Landtag: Zwei neue Untersuchungsausschüsse sollen Regierung unter Druck setzen

Auf Wunsch der Opposition werden die S-Bahn-Stammstrecke in München und das Nürnberger Zukunftsmuseum durchleuchtet. Die CSU sieht darin reines Wahlkampfgetöse.

Zwei neue Untersuchungsausschüsse im Landtag nehmen an diesem Donnerstag in konstituierenden Sitzungen ihre Arbeit auf - zur Kostenexplosion und Bauverzögerung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München sowie zum Nürnberger Zukunftsmuseum. Es sind die dritten und vierten Aufklärungsgremien in dieser Wahlperiode, nach den U-Ausschüssen zu den Maskenaffären und zur Terrorzelle NSU. Die parlamentarischen Untersuchungen müssen vor der Landtagswahl am 8. Oktober abgeschlossen sein.

Der Ausschuss zum 2021 eröffneten Nürnberger Museum, das eine Außenstelle des Deutschen Museums ist, soll vor allem die Mietkonditionen für das Gebäude unter die Lupe nehmen. Die Opposition mutmaßt, dass hier Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Auch um die Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) selbst, der zur fraglichen Zeit Finanzminister war, soll es gehen.

Etwa der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber spricht davon, Söder habe das Projekt in seiner Heimatstadt durchgeboxt, "koste es, was es wolle". Bereits der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisierte, dass der auf 25 Jahre geschlossene Kontrakt mit dem Investor Gerd Schmelzer "vermieterfreundlich" wirke. Bei der Stammstrecke geht es darum, dass die Regierung offenbar seit 2020 gewarnt war, dass sich der Bau um viele Jahre verzögern könne und die Kosten aus dem Ruder laufen. Sie unterließ es aber lange Zeit, öffentlich über das sich abzeichnende Desaster zu informieren.

Söder hatte zum U-Ausschuss Museum kürzlich den Nürnberger Nachrichten gesagt: "Dieser Untersuchungsausschuss ist doch nichts anderes als Wahlkampf der Opposition, weil sie selbst keine Ideen für die Zukunft hat." Auch finde er es "schade, dass einige so wenig Nürnberg-Liebe haben". Die Vorwürfe seien eine "absurde Argumentation".

Zur Stammstrecke teilte die CSU-Fraktion zuletzt mit, man werde den "Skandalisierungsversuchen" nun Transparenz und seriöse Aufklärung entgegensetzen. Den Ausschuss Stammstrecke leitet Bernhard Pohl (Freie Wähler), beim Museum führt Josef Schmid (CSU) die Sitzungen; also jeweils Vertreter der Regierungsfraktionen. Schmid war bisher Vize-Chef im NSU-Ausschuss, das soll jetzt Parteikollege Holger Dremel übernehmen.