikt Peters

Nein, es brauchte eigentlich keinen Beweis mehr dafür, dass Jair Bolsonaro ein Demokratieverächter ist. Er äußerte sich immer wieder rassistisch, frauenfeindlich und homophob, schon bevor er Präsident Brasiliens wurde. Außerdem ist er ein glühender Fan der Militärdiktatur, die das größte Land Südamerikas noch immer nicht aufgearbeitet hat. Die Brasilianer wählten ihn vor eineinhalb Jahren trotzdem ins höchste Staatsamt, weil sie die Korruption und die Misswirtschaft rechter wie linker Vorgänger leid waren. Gerade jetzt zeigt sich in mehrfacher Hinsicht, wie verheerend das war.

Unter Bolsonaro ist in Brasilien nichts besser geworden, sieht man einmal von einer gesunkenen Kriminalitätsrate ab. Diese aber ist durch ein enormes Ausmaß an Polizeigewalt erkauft. Die übrige Bilanz Bolsonaros ist desaströs. Er hat zum Beispiel den Umweltschutz abgewrackt und Minderheitenrechte beschnitten. Darunter leiden insbesondere die Indigenen. Bolsonaro treibt so gut es geht die Abholzung ihrer Heimat voran, des Regendwalds im Amazonas.

Ein demokratischer Präsident ist verpflichtet, so gut es geht für das Wohl der Bevölkerung zu sorgen. Die Corona-Krise ist ein weiterer Beleg dafür, dass Bolsonaro dazu nicht willens oder nicht fähig ist. Als die Pandemie längst in Europa wütete, als Ärzte in Italien Patienten die Behandlung verweigern mussten, sprach er noch immer von dem Virus als "Grippchen" oder "kleine Erkältung", die man schon in den Griff kriegen werde. Dann schmiss er auch noch seinen Gesundheitsminister raus - ausgerechnet, weil dieser einen rigiden Kurs im Kampf gegen Corona einschlug. Inzwischen gibt es in Brasilien 63000 Infizierte und 4300 Tote, und die Pandemie steht dort erst am Anfang.

Nun offenbart Bolsonaro eine weitere gefährliche Neigung, die ihn mit anderen Demokratieverächtern auf der Welt verbindet: Er verfährt mit dem Staat wie mit einem Familienclan. Seit Langem fungieren drei seiner Söhne als enge politische Berater Bolsonaros; im Windschatten des Vaters sind sie zudem zu politischen Ämtern gekommen: Flavio Bolsonaro ist Senator, Eduardo ist Abgeordneter, Carlos ist Stadtrat von Rio de Janeiro. Gegen mindestens zwei der Söhne gibt es unterschiedliche Vorwürfe; Carlos etwa soll der Chef eines kriminellen Fake-News-Rings gewesen sein. Immer wieder gab es auch Hinweise auf Verstrickungen der Söhne mit Milizen, ein weiterer Vorwurf lautet auf Abzweigung öffentlicher Gelder.

Die Bundespolizei ermittelte deshalb in mehrere Richtungen. Der Präsident und Vater ließ nun deren Chef feuern - und erdreistete sich dann, das Amt mit einem engen Vertrauten der Familie zu besetzen. Der neue, designierte Polizeichef Alexandre Ramagem ist ein enger Freund von Carlos; es gibt Fotos, die die beiden zusammen beim Feiern zeigen. Die Vermutung liegt nahe, dass der Freund nun seine schützende Hand über die Bolsonaro-Söhne halten soll.

Gemessen an der Bevölkerung ist Brasilien eine der größten Demokratien der Welt. Bolsonaros Gebaren jedoch ist einer Demokratie nicht würdig. Deshalb ist es richtig, dass der Justizminister Sergio Moro seinen Hut genommen hat. Auch die übrigen Brasilianer sollten sich das Verhalten ihres Präsidenten nicht mehr bieten lassen.

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