Bayerische Staatsregierung: An welchen Geschäften sich der Freistaat beteiligt

Der Freistaat Bayern betätigt sich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Er betreibt die staatliche Lotterie, das Hofbräuhaus in München, Spielbanken, Bäder und hat Anteile an so unterschiedlichen Einrichtungen wie den Bayreuther Festspielen oder dem Energiekonzern Eon. Insgesamt ist der Freistaat an 68 Firmen mit insgesamt 33 000 Mitarbeitern beteiligt.

Darunter sind 51 private Unternehmen, drei Anstalten des öffentlichen Rechts und 14 Staatsbetriebe. Bei 46 der staatlichen Beteiligungen handelt es sich um GmbHs. Das geht aus dem Beteiligungsbericht des Freistaats 2016 hervor, der am Dienstag dem Haushaltsausschuss im Landtag vorgestellt wird und der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Neu im Portfolio des Freistaats ist die fortiss GmbH, an der sich Bayern mit fast 67 Prozent beteiligt. Es handelt sich dabei um ein außeruniversitäres Forschungsinstitut für Software- und Systemengineering. Für Finanzminister Markus Söder "ein wegweisendes staatliches Engagement in einem zentralen Zukunftsbereich", wie er sich in dem Bericht äußert.

Die bayerischen Spielbanken erreichten 2015 mit 68,5 Millionen den besten Bruttospielbetrag seit 2010. Er liegt zehn Prozent höher als im Vorjahr, trotzdem bleiben die Kasinos ein Minusgeschäft. Sie verzeichneten auch 2015 ein "negatives operatives Ergebnis", heißt es in dem Bericht. Gründe seien etwa das Rauchverbot, die Konkurrenz durch gewerbliche Spielhallen und das nicht erlaubte Glücksspiel im Internet.

Wenig vorangekommen ist der Freistaat mit seinen Bemühungen, mehr Frauen in Spitzenpositionen bei seinen Beteiligungsunternehmen zu setzen. So beträgt der Frauenanteil an der Belegschaft zwar 45 Prozent, im Vorstand oder der Geschäftsführung aber fanden sich Ende 2015 nur 13 Prozent Frauen, also 14 von 107 Vorstands- und Geschäftsführerpositionen. Im Juli 2016 stieg der Anteil auf 15 Prozent. Damit sei man wieder bei der gleichen Anzahl wie 2014, sagt Harald Güller von der SPD. Das werde dem Anspruch der Staatsregierung nicht gerecht und sei "eigentlich eine Katastrophe".

Die Mittelstandsförderung als "Draufzahlgeschäft"

Unverständnis zeigen SPD und Grüne über die Beteiligung des Freistaats am Energiekonzern Eon. Bayern hält 1,44 Prozent. Es handelt sich dabei um eine "Finanzbeteiligung ohne eine Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik", heißt es in dem Bericht. Und auch ohne "finanziellen Ertrag", sagt Thomas Mütze von den Grünen. Die im Bericht genannten positiven Kursentwicklungen seien "historisch".

Aktuell gehe der Kurs immer weiter in den Keller. Ohne Steuerungsfunktion sei eine Beteiligung an Eon "wirklich kein Staatsziel", sagt Güller (SPD). Die fast 29 Millionen Euro könnten auf andere Staatszwecke umgelenkt werden. Für den Zeitpunkt der Veräußerung seien unter anderem der Kurs der Aktie und der Finanzierungsbedarf des Staatshaushalts maßgeblich, heißt es in dem Bericht.

Die Beteiligung an der BayernLB ist für die Staatsregierung "weiterhin ein unmittelbares, wichtiges Interesse des Staates". Sie erzielte "ein sehr gutes Konzernergebnis von 490 Millionen Euro", ihre Sanierung sei "erfolgreich abgeschlossen", heißt es. Mit der Rückzahlung von 4,4 Milliarden Euro an den Freistaat liege die BayernLB vor dem Plan. Auch für Güller entwickelt sich die seit ihrem Kauf der maroden Hypo Alpe Adria oft als Millionengrab bezeichnete BayernLB positiv.

Es müsste aber über das zukünftige Kerngeschäft gesprochen werden. Die Mittelstandsförderung sei ein "Draufzahlgeschäft", das nur über die Tochter der Deutschen Kreditbank (DKB) ausgeglichen werde. Diese betreibe aber fast nur ein Privatkundengeschäft. Für eine staatliche Bank sei das zu wenig, sagt Güller. Auch bei Wohnungsbaugesellschaften wie der staatlichen Stadibau oder dem Siedlungswerk Nürnberg müsse sich der Freistaat umorientieren. Ihr Aufgabenbereich dürfe sich nicht nur auf München und Nürnberg reduzieren.

Die Staatsbrauerei Weihenstephan braute 2015 mehr als 400 000 Hektoliter Bier und damit fünf Prozent mehr als im Vorjahr. In Deutschland erhöhte sich der Bierabsatz um vier Prozent, im Ausland sogar um fast sieben Prozent. Mit rund 80 Prozent am Gesamtbierabsatz ist der Verkaufsschlager unverändert das Weißbier. Einen noch besseren Absatz könnten die Brauereien mit Bio-Bier erreichen, so der Vorschlag der Grünen.