Artenvielfalt:Volksbegehren hat Hälfte der nötigen Stimmen in nur fünf Tagen gesammelt
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Von Lisa Schnell, München
Wer interessiert sich im Winter schon für Bienen? Offenbar eine ganze Menge. Schon eine halbe Million Menschen sollen sich für das von der ÖDP angestoßene Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt und speziell der Bienen eingetragen haben. Das geht aus Hochrechnungen der Initiatoren hervor. Damit wären fünf Tage nach dem Start des Begehrens fünf Prozent und damit die Hälfte der notwendigen Stimmen schon beisammen.
Das Volksbegehren könnte damit zu einem der erfolgreichsten in Bayern werden. Dementsprechend angespannt ist die Stimmung im Land bei Gegnern und Befürwortern. Mit allen Mitteln, so scheint es, versuchen sie bis zum Eintragungsende am 13. Februar die Wähler in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Land werden offene Briefe hin und her geschickt, mehr oder weniger richtige Infoblätter verteilt und Plakate zerstört. Im Landtag erscheinen Abgeordnete der Grünen derzeit auch mal mit Bienenhaarreif. Am Dienstag lagen auf ihren Tischen Bienen als gestrickte Kuscheltiere. Mit der Artenvielfalt setzten die Grünen ein Thema auf die Tagesordnung des Parlaments, das Bayern derzeit so bewegt, wie kaum ein anderes.
Grüne und SPD warben als Unterstützer des Volksbegehrens für verbindliche Regeln im Umweltschutz. "Wir erleben gerade das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier", sagte Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen. Etwa 40 000 Tier- und Pflanzenarten vom Grashüpfer bis zur Feldlerche seien in Bayern bedroht. Die Staatsregierung habe es bis jetzt nicht geschafft, den Artenschwund zu stoppen und mache sich in der Diskussion um das Volksbegehren zum "verlängerten Lobbyarm des Bauernverbandes". Ein Werbeflyer etwa von Digitalministerin Judith Gerlach, der als Argumentationshilfe gegen das Volksbegehren verteilt wird, sei schlichtweg falsch. Dort ist zu lesen, Bayern sei Spitzenreiter beim Ökolandbau, obwohl es nur Platz acht einnehme.
Auch die Behauptung des Bauernverbandes, das Volksbegehren würde Bauern weniger Fördergelder einbringen, stimme nicht. "Das Volksbegehren wird mehr Geld für die Landwirte bedeuten und nicht weniger", sagte Hartmann. CSU und Bauernverband kämpften "in trauter Einheit" gegen das Volksbegehren, dabei müsste die CSU es besser wissen, sagte Florian von Brunn von der SPD. Schließlich habe die Staatsregierung selbst festgestellt, dass der Artenschwund auf die intensive Landwirtschaft zurückzuführen sei. Wer nun etwas anderes behaupte, versuche, "die Menschen in die Irre zu führen". Die bisherigen Maßnahmen zum Artenschwund hätten ihr Ziel verfehlt: "Das CSU-Dogma der Freiwilligkeit ist gescheitert."
Alle anderen Parteien werfen Grünen und SPD vor, die Landwirte zum alleinigen Buh-Mann zu machen. "Wir wollen nicht nur mit dem Finger auf die vermeintlich bösen Landwirte zeigen, sondern alle ins Boot holen", sagte Hans Friedl von den Freien Wählern. Ingo Hahn (AfD) würde lieber "Rettet die Bauern" statt "Rettet die Bienen" lesen und die FDP verwies darauf, dass es neben der konventionellen Landwirtschaft doch auch noch andere Stellschrauben gebe, an denen man drehen könne. Dass Bienen, Schmetterlinge und Feldhasen den Bayern erhalten werden müssen, da sind sich alle einig. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) versprach sogar "eine Trendumkehr im Artensterben" noch in dieser Legislaturperiode. Es brauche Lösungen, die "integrieren und nicht spalten". Ministerpräsident Markus Söder gab das Ziel aus, Klima- und Artenschutz mit den Landwirten zu praktizieren. Sonst bestehe die Gefahr, "dass es auf Dauer keinen Frieden gibt im Land".
Plakate für das Volksbegehren werden geklaut, zerstört oder überklebt
Schon jetzt scheint der Frieden an manchen Orten gestört zu sein. Fast überall in Bayern würden Plakate für das Volksbegehren geklaut, zerstört oder überklebt, sagt Markus Erlwein vom Landesbund für Vogelschutz, einem der Träger des Volksbegehrens. Bis jetzt hat er Meldungen aus vier von sieben Regierungsbezirken. Im oberbayerischen Mammendorf kommt das Aktionsbündnis kaum mit dem Nachplakatieren hinterher. Schon dreimal seien alle Plakate entfernt worden, ebenso ein großes Banner. Das Aktionsbündnis dort antwortete seinen Gegnern, indem es ein Banner aufstellte mit der Botschaft: "Plakatdiebstahl stoppt das Artensterben nicht."
Insgesamt sollen nach Schätzungen von Erlwein etwa 70 Plakate verschwunden oder überklebt worden sein. Für die Aktionsbündnisse bedeute das durchaus "einen gewissen finanziellen Schaden". Wer hinter den Aktionen steckt, kann er nicht sagen, verweist aber darauf, dass viele Plakate mit einem Motiv überklebt wurden, das auch auf der Homepage des Bauernverbandes zu finden sei. Den Plakatzerstörern wirft Erlwein "schlechten Stil" vor. Es gebe derzeit 200 Veranstaltungen, auf denen man mit dem Bündnis diskutieren könne. Wer mit seinen Argumenten nicht mehr weiter wisse und deshalb Straftaten begehe, sei "einfach undemokratisch". Jeder, der ein Plakat zerstöre, müsse mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung rechnen, sagt Ludwig Hartmann.
Wie sehr die Diskussion die Bayern aufwühlt, zeigt sich in der Gemeinde Finning in Oberbayern. Dort hat der Bürgermeister seine ursprüngliche Genehmigung, an den Ortseingangsschildern zu plakatieren, auf Druck des Gemeinderats wieder zurückgezogen. "Eine Gemeinde sollte sich neutral verhalten", sagt der parteilose Bürgermeister Siegfried Weißenbach. Ein Mitglied des LBV aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen berichtete Erlwein von Bauern, die Bürgern mit öffentlicher Ächtung gedroht haben sollen, falls sie sich für das Volksbegehren eintrügen. Etwa 15 Jungbauern hätten am Münchner Marienplatz Leute, die zum Unterschreiben anstanden, "ziemlich aggressiv" bedrängt. So lautet die Aussage von Rathauslotsen des Bündnisses.
"Aufgeheizt" beschreibt Hartmann die Stimmung im Land und appelliert an alle, weniger über die Art und Weise der Auseinandersetzung zu sprechen, als über die Inhalte. Zur Versachlichung der Diskussion könnte eine Meldung aus der Wissenschaft dienen: Die im Volksbegehren geforderten Gesetzesänderungen könnten laut Max-Planck-Forschern das Schwinden von Insekten und Vögeln stoppen, gab die Max-Planck-Gesellschaft bekannt. Sie zählt nun auch zu den Unterstützern des Volksbegehrens.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version war von der Gemeinde Finning in Schwaben die Rede. Es geht aber um Finning in Oberbayern.