Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahl im Landkreis München:Das ganze Spektrum

Die Direktkandidaten von AfD, Linken, ÖDP und Freien Wählern zeigen klare Differenzen auf. Die SZ hat sie kurz vor der Wahl befragt

Von Martin Mühlfenzl

Das Direktmandat im Wahlkreis München-Land werden sie alle vier nicht gewinnen, drei von ihnen werden auch nicht über die Liste ihrer Parteien in den Bundestag einziehen: Katinka Burz (Die Linke), Gerhard Kißlinger (Freie Wähler) und Yannick Rouault (ÖDP) sind von ihren Parteien entweder auf aussichtslosen Plätzen gesetzt oder ihre Parteien scheitern ohnehin an der Fünf-Prozent-Hürde. Einzig Gerold Otten (AfD) dürfte wieder über die Liste nach Berlin kommen. Die SZ hat gleichwohl alle vier - wie zuvor bereits die Kandidaten von CSU, Grünen, SPD und FDP - zu ausgewählten Themen befragt.

Wohnen

SZ: Steigende Mieten, explodierende Grundstückspreise. Wie kann schnell bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden - setzen Sie sich für eine Mietpreisbremse, respektive einen Mietendeckel ein?

Gerold Otten: Um diesen negativen Tendenzen entgegenzuwirken, müssen nicht nur die Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsneubau geschaffen, sondern die Kosten substanziell gesenkt werden. Ein Weg ist die Reduktion der überzogenen Standards, die Streichung der Energieeinsparverordnung, sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Ich lehne staatliche Überregulierungen wie eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel ab.

Katinka Burz: Wohnraum ist vorhanden, es gibt Leerstand auch im Landkreis. Es muss mehr öffentlich geförderte Wohnungen geben. Und selbstverständlich setzt sich gerade die Linke für einen Mietendeckel ein, Spekulationen müssen erschwert werden. Kommunen müssen ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, wann immer es möglich ist. Wohnen muss ein Menschenrecht sein, und jeder sollte sich eine Wohnung leisten können.

Gerhard Kißlinger: Ausweitung der Bauförderung, Beschleunigung der Baugenehmigungen. Das Bauen von bezahlbaren Wohnungen verpflichtend zu machen. Der kommunale Wohnungsbau muss gezielt gefördert werden. Der soziale Wohnungsbau wurde speziell in München vernachlässigt. Die aktuellen Freibeträge bei der Erbschaftssteuer sind speziell für Familienangehörigen zu niedrig in Städten wie München. Vermieter, die eine niedrigere Miete verlangen, sollten steuerlich nicht bestraft, sondern entlastet werden. Ein Mietpreisdeckel schafft keine neuen Wohnungsangebote. Der Bund muss seine Grundstücke kostenneutral für kommunale und soziale Projekte einbringen.

Yannick Rouault: Der hohe Siedlungsdruck auf den Landkreis und die Stadt wäre durch eine Stärkung des ländlichen Raums und eine Reform der Gewerbesteuer zu entschärfen. Dann würde sich mein Engagement auf die Bevölkerungsschichten konzentrieren, die es am schwersten haben: Familien mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, Wohnungslose, Geflüchtete. Für diese muss der soziale, bestenfalls genossenschaftliche Wohnungsbau intensiviert werden. Das darf jedoch hauptsächlich auf umweltverträgliche, flächenschonende Weise geschehen, wie durch Dachgeschossaufstockung, Parkplatzüberbauung und Leerstandsmanagement. Einen generellen Mietendeckel halte ich nicht für das geeignete Mitteln.

ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr ist am Limit. Wie muss ein moderner, tragfähiger ÖPNV auch im Landkreis aussehen?

Gerold Otten: Für mich hat eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik Priorität. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehne ich ab. Für mich steht im Vordergrund die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Weiterhin hat eine Erhöhung der Taktrate bei U- und S-Bahn höchste Priorität. Dadurch ließe sich kurzfristig eine signifikante Kapazitätserhöhung erzielen. Zusätzlich ist der Aus- und Neubau von Streckenabschnitten erforderlich.

Katinka Burz: Ausbau des ÖPNV. Eine bessere Taktung. Kinder und Senioren sollten als erstes kostenlos fahren dürfen. Und dann kostenfreier ÖPNV für alle. Dann ist der öffentliche Nahverkehr auch wirklich attraktiv und eine Alternative.

Gerhard Kißlinger: Mehr Mut bei den Planungen und Umsetzungen mit dem Ziel, einen sicheren, verlässlichen sowie schnellen ÖPNV zu gewährleisten. Es sollten mehr Alternativangebote geschaffen werden, hier beispielhaft Magnetschwebebahnen, Gondelsysteme, Seilbahnen, wie auch autonomes Fahren. Der vorhandene Nahverkehrsplan ist konsequent umzusetzen, der die verschiedenen Transportmöglichkeiten optimal verbindet und nicht blockiert. Die Taktungen des ÖPNV sind zu optimieren und laufend anzupassen.

Yannick Rouault: Ein moderner, tragfähiger ÖPNV muss über Tarifverbund- und Landkreisgrenzen hinweg gedacht werden. Das bedeutet auch, dass ich in einer App Nahverkehrstickets für das ganze Land kaufen kann. Im Landkreis müssen alle eingleisigen S-Bahn-Abschnitte zweigleisig ausgebaut werden, um dichtere Takte zu ermöglichen. Außerdem favorisiere ich die Einrichtung von Rufbus-Systemen, die ein bedarfsorientiertes ÖPNV-Angebot nachts und am Wochenende gerade in den ländlich geprägten Gemeinden im südlichen Landkreis sicherstellen können.

Klimawandel

Das Klima ist im Wandel: Bis wann soll Deutschland klimaneutral sein, und wie lässt sich die Energiewende regional umsetzen?

Gerold Otten: Mit der Phrase, Deutschland müsse klimaneutral werden, verbinde ich nicht allein ein neues ökonomisches System der Planung und Leitung, ganz im Stile gescheiterter Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle. Ich verbinde damit jene Hybris derjenigen, die diesen Umbau befürworten oder dulden. Es ist gefährlich, zum Klimaschutz sowohl aus Kohleverstromung als auch aus der Kernkraft auszusteigen, und gleichzeitig E-Mobilität und eine Digitalisierung der Gesellschaft zu wollen, die dann mit sogenanntem grünen Strom gespeist werden soll. Ziel kluger Politik muss es sein, die Grundlagen zum Leben und Wirtschaften sicherzustellen. Würde Deutschland an der Kernenergie festhalten, wäre ein sicherer und umweltfreundlicher Kohleausstieg möglich.

Katinka Burz: Bis 2035. Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen. Die Linke unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaikanlagen auf dem Dach. Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht.

Gerhard Kißlinger: Kein Überbietungswettbewerb, sondern jeder Einzelne und die Unternehmen sind aufgefordert, sich einzubringen, um die Klimaneutralität schnellstmöglich umzusetzen. Wir alle sollten umweltbewusster leben und handeln. Das betrifft den Weg zur Arbeit, Freizeitverhalten, Urlaubsreisen und die Nutzung von Lebensmitteln. Der Ausbau der Windräder, Geothermie, Solar, Photovoltaik und Wasserstoff ist durch die Politik intensiver und bedarfsorientiert zu fördern.

Yannick Rouault: Ich setze mich für eine Klimaneutralität bis 2030 ein. Die Energiewende lässt sich nur dann regional umsetzen, wenn die Akzeptanz für erneuerbare Energien erhöht wird, zum Beispiel indem Betroffene durch Bürgerenergiegenossenschaften an Wind- und Solarparks vor Ort finanziell beteiligt werden. Außerdem muss der Bundestag eine Pflicht für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in die Wege leiten. Zusätzlich zu zukunftsweisenden Technologien wie grünem Wasserstoff müssen wir aber auch einen Weg aus dem aktuellen Wachstumswahn finden: Zum Beispiel, indem wir mit dem Modell der Kreislaufwirtschaft effizienter und sparsamer mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen.

Wirtschaft

Wie kann der Top-Wirtschaftsstandort Landkreis erhalten bleiben? Und befürworten Sie einen generellen Mindestlohn?

Gerold Otten: Um den Landkreis als Top-Wirtschaftsstandort zu erhalten, ist ein Ausbau der digitalen Infrastruktur unerlässlich. Hierzu ist der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis spätestens 2024 als Ziel vorzugeben. Der gesetzliche Mindestlohn ist für mich mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.

Katinka Burz: Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail fremdbestimmt und örtliche Gegebenheiten finden kaum Berücksichtigung. Das muss sich ändern. Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden.

Gerhard Kißlinger: Wer arbeitet, muss von der Arbeit leben können, unabhängig vom Wohnort. Es braucht deshalb regional unterschiedliche Mindestlöhne. Der Lohn in München, im Landkreis München oder anderen Städten muss deshalb deutlich höher sein als in günstigeren Regionen. Der Wirtschaftsstandort München Land ist zu sichern, behutsam mit Verstand weiterzuentwickeln.

Yannick Rouault: Ein Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, um Pendelwege zu erleichtern. Allerdings muss uns auch klar sein: Eine weitere Stärkung des "Top-Wirtschaftsstandorts" bedeutet mehr Ansiedlungen von Unternehmen und ihren Beschäftigten und einen Verbrauch von Flächen, die wir nicht unendlich zur Verfügung haben. Uns bricht kein Zacken aus der Krone, wenn sich ein Top-Unternehmen nicht bei uns, sondern im ländlicheren Raum ansiedelt und dort für eine Wiederbelebung sorgt. Ich befürworte einen generellen Mindestlohn von 13 Euro.

Digitalisierung

Wie muss der digitale Wandel gestaltet werden?

Gerold Otten: Digitalisierung bedeutet nicht allein die Nutzung von Hochtechnologie über und mit dem Internet. Wir brauchen, gerade auch in unserer High-Tech-Region, eine Forscher- und Unternehmerszene, die sich mit den Chancen und Bedrohungen der Digitalisierung beschäftigt. In diesen Bereichen steckt heute noch nicht abschätzbares wirtschaftliches Potenzial und doch scheint es mir, als sei Deutschland auch in diesem Bereich nicht gerade gründerfreundlich. Mit ist auch wichtig, dass unsere Kinder in den Schulen nicht allein im Umgang mit der Digitalisierung unterrichtet werden, sie müssen die Forscher und Ingenieure von morgen werden.

Katinka Burz: Der Ausbau des Internets sollte alle Bereiche des Landkreises erreichen. Die Digitalisierung erlaubt umweltfreundliche Formen des Arbeitens. Digitale Angebote zum Beispiel in Kommunen dürfen nicht dazu führen, dass Personal abgebaut wird. Jeder sollte das Recht auf Homeoffice haben und dies sollte per Tarifvertrag geregelt sein.

Gerhard Kißlinger: Die Geschwindigkeit wird durch den Nutzer bestimmt. Die erforderliche Infrastruktur ist zügig umzusetzen und jedem Bürger, allen Betrieben und Schulen ist die Nutzung zu gewährleisten. Der digitale Wandel muss generationenübergreifend ermöglicht werden.

Yannick Rouault: Die Digitalisierung verändert unser Leben seit über 30 Jahren und ist dann zu begrüßen, wenn dadurch Einsparungen von Ressourcen oder der effizientere Umgang mit ihnen vorangebracht wird. Etwa E-Government statt Behördengang, Videokonferenz statt Geschäftsreise. Lokal kann der digitale Wandel gesteuert werden, indem Unternehmen und Behörden bei der Umstellung auf digitale, ressourcenschonende Prozesse finanziell und personell unterstützt werden. Elementar ist auch die Unterrichtung von Medienkompetenz an den Schulen, die bisher sträflich vernachlässigt wird.

Katastrophenschutz

Die Corona-Pandemie und Naturkatastrophen haben gezeigt, dass der Katastrophenschutz am Limit ist. Wie kann dieser für die Zukunft fit gemacht werden?

Gerold Otten: Trotz zahlreicher Hochwasserkatastrophen und anderer Schadereignisse, trotz der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus im Inland stecken wir nach wie vor im Klein-Klein der Neunzigerjahre. Die Bundeswehr muss nach wie vor dort einspringen, wo auf lokaler und regionaler Ebene die Strukturen nicht ausreichen und eine bundesweite Koordination schleppend verläuft. Daher ist es sinnvoll, auf die Kenntnisse der Vergangenheit aufbauend eine zentral gelenkte und regional verankerte, schnell mobilisierbare und hochwertig ausgerüstete Organisationsform zu schaffen, die alle Mittel bündelt und diese an Herausforderungen anpasst.

Katinka Burz: Erst mal müssen wir alles daran setzen, den Klimawandel möglichst noch aufzuhalten, sodass es vielleicht weniger Naturkatastrophen dieser Art gibt. Wie man jetzt während Corona gemerkt hat, tagt der Katastrophenschutz des Landkreises in Kellerräumen im Landratsamt, dort gibt es keinen Handyempfang. Die Warnung der Bevölkerung muss im Katastrophenfall gesichert sein, nicht jeder Bürger verfügt über ein Smartphone. Es muss Warnanlagen in jeder Gemeinde geben. Der Helferstab muss über ein Kommunikationsnetzwerk verfügen, bei dem alle erreichbar sind.

Gerhard Kißlinger: Der Katastrophenschutz speziell im Landkreis ist gut ausgerüstet. Die Sensibilität der Menschen für die Naturgewalten und deren Kräfte ist leider teilweise verloren gegangen. Das bewährte Sirenensystem ist weiter zu erhalten und auszubauen. Zusätzlich regionale Wetter- und Warn-Apps sind einzusetzen, die Warnungen sind nachvollziehbar aufzuzeigen. Bei Ausfällen der Apps müssen andere Warnsysteme vorhanden sein. Sirenen-App, SMS, Funk, Radio, Fernsehen bilden eine Warn- und Informationseinheit. Durch jährliche Warn-Tage sind die Bürger auf diese Systeme zu sensibilisieren.

Yannick Rouault: Der Katastrophenschutz muss im 21. Jahrhundert ankommen. Durch Frühwarnsysteme, die auch bei Stromausfall funktionieren, und computergestützte Überprüfung aller hochwassergefährdeten Flussabschnitte auf geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen. Dabei dürfen wir keine Kosten und Mühen scheuen: Prävention ist günstiger als Nachsorge, wie uns das jüngste Hochwasser mit Versicherungsschäden in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro gezeigt hat

Tempolimit

Befürworten Sie ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Gerold Otten: Nein! Tempolimits können zwar dort vorläufig zweckmäßig sein, wo es der marode Zustand von Straßen und Brücken notwendig macht oder in Nähe zu urbanen Räumen oder an Gefahrenschwerpunkten. Untersuchungen des ADAC zeigen, dass zwischen einem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf der Autobahn kein Zusammenhang besteht.

Katinka Burz: Ja.

Gerhard Kißlinger: Aus Gründen der Sicherheit unterstütze ich ein Tempolimit auf Autobahnen von 130, auf Landstraßen 80 und innerorts 30 Stundenkilometer. Wenn dadurch eine Reduzierung der Umweltbelastung einhergeht, ist das zielführend.

Yannick Rouault: Ja, ich befürworte ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer.

Heimat

Was vermissen Sie am Landkreis am meisten, wenn Sie in Berlin sind, beziehungsweise - was würden Sie am meisten vermissen?

Gerold Otten: Am meisten vermisse ich am Landkreis das ganz "normale" Leben außerhalb des hektischen und teilweise völlig irrationalen Politikbetriebs in Berlin.

Katinka Burz: Meine Freunde, die Natur, die Berge, das gute Bier. Kirchheim an sich, da es ein sehr lebenswerter Ort im Landkreis ist.

Gerhard Kißlinger: Ich würde Familie, Freunde, bayerische Lebensqualität, Natur, Seen und Berge sowie die traditionellen Biergärten vermissen.

Yannick Rouault: Am Landkreis München werde ich die Menschen vermissen, mit denen ich hier aufgewachsen bin und zu denen ich auch heute noch engen Kontakt habe. Auch die Nähe zu den Bergen und der reizvolle Kontrast zwischen Millionenmetropole und idyllischen Dörfern im Münchner Umland wird mir fehlen.

Die Antworten der Direktkandidaten Florian Hahn (CSU), Anton Hofreiter (Grüne), Korbinian Rüger (SPD) und Axel Schmidt (FDP) sowie alles Wissenswerte zur Bundestagswahl im Landkreis finden Sie unter www.sz.de/muenchen-land.

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Quelle:
SZ vom 21.09.2021
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