Winterklausur: Abbau von Bürokratie und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Die CSU-Landtagsfraktion formuliert für ihre Tagung kommende Woche in Kloster Banz ein Eckpunktepapier mit ihrem Forderungen. Im Fokus stehen auch die Europa- und Sicherheitspolitik.

Die CSU-Landtagsfraktion möchte eine Enquete-Kommission einsetzen, um die Bürokratie im Freistaat zu reduzieren. "Bürokratie hemmt Wirtschaftswachstum und ist eine Gefahr für unseren Wohlstand", sagte Fraktionschef Klaus Holetschek am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Das Gremium aus Abgeordneten und externen Fachleuten soll demnach helfen, "einen fraktionsübergreifenden und umfassenden Überblick zu bekommen, an welchen Stellen wir handeln und Gesetze ändern müssen". Handlungsbedarf sieht Holetschek etwa im Wohnungsbau, den er beschleunigen möchte. Außerdem müssten Unternehmer bei Dokumentationspflichten entlastet werden, um wieder mehr Zeit für ihre Kernaufgaben zu haben. Auch im Gesundheitsbereich möchte Holetschek entbürokratisieren, zum Beispiel bei Apotheken und im Pflegebereich.

Die Bürokratie wird ein zentrales Thema bei der Winterklausur der CSU-Abgeordneten sein, die sich in der kommenden Woche für vier Tage in Kloster Banz treffen. Anlässlich der Klausur hat die Fraktion in einem Eckpunktepapier auch ihre Forderungen nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr konkretisiert. Demnach sollen Männer und Frauen mindestens sechs bis sieben Monate am Stück bei der Bundeswehr, in Vereinen oder sozialen Einrichtungen ableisten. Der Dienst soll auch älteren Menschen offenstehen, die Dienstmonate sollen anerkannt und belohnt werden, etwa mit kostenlosen Tickets für Bus und Bahn, Rentenpunkten, leichterem Zugang zu Studiengängen oder Vorrang bei zinsgünstigen KfW-Darlehen.

"Die Menschen müssen mehr fragen, was sie zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen können, und nicht, wo und wie sie am meisten und mehr als andere profitieren können. Insofern ist es auch zumutbar, einige Monate seines Lebens dem Staat zu widmen", heißt es in dem Papier. CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten ausgesprochen. Als Alternative könne man auch an eine allgemeine Dienstpflicht denken, die aber verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen sei, argumentierte er in der Bild am Sonntag.

Bei ihrer Winterklausur im Europawahljahr hat die CSU-Fraktion vor allem die Europa- und Sicherheitspolitik im Blick. Am Montag ist unter anderem Carsten Breuer zu Gast, Generalinspekteur der Bundeswehr. Am Donnerstag empfangen Fraktionschef Klaus Holetschek, Ministerpräsident Markus Söder und Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber den albanischen Premierminister Edi Rama. Die größte Aufmerksamkeit dürfte Söders Grundsatzrede am Mittwoch ziehen.