CSU-Bezirksparteitage: Bernreiter folgt in Niederbayern auf Scheuer

Der ehemalige Bundesverkehrsminister gibt nach mehr als sieben Jahren den CSU-Bezirksvorsitz ab - und provoziert mit seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag noch ein Mal Diskussionen.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am Samstag nach mehr als sieben Jahren den CSU-Bezirksvorsitz in Niederbayern abgegeben. Auf dem Bezirksparteitag in Dingolfing wurde der bayerische Bauminister Christian Bernreiter mit rund 98 Prozent der Stimmen zum neuen Bezirkschef gewählt, wie ein Parteisprecher berichtete. Einen Gegenkandidaten hatte der 59-Jährige nicht. Scheuer hatte bereits zum Jahresanfang angekündigt, dass er nicht noch einmal als Bezirksvorsitzender kandidieren werde. Der 48 Jahre alte Bundestagsabgeordnete hatte den Bezirksverband seit Februar 2016 geleitet. Scheuer wird für das Debakel mit der geplatzten Pkw-Maut in Deutschland verantwortlich gemacht. Wie zuletzt bekannt wurde, muss der Bund wegen des gescheiterten Projekts 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

Vergangene Woche hatte Scheuer zudem mit seinem Abstimmungsverhalten im Bundestag noch ein Mal Diskussionen provoziert. Scheuer und der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan stimmten im Europa-Ausschuss des Bundestags für einen AfD-Antrag. Darüber hatte zuerst der Spiegel berichtet. Den daraus abgeleiteten Verdacht einer Nähe zu der rechten Partei wies Radwan am Samstag entschieden zurück. "Mein Vater ist vor über 60 Jahren aus Nordafrika eingewandert. Mir zu unterstellen, ich würde gemeinsame Sache mit der AfD machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Radwan. "Das ist ein erneuter Versuch, Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die nicht der Meinung der Ampel sind, mit der rechten Keule mundtot zu machen." Der AfD-Antrag, für den Radwan und Scheuer stimmten, hatte gefordert, die Abstimmung über einen kurzfristig vorgelegten Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu streichen. Radwan erklärte dies damit, dass er davon ausgegangen sei, der Antrag sei von der Union gekommen. "Wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert", sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Auch in der Oberpfalz wurde am Samstag der Bezirksvorstand der Christsozialen neu gewählt, einen Wechsel an der Spitze gab es dabei nicht. Bayerns Finanzminister Albert Füracker wurde in Lappersdorf (Landkreis Regensburg) nach Angaben einer Parteisprecherin mit ebenfalls rund 98 Prozent wiedergewählt und bleibt damit zwei weitere Jahre im Amt. Auch er hatte keinen Konkurrenten bei der Abstimmung. Der 55-Jährige ist seit 2015 Chef des Bezirksverbands in der Oberpfalz. Die CSU ist in insgesamt zehn Bezirksverbände unterteilt. Es gibt einerseits in jedem der sieben Verwaltungsbezirke des Landes solch einen Unterverband. Zudem gibt es eigene Bezirksverbände in den Großstädten München und Augsburg sowie in der Region Nürnberg-Fürth-Schwabach. Die Bezirksvorsitzenden gelten in der Partei als einflussreich.