Digitalisierung: Agile Demokratie

Im deutschen Wahlkampf scheint das Netz der Zukunft nur ein Problem fehlender Leitungen zu sein. Begreifen die Parteien überhaupt den gesellschaftlichen Wandel, den das Internet bringt?

Als der kalifornische Digitalkonzern Facebook am Donnerstag rund 150 Konten deutscher Radikaler löschte, die sich aus allen Richtungen unter dem Begriff " Querdenker" sammeln, war das nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme. Es war auch nicht nur eine Geste des guten Willens, weil die Firma so einiges wettzumachen hat, nachdem soziale Netzwerke den politischen Diskurs in den letzten Jahren vergiftet und ausgehöhlt haben. Es war ein politischer Akt und ein exemplarischer Vorgang, der zeigt, wie weit die Politik dem digitalen Fortschritt hinterherhinkt.

Nun war die Aktion gut vorbereitet. Die Mitarbeiter von Facebook achten schon seit Monaten darauf, dass es während der Bundestagswahl mit rechten Dingen zugeht. Die Maßnahme wird auch nachhaltiger als jede Aufklärungskampagne der Bundesregierung bewirken, dass sich Falsch- und Hetznachrichten rund um Covid-19 in Deutschland nicht mehr so weit und schnell verbreiten. Der Vollzug ist für eine digitale Plattform wie Facebook kaum ein Aufwand. Die Presseerklärung dazu kam dann allerdings aus Kalifornien, gezeichnet vom Sicherheitschef des Konzerns, Nathaniel Gleicher, einem Juristen mit Abschluss von der Yale Law School.

Es geht um etwas mehr als guten Handyempfang für die Zielgruppe 60 plus

Agil ist das aktuelle Modewort. Rasches, wendiges Handeln. Als Gegenbeispiel zur agilen digitalen Welt dient in den Cyberdiskursen die lahme Politik mit ihren schwerfälligen demokratischen Prozessen. Wenn man die digitale Politik in Deutschlands historischem Wahlkampf 2021 betrachtet, muss man das demokratiefeindliche Klischee allerdings leider bestätigen.

Höhepunkt der antiagilen Digitalpolitik war sicherlich das Triell von vergangener Woche. Da beschäftigten sich die drei, die sich um das Kanzleramt bemühen, zwar pflichtbewusst auch damit. Es ging um Leitungen und Flächendeckung, also um Probleme des späten 20. Jahrhunderts. Geht man durch die deutschen Straßen, ist es nicht anders. Von den Parteien mit Aussicht auf mehr als fünf Prozent Stimmanteil haben nur die Grünen die Digitalisierung auf ihren Wahlplakaten thematisiert. Lustigerweise auf einem Plakat, das der Zielgruppe 60 plus guten Handyempfang verspricht. Und auf einem des Schattenkandidaten Robert Habeck, der mit dem Spruch "Züge, Schulen, Internet - ein Land, das einfach funktioniert" die Digitalisierung ebenfalls auf ein Infrastrukturproblem reduziert.

Nun sind Klimakatastrophe, Seuchenschutz und Wohnungsnot sicher akutere Probleme fürs Wahlvolk. An der Schwelle der nächsten Phase der Digitalisierung wünscht man sich aber doch, dass Kandidierende zumindest eine Ahnung davon haben, was auf die Gesellschaft zukommt.

Derzeit ist eine Entwicklung im Gange, in der die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz (KI) - mit all ihren Errungenschaften, Nutzwerten, aber auch Problemen - den Cyberspace der Rechner und Speicherfarmen verlassen und Alltagsgegenstände wie Autos, Kühlschränke und Fernseher in Erweiterungen des digitalen Raums verwandeln, der dann das Internet der Dinge genannt wird. Das bedeutet für Deutschland als Land der Ingenieure, dass sich hier eine technische Entwicklung vollzieht, die auch über den Erfolg eines Wirtschaftsstandorts entscheidet. Die deutsche Industrie ist da übrigens ganz gut dabei, weil sie längst nicht nur Autos, Kühlschränke und Fernseher, sondern auch Lokomotiven, Operationssäle und ganze Fabriken baut, die mithilfe von künstlicher Intelligenz besser, schneller und effizienter funktionieren. Wissen das die Kandidierenden? Diese wollen ja auch für wahlweise eine starke, soziale oder grüne Wirtschaft stehen.

Ein Digitalministerium? Nein, alle sind zuständig

Eine rechtsstaatliche Regierung soll natürlich nicht nur den Wohlstand, sondern auch ihre Bürger schützen. Und man könnte auch mal in die Wahlprogramme schauen. Auch da findet sich viel über Infrastruktur, die Digitalisierung von Behörden. Immerhin gibt es ein Bewusstsein für die Gefahr von Cyberangriffen und zumindest bei den Grünen einen Blick auf die Digitalisierung von Bildung und Gesundheit. Union und FDP würden das Thema allerdings gerne in ein Digitalministerium abschieben. Da wäre man es los. Sie nennen das Chefsache. Sie meinen aber die Auslagerung von Verantwortlichkeiten.

Vielleicht sollte man aber eine dieser beliebten Listen erstellen, wie sie im Netz zirkulieren, auch wenn sie da viel lustiger sind als eine Mängelliste der digitalen Politik. Zehn Gründe, warum die Digitalisierung so wichtig ist wie Klimakatastrophe, Seuchenschutz und Wohnungsnot: Der Überwachungskapitalismus. Die Erosion des öffentlichen Diskurses. Die Manipulation der Nutzer im Dienste der Werbekunden. Die Manipulation der Wähler im Interesse antidemokratischer Kräfte. Das Ende der Privatsphäre. Die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten durch die Automatisierung von Entscheidungsprozessen mittels künstlicher Intelligenz in Behörden. In Versicherungen. In Betrieben. Die Zementierung von Machtstrukturen und Vorurteilen durch unausgewogene KI-Datensätze. Die Radikalisierung des Finanzsystems durch Blockchaintechnologien wie Bitcoin. Die Verwundbarkeit des gesamten öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens durch Cyberkriege.

Huch, das waren nun schon elf Gründe. Und es gäbe noch viel mehr. Weil die Digitalisierung eben nicht nur ein Stück Infrastruktur und ein Industriezweig ist, wie es im deutschen Wahlkampf erscheint, sondern das Leben aller Menschen in jedem nur erdenklichen Aspekt verändert. Dafür kann es kein Ministerium geben. Dafür ist die Zivilgesellschaft als Ganzes zuständig. In der hat eine Regierung ganz klare Aufgaben im Dienste des Allgemeinwohls und der Bürger, die sie nicht agilen, internationalen Konzernen überlassen kann. Auch wenn guter Handyempfang bei einer Zugfahrt durchs Land natürlich eine feine Sache ist, egal wem der Satellit gehört, und man froh ist, dass jemand die Querdenker zum Schweigen brachte.