#ausgehetzt-Demo in München: CSU protestiert gegen CSU-Protest

Die Demo in München gegen den Populismus der CSU hat begonnen. Über Nacht hat die Partei in der ganzen Stadt Plakate aufhängen lassen, auf denen sie zu "politischem Anstand" aufruft.

In München läuft die nächste Großdemo gegen die CSU. Unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" hatten zahlreiche Organisatoren, Kirchen und Parteien dazu aufgerufen, gemeinsam ein Zeichen gegen Populismus und speziell gegen Politiker der CSU zu setzen.

Mehr als 20 000 Menschen protestieren inzwischen unter dem Motto #ausgehetzt gegen den Populismus der CSU. Die Zahl stammt von der Polizei München, "Tendenz stark steigend", wie ein Sprecher sagte. Neuere Schätzungen der Veranstalter sprechen von mehr als 25 000 Demonstrantinnen und Demonstranten.

Bereits am 10. Mai hatte in München eine der größten Demos der vergangenen Jahre stattgefunden: Mehr als 30 000 Menschen hatten damals auf dem Marienplatz gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetzt (PAG) demonstriert, das die CSU wenig später im Landtag verabschiedete.

Mit der neuen Demo an diesem Sonntag wollen die Organisatoren der #ausgehetzt-Demo, die Initiative "Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie", ein Bündnis "gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung" und speziell gegen führende Politiker der CSU schnüren. Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt stünden "für eine Troika, die aus reinen machtpolitischen Bestrebungen eine absurde bis kafkaeske Politik auf dem Rücken der Menschen betreibt", sagt Projektkoordinator Thomas Lechner. Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda "von AfD und Co." vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, "die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten", so Lechner.

Die CSU wehrt sich unterdessen mit einer Plakatkampagne und Werbeautos gegen die heutige Demo, die um 15.30 Uhr auf dem Königsplatz ihren Höhepunkt finden soll. In vielen Münchner Stadtvierteln hängen seit heute Morgen Plakate mit der Aufschrift: "JA zum politischen Anstand / NEIN zu ausgehetzt / Bayern lässt sich nicht verhetzen!". Auch auf ihrem Facebook-Account schreibt die Partei über das Plakat: "Der Freistaat stünde heute nicht so da, wenn die CSU hier nicht seit sechs Jahrzehnten stets das Beste für Bayern im Blick gehabt hätte". Dieser Protest der bayerischen Regierungspartei gegen freie Meinungsäußerung sorgt in den sozialen Netzwerken für Verwunderung, Belustigung und Verägerung.

In einer Pressemitteilung des #ausgehetzt-Bündnisses heißt es hingegen: Die Demonstration fordere wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter "durch eine eskalierende und verrohende Sprache" zu verunsichern. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme.

Zu den 130 Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, ver.di und Attac auch das Volkstheater und die Kammerspiele sowie über 25 Flüchtlingshelferkreise aus ganz Oberbayern. Weil Volkstheater-Intendant Christian Stückl zur Demo aufgerufen hatte, verweigerte ihm der zweite Münchner Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am vergangenen Mittwoch die Unterschrift zur zugesagten Vertragsverlängerung. Der Münchner CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl fordert "dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen"gegen Kammerspiel-Intendant Matthias Lilienthal gefordert, weil der durch seinen Aufruf zur Demo die "parteipolitische Neutralitätspflicht" des Theaters verletzt habe. Lilienthal entgegnete: "Ich will nicht in einer orbánschen Republik aufwachen."

Bei der Schlusskundgebung auf dem Königsplatz werden neben Claus-Peter Reisch, dem in Malta angeklagten Kapitän des Seenotretters "Lifeline", auch die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner von der Satire-Sendung "Die Anstalt" sowie Luise Kinseher und andere Prominente sprechen.