Münchner Bezirksausschüsse: Corona-Angst auf der Tagesordnung

Nach dem Ausbruch im Stadtrat geht in den Bezirksausschüssen die Sorge vor Ansteckungen um. Vielen Lokalpolitikern gehen die Hygieneregeln nicht weit genug - einer hat jedoch gegen eine Verschärfung geklagt.

Xaver Finkenzeller wirkt ungehalten. Der CSU-Politiker, der Mitglied im Bezirksausschuss (BA) Bogenhausen ist, rutscht während der vergangenen Sitzung des Gremiums auf seinem Stuhl hin und her. Er erhebt die Stimme und unterbricht die Gleichstellungsbeauftragte Hermine Ruhland Giles, die gerade am Mikrofon steht. "Wir haben Corona. Warum sprechen wir über Dinge, die bereits geklärt sind? Sonst gehe ich jetzt, das ist es mir echt nicht wert", wirft er barsch ein.

Angespannte Situationen wie diese gibt es gerade in vielen der Stadtteilgremien. Angesichts der Corona-Infektionszahlen und Mitteilungen von Impfdurchbrüchen sind einige Lokalpolitiker verunsichert - und fühlen sich von der Stadt alleingelassen.

Der Bezirksausschuss in Milbertshofen-Am Hart mit seinen 33 Mitgliedern tagt kurz vor dem Jahresende in voller Größe. Bis im Sommer war das noch anders, da kamen etwas weniger als die Hälfte der BA-Mitglieder zu einer sogenannten Sonderausschusssitzung im Kulturbürgerhaus am Curt-Mezger-Platz zusammen.

So wollten sie sich und die Bürger des Stadtteils während der Pandemie schützen: Politische Teilhabe und dennoch Kontaktbeschränkung - das war ein guter Kompromiss, findet Fredy Hummel-Haslauer (SPD), Vorsitzender des BAs. "Inzwischen ist das alles etwas vertrackter", sagt er.

Da die vom Bundestag ins Infektionsschutzgesetz aufgenommene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" im November ausgelaufen ist, sind solche Sitzungen in verkleinerter Personenanzahl nur noch möglich, wenn sich die Fraktionen freiwillig dafür entscheiden. Offiziell gilt die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zwar für den Zugang zu Gastronomie oder Kulturstätten, finden dort aber Sitzungen kommunaler Gremien statt, gelten die Regeln nicht. "Maßnahmen wie etwa eine 2G-Regelung unterfallen dem Hausrecht beziehungsweise dem Ordnungsrecht der jeweiligen Sitzungsleitung", sagt ein Sprecher des städtischen Presseamts.

BA-Mitglied klagt gegen 3G-Regelung

In seiner Funktion als Hausherr hatte Fredy Hummel-Haslauer für die vergangene Sitzung daher eine 3G-plus-Regelung angeordnet. Zutritt zur Sitzung hätten also nur geimpfte sowie genesene Personen gehabt oder solche, die einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen können. "Dieser Wunsch wurde von verschiedenen Mitgliedern geäußert", sagt Hummel-Haslauer.

Dass ein Gremienmitglied allerdings rechtliche Schritte einleiten würde, damit habe er nicht gerechnet, sagt er. Dieses Mitglied hat ein Eilverfahren am Münchner Verwaltungsgericht angestrengt, weil es seinen Zugang zur Versammlung als Mandatsträger beschränkt sah. Besagtes BA-Mitglied hat bislang nicht auf eine schriftliche Anfrage reagiert.

Das Verfahren hatte sich nach Aussage einer Gerichtssprecherin bis zum Sitzungsbeginn auch schon wieder erledigt, "da die Landeshauptstadt München zuvor die Zutrittsregelung nochmals modifiziert hat, sodass der Antragsteller die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen konnte". Und so gilt in Milbertshofen-Am Hart auch in der Sitzung am 15. Dezember 3G - geimpft, genesen, getestet - mittels Schnelltest und Nachweis oder durch Selbsttest vor der Sitzung.

"Wir haben in Rücksprache mit dem Direktorium der Klage den Wind aus den Segeln genommen", sagt Hummel-Haslauer. Geklärt sei die Sache für ihn aber noch nicht. Nach seiner Interpretation des gesetzlichen Textes müsse ein BA-Mitglied eines der drei G zwar nachweisen, es stehe aber nirgends, ob es mit einem positiven Testergebnis auch ausgeschlossen werden kann.

Das sieht wohl auch die Verwaltung so. In den Einladungen zu den bevorstehenden Sitzungen steht folgender Hinweis: "Bezirksausschussmitglieder, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, erhalten Zuritt ausschließlich zu den hierfür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Plätzen."

"Ich fühle mich als Ehrenamtliche alleingelassen", sagt Susanne Schneider-Geyer, Fraktionsvorsitzende der SPD in Milbertshofen- Am Hart. Schon vor Monaten habe der BA der Stadt mitgeteilt, Hybridsitzungen vornehmen zu wollen.

Ein Bezirk sagt seine Sitzung sogar ab

Bislang können Bezirksausschüsse in Eigenregie solche Digitalsitzungen abhalten, bis die Stadt "vollständig" geklärt habe, welche Hard- und Software dafür jeweils angeschafft werden müsse und wie die Livestreams betrieben werden könnten, sagt ein Sprecher des Presseamts. "Wir haben die Rückmeldung bekommen, dass das technisch bei uns nicht möglich sei", sagt Schneider-Geyer. Und ansonsten gebe es oft die Aussage: "Ist halt so."

Der BA-Vorsitzende in Berg am Laim, Alexander Friedrich (SPD), sieht die Lage ebenfalls kritisch. Er hat sein Gremium angesichts des Corona-Ausbruchs im Stadtrat abstimmen lassen, wie im Bezirk künftig Saalöffentlichkeit und Pandemiebekämpfung in Einklang gebracht werden können. "Ich persönlich hätte es gerne so scharf wie möglich gehabt - 2G plus PCR-Test", sagt er. Da sei er aber der Einzige in seinem Gremium gewesen, knapp hätten sie sich jetzt auf genesen, geimpft oder PCR-getestet geeinigt, also 3G-plus.

Doch es geht noch radikaler: In Aubing-Lochhausen-Langwied ist die für Mittwoch, 8. Dezember, geplante Sitzung komplett abgesagt worden. Die Entscheidung sei im Vorstand und mit Zustimmung aller Fraktionssprecher gefallen "unter Abwägung der aktuellen Lage, aber auch im Lichte der Entscheidung des Oberbürgermeisters für den Münchner Stadtrat", sagt Gremiumschef Sebastian Kriesel (CSU). Das sei sinnvoll, da die Tagesordnung "keine unaufschiebbaren Angelegenheiten" beinhalte. Aus Kriesels Sicht ein "starkes einiges Zeichen" und eines mit "Vorbildwirkung".