18 Verfahren in Bayern eingeleitet: Zwei "Reichsbürger" als Polizisten entlassen

Wegen ihrer Nähe zur Szene der sogenannten Reichsbürger ist zwei bayerischen Polizisten der Beamtenstatus entzogen worden. Das teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit: Wer von derartigem Gedankengut "überzeugt ist, der gehört nicht zur bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen". Auf Antrag der Disziplinarbehörde habe das Verwaltungsgericht München im April mit einem entsprechenden Urteil einen Ersten Hauptkommissar der Bereitschaftspolizei aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Bereits im Februar 2016 war er suspendiert worden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der damalige Ausbilder am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei im oberbayerischen Ainring war 2015 erstmals von seinen Vorgesetzten ermahnt worden, nachdem er einem notorischen Verschwörungstheoretiker ein Interview für dessen Internet-Plattform gegeben und darin an der Legitimität der Justiz und an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland gezweifelt hatte. Stattdessen habe immer noch das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 Bestand. Trotz der dienstlichen Ermahnung hielt er Anfang 2016 einen Vortrag vor der "Heimatgemeinde Chiemgau", einer "Reichsbürger"-Gruppierung, der er sich als "Bindeglied" zur Polizei empfahl. Im zweiten Fall handelt es sich laut der Mitteilung aus dem Innenministerium um einen Polizeihauptmeister im Präsidium Schwaben-Nord. Er wurde ebenfalls bereits 2016 suspendiert. Später wurde beim Verwaltungsgericht auch seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beantragt. Daraufhin stellte der Mann selbst einen Antrag auf Entlassung, der Bescheid ist nun bestandskräftig. Der Innenminister kündigte an, weiter konsequent gegen Reichsbürger vorzugehen.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der Bewegung 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet, hieß es. Davon seien bereits acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die derzeit noch laufenden zehn Verfahren, wozu die beiden aktuellen zählen, richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruheständler. Die aktiven seien alle suspendiert worden.

Seit dem Polizistenmord 2016 durch einen "Reichsbürger" im mittelfränkischen Georgensgmünd geht die Staatsregierung massiv gegen die Szene vor. Auch Fälle von Verquickungen zur Polizei hatten immer wieder Aufsehen ausgelöst. Das Milieu, in dem sich "Reichsbürger" bewegen, ist heterogen und kaum einheitlich organisiert. Klassisches Merkmal ist, dass sie der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität absprechen beziehungsweise deren Existenz leugnen.

Wie Herrmann im Februar im Ministerrat berichtet hatte, rechnen die Behörden etwa 4200 Personen zur Szene in Bayern, zum harten Kern rund 400. Die Zahl der "Reichsbürger", die in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, bezifferte der Innenminister auf etwa 60 Personen.