Süddeutsche Zeitung

Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag:Stamm nennt Namen und Summen

Jugendliche Großverdiener und Last-Minute-Verträge: Bayerns Landtagspräsidentin Stamm veröffentlicht die Namen der Abgeordneten, die im Jahr 2000 noch Familienangehörige angestellt haben. Und sie nennt Zahlen: Mehr als 90.000 Euro sollen zwei minderjährige Söhne eines prominenten CSU-Politikers erhalten haben.

Da ist zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Alexander König: Er hat seine Frau von Dezember 1998 an für ein Jahr angestellt - und dann von August 2000 an erneut. Oder der frühere Regensburger CSU-Abgeordnete Peter Welnhofer, der seine Frau bereits im Jahr 1999 bei sich beschäftigte, seine Tochter aber erst vom 30. März 2000 an. Ähnlich war es bei Hans Stockinger: Der CSU-Politiker zog 1990 in den Landtag ein und stellte zeitgleich seine Frau an, im Jahr 2000 kamen dann noch die beiden Töchter dazu.

16 Namen hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) jetzt in der Verwandtenaffäre bekanntgegeben. Es sind die Namen der Abgeordneten, die im Jahr 2000 in letzter Minute noch Ehefrauen oder nahe Angehörige angestellt hatten, bevor die Regelungen zur Beschäftigung von Verwandten strenger wurden. Nach der Änderung durften nur noch die sogenannten Altfälle weiter aus der Staatskasse bezahlt werden.

Unter den 16 Abgeordneten, die Stamm nun genannt hat, sind zwölf CSU-Abgeordnete, drei SPD-Vertreter sowie ein bereits verstorbener Politiker, dessen Name aber nicht genannt wurde.

Ursprünglich hieß es, Stamm würde 34 Abgeordnete nennen, die noch kurzfristig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen abschlossen. Untersuchungen des Landtags ergaben, dass ein Teil der Arbeitsverträge schon vor 1999 abgeschlossen wurde, diese blieben nun unberücksichtigt. Die genannten 16 Politiker besiegelten erst im Jahr 2000 neue Verträge. Insgesamt gibt es 79 Abgeordnete im Bayerischen Landtag, die Familienmitglieder beschäftigt haben.

Wirklich prominente Politiker befinden sich nicht auf der neuen Liste, einige Abgeordnete waren bereits seit längerem bekannt: Agrarminister Helmut Brunner und die Staatssekretäre Gerhard Eck und Bernd Sibler (alle CSU) hatten nach eigenen Angaben kurz vor der Regeländerung noch Ehefrauen und Verwandte eingestellt. Deshalb forderte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher den Rücktritt der drei Politiker. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält aber an seinen Kabinettsmitgliedern fest.

Minderjährige Großverdiener

Nicht alle Abgeordnete haben die Verwandtenaffäre bislang so glimpflich überstanden. Der ehemalige CSU-Fraktionschef Georg Schmid musste zurücktreten, weil er seiner Frau ein extrem hohes Gehalt gezahlt hatte - aus Steuergeldern. Ihm drohen nun rechtliche Konsequenzen.

Auch der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag bekommt zusätzlichen Ärger. Denn auf der Pressekonferenz gab Stamm bekannt, wie viel Georg Winter seinen beiden 13 und 14 Jahre alten Söhnen aus Steuergeldern zahlte. Der Beschäftigungszeitraum dauerte von Dezember 2000 bis 2012. Ein Sohn bekam 45.879 Euro, der zweite 45.503 Euro.

Die Verwandtenaffäre ist aber auch in anderen Parteien ein Thema: Bereits vor der heutigen Pressekonferenz wurde bekannt, dass Schlagersängerin und Freie-Wähler-Abgeordnete Claudia Jung ihren Stiefsohn beschäftigt hatte. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft nun auch in ihrem Fall ein Ermittlungsverfahren prüft.

Am Wochenende war bereits bekannt geworden, dass auch der SPD-Politiker Harald Güller mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss: Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion droht ebenfalls ein Ermittlungsverfahren. Auch er hatte seinen Stiefsohn angestellt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Am Dienstag gab Güller seinen Rücktritt bekannt.

Abgeordnete waren gewarnt

Überraschend dürfte diese Affäre für die Abgeordneten aller Parteien nicht kommen, schon vor zwei Jahren hätten sie wissen können, was da auf den Landtag zukommt. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks hat Parteien-Kritiker Hans Herbert von Arnim nämlich schon 2011 darauf hingewiesen, dass Steuergeld für die Beschäftigung von Verwandten zweckwidrig verwendet werde.

Die Landtagsverwaltung habe die Kritik seinerzeit zwar zurückgewiesen - aber alle Abgeordneten seien per Brief mit Arnims Vorwürfen konfrontiert worden, teilte Stamm nun mit. Obwohl Politiker aller Fraktionen Bescheid wussten, war offenbar niemand bereit, die Verwandtenbeschäftigung auf den Prüfstand zu stellen.

Die CSU ist bislang am stärksten von der Verwandtenaffäre betroffen, wirklich geschadet scheint es der Partei allerdings nicht zu haben. Laut einer neuen Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin Stern können die Christsozialen bei der bayerischen Landtagswahl im September sogar auf die absolute Mehrheit hoffen. Die CSU käme demnach auf 46 Prozent. SPD, Grüne und Freie Wähler erhielten zusammen nur 41 Prozent.

Die Liste der 16 Namen

  • Georg Winter (CSU): beide Söhne ab 01.11.2000
  • Gerhard Eck (CSU): Ehefrau ab 01.09.2000
  • Johann Neumeier (CSU): Tochter laut Beleg MdL Ehefrau ab 01.01.1993 beschäftigt, Tochter nach Unterlagen ab 01.09.2000 beschäftigt
  • Bernd Sibler (CSU): Ehefrau ab 01.09.2000
  • Dieter Appelt (SPD): Ehefrau ab 01.08.2000
  • Alexander König (CSU): Ehefrau von 01.12.1998 bis 31.12.1999 sowie wieder ab 1.8.2000
  • Hans Stockinger (CSU): Tochter 1 ab 28.06.2000, Tochter 2 ab 28.06.2000, Ehefrau laut Beleg schon seit 1990 beschäftigt
  • Eduard Nöth (CSU): Ehefrau ab 30.9.1998, eine Tochter ab 30.12.1998 und weitere Tochter ab 30.04.2000 beschäftigt
  • Heinz Köhler (SPD): Ehefrau ab 01.04.2000
  • Berta Schmid (CSU): nach Angabe des MdL Ehegatte seit 1995 beschäftigt, Tochter bis 30.04.2000, Sohn ab 01.05.2000
  • Peter Welnhofer (CSU): nach Angabe des MdL Ehefrau seit 1999 beschäftigt, Tochter seit 30.03.2000
  • Helmut Brunner (CSU): Ehefrau ab 01.01.2000
  • Josef Göppel (CSU): Ehefrau ab 01.01.2000, Tochter 1 und Tochter 2 ab 01.01.2000
  • Gudrun Peters (SPD): Sohn ab 01.01.2000 bis 31.03.2001
  • Rita Schweiger (CSU): Ehemann nach Angabe des MdL von 01.01.1998 bis 01.04.1999, wieder ab 01.01.2000
  • ein MdL verstorben

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1682671
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
Süddeutsche.de/dpa/infu/leja
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.