Gehälteraffäre in der CSU:Seehofer verzichtet auf personelle Konsequenzen

Horst Seehofer, CSU, Gehälteraffäre

Ministerpräsident Horst Seehofer soll nach Angaben der Staatskanzlei von den umstrittenen Familienjobs nichts gewusst haben.

(Foto: dpa)

Familienhilfe ohne Folgen: Bayerns Ministerpräsident Seehofer belässt Minister Brunner und zwei Staatssekretäre im Amt, obwohl sie ihre Ehefrauen teils erst kurz vor der Gesetzesänderung angestellt haben. Die SPD erhöht den Druck.

Von Mike Szymanski

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) verzichtet in der Beschäftigungsaffäre zunächst auf weitere personelle Konsequenzen. Am Mittwoch sprach er den verstärkt in die Kritik geratenen Kabinettsmitgliedern Helmut Brunner (Landwirtschaftsminister), Gerhard Eck (Innenstaatssekretär) und Bernd Sibler (Kultusstaatssekretär) sein Vertrauen aus. Über seinen Staatskanzleichef Thomas Kreuzer ließ er mitteilen: "In allen drei Fällen gibt es keine Anhaltspunkte für ein Verhalten, das persönliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste."

Brunner, Eck und Sibler gehören zu jenen Parlamentariern, die auf Staatskosten unter anderem ihre Ehefrauen für sich arbeiten ließen, Brunner und Eck auch dann noch, als sie bereits dem Kabinett angehörten. Sie stehen auch deshalb im Fokus, weil sie ihre Frauen im Jahr 2000 noch rasch angestellt haben sollen, ehe eine Gesetzesänderung dieses Praxis zum 1. Dezember untersagte.

Seehofer hatte seinen Staatskanzleichef beauftragt, die Fälle genauer zu untersuchen und ihm einen schriftlichen Bericht darüber vorzulegen. Der Regierungschef selbst hatte in den vergangenen Tagen mit den drei CSU-Spitzenpolitikern persönlich gesprochen. Sie hätten dabei "besondere Umstände" geltend gemacht, Sibler erklärte beispielsweise, dass er erst im Mai 2000 geheiratet habe und seine Frau bereits vorher bei ihm angestellt gewesen sei.

Kreuzer kommt zu dem Ergebnis: "Die Beschäftigung der Ehefrauen des Staatsministers und der beiden Staatssekretäre ab dem Jahr 2000 war in allen drei Fällen rechtmäßig; alle drei Beschäftigungsverhältnisse wurden vor der Änderung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Verwandten zum 1. Dezember 2000 begründet."

Drei Schicksale in Seehofers Händen

In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf die Betroffenen erheblich zugenommen. Landwirtschaftsminister Brunner soll der CSU in seiner niederbayerischen Heimat sogar den Rückzug aus der Politik angeboten haben. Jedoch habe die Parteibasis sowohl Brunner als auch Sibler das Vertrauen ausgesprochen.

Wie aus Parteikreisen weiter verlautete, lag das politische Schicksal der drei Kabinettsmitglieder zum Schluss allein in den Händen von Horst Seehofer. Er hat sich nun entschieden, mit den angeschlagenen Kabinettsmitgliedern in den Wahlkampf zu ziehen. Hätte auch nur eines der Regierungsmitglieder von sich aus hingeworfen, hätte dies womöglich eine Kettenreaktion ausgelöst: Insgesamt sind sechs Minister und Staatssekretäre in die Affäre verstrickt.

SPD will konkretes Datum wissen

Unterdessen erhöht die SPD den Druck auf Seehofer, weiter für Aufklärung zu sorgen. Nachdem die SZ berichtet hatte, dass der frühere Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider seit 2009 von den umstrittenen Familienjobs wusste, will SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher mittels einer parlamentarischen Anfrage von der Staatsregierung wissen, ob Seehofer darüber informiert wurde.

Konkret will er das Datum wissen, wann Seehofer zum ersten Mal von der Familienbeschäftigung bei Abgeordneten Kenntnis erlangt hatte. Die Staatskanzlei betonte abermals, dass Seehofer von Schneider nicht informiert worden war.

© SZ vom 23.05.2013/infu
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB