Blockade des Rundfunkbeitrags:"Der Rubikon überschritten"
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Das Saarland und Bremen kündigen an, die Beschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe zu unterstützen - dort bangen zwei kleinere Sender um ihre Existenz.
Von Marija Barišić, Wolfgang Janisch und Francesca Polistina
Die öffentlich-rechtlichen Sender hoffen offenbar auf eine schnelle Klärung zur Höhe der Rundfunkabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Deutschlandradio hat inzwischen angekündigt, neben dem Hauptsacheverfahren auch ein Eilverfahren in Karlsruhe gegen die Blockade der Erhöhung anzustrengen, die am 1. Januar in Kraft treten soll. ARD und ZDF hatten ebenfalls angekündigt zu klagen. Bereits am Mittwochabend ging nach SZ-Informationen beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des ZDF ein, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die Anstalten erhalten nun auch Rückendeckung aus mehreren Bundesländern, die dem Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkabgabe bereits zugestimmt hatten. Am Donnerstag teilten das Saarland und Bremen mit, die Sender mit einer eigenen gemeinsamen Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. In der Stellungnahme soll es um die finanzielle Situation speziell von Radio Bremen (RB) und des Saarländischen Rundfunks (SR) gehen. Bremen habe sich zudem entschlossen, "die Klage der Anstalten im Eilverfahren durch eine eigene Prozessvertretung zu unterstützen", erklärte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Es sei "richtig und konsequent", dass die Rundfunkanstalten den Klageweg beschritten. Der vergangene Dienstag sei "ein schwarzer Tag für die deutsche föderale Medienpolitik" gewesen.
An jenem Dienstag hatte Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, den Gesetzesentwurf zur Beitragserhöhung im Landtag zurückgezogen, um eine ablehnende Entscheidung mit einer Mehrheit aus CDU und AfD zu verhindern. Durch seine Stimmenthaltung blockiert Sachsen-Anhalt nun allein den Staatsvertrag aller Bundesländer zur Erhöhung der Abgabe.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte, damit sei "in der föderalen Medienpolitik in Deutschland der Rubikon überschritten". Es bedürfe nun dringend einer rechtlichen Klarstellung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe seine Bedeutung für die Demokratie "gerade auch in der Corona-Krise erneut unter Beweis gestellt" und dürfe "nicht zum parteipolitischen Zankapfel" werden.
Dem Saarländischen Rundfunk würden zehn Millionen Euro im Jahr 2021 fehlen
Die beiden kleinen Sender, der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen, sind mehr als die größeren Anstalten auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat angewiesen und bangen nun um ihre Existenz. Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk finanzieren sich nicht nur durch die Beitragseinnahmen, sondern auch durch den internen Finanzausgleich der ARD. Seit 2017 fließen darin 1,6 Prozent des ARD-Gebührenaufkommens an Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk, um das finanzielle Gefälle zwischen den größeren und den kleineren Sendern auszugleichen. Neben der Erhöhung der Rundfunkgebühr hätte im neuen Staatsvertrag auch der Finanzausgleich neu festgelegt und höhergeschraubt werden sollen - auch das wird nun ausgesetzt.
Die Nervosität in den beiden Ländern ist spürbar. Sie müssen einspringen, sollten die Sender zahlungsunfähig werden. Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks, teilte der SZ schriftlich mit, dass "das Ausbleiben der Zustimmung durch Sachsen-Anhalt" den SR "doppelt schwer" treffe und "sich zu einer existenziellen Bedrohung" für den Sender entwickeln könne. Für das Geschäftsjahr 2021 legt der Saarländische Rundfunk einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan mit einem Volumen von knapp 130 Millionen Euro vor. Davon sollen 66,7 Millionen Euro aus den Rundfunkbeiträgen und 50,3 Millionen aus dem Finanzausgleich kommen. Mit einem Ausbleiben der Beitragserhöhung würden dem Sender nach eigenen Angaben allein für das kommende Jahr zehn Millionen Euro fehlen.
Auch Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen, zeigt sich besorgt: "Solange die Beitragserhöhung nicht kommt, fehlen uns ab Januar bei Radio Bremen monatlich circa 800 000 Euro. Das ist Geld, das wir zur Erfüllung unseres gesellschaftlichen Auftrages brauchen." Für das Jahr 2021 plant Radio Bremen mit einem Budget von 113 Millionen Euro. Davon sollen 44, 18 Millionen Euro aus den Rundfunkbeiträgen und 49,82 Millionen aus dem Finanzausgleich kommen.
Der Rundfunkbeitrag wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berechnet. Die Sachverständigenkommission hatte die Beitragserhöhung für die kommenden vier Jahre empfohlen, damit die Anstalten ihren Auftrag bedarfsgerecht erfüllen können. Den entsprechenden Staatsvertrag hatten im Juni alle Ministerpräsidenten unterzeichnet und zur Ratifizierung an die Parlamente weitergegeben. Eine Abweichung von der Empfehlung der KEF ist nach laufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in wenigen Ausnahmefällen rechtens.