Inntal:Lkw-Straßensperren starten am Montag
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Ministerpräsident Söder nennt es eine Art Notwehr zum Schutz der Bürger und des Inntals: Bayern sperrt Straßen abseits der Autobahnen für Lastwagen, die aus Österreich über die Grenze wollen.
Bayern reagiert auf die Lkw-Blockabfertigung in Tirol: Bereits vom kommenden Montag an werden an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am Freitag bei einem Ortstermin an der Autobahn 8 bei Rohrdorf an. Damit soll verhindert werden, dass Lastwagen, die den Autobahn-Rückstau wegen der Blockabfertigung bei der Einreise nach Tirol umfahren wollen, kleinere Straßen abseits der Autobahn verstopfen und in Anlieger-Gemeinden für Chaos sorgen.
Diese Folgen seien nicht mehr zu akzeptieren, betonte Söder. "Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern." Er nannte den bayerischen Schritt deshalb eine Art Notwehr zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und zum Schutz des Inntals. Es sei aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibt, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gibt.
Sollte Tirol weiterhin hart bleiben und die Blockabfertigung beibehalten, fordert Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man halte die österreichische Maßnahme für rechtswidrig, betonte Söder.
Warnschilder an den Autobahnen sollen Lastwagenfahrer nach Worten Bernreiters auf die Straßensperrungen hinweisen - ein Abfahrtverbot von den Autobahnen habe der Bund aber bisher abgelehnt. "Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen", sagte Bernreiter. "Es wird gebeten, dass die Lkw nicht von der Autobahn abfahren - aber angeordnet ist es nicht." Die Sperrung der Nebenstraßen soll von der bayerischen Polizei durchgesetzt werden. Dazu werden nach Worten Söders extra zusätzliche Polizisten in der Region eingesetzt.
Hintergrund des Ganzen ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Bayern und Tirol. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland in diesem Jahr an mehreren Dutzend Tagen die Einreise für Lastwagen beschränkt. Dazu gibt es einen so genannten Dosierkalender auf dem die Tage mit Blockabfertigung bekanntgegeben werden. In diesem Jahr sind es insgesamt 38 Tage, 21 im ersten Halbjahr und 17 im zweiten.
Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen dann pro Stunde höchstens etwa 300 aus Deutschland kommende Lkw einreisen. Gegebenenfalls wird der Schwerverkehr auch völlig zum Erliegen gebracht. Dies führt regelmäßig zu Staus bis ins Münchner Umland - und zu teilweise chaotischen Zuständen in Gemeinden entlang der Autobahn in Bayern.