Politiker im Internet: @HubertAiwanger und der Haken an Twitter

Schon vor zehn Jahren löste der Freie-Wähler-Chef mit seinen Tweets Empörung aus, damals löschte er sein Profil. Inzwischen teilt er wieder kräftig aus - aber eine Sache fehlt.

Dass die Sache mit Twitter einen Haken haben könnte, das fiel Hubert Aiwanger schon vor zehn Jahren auf. Im Februar 2012 löschte der Freie-Wähler-Chef sein Profil auf der Plattform, nachdem er dort Empörung ausgelöst hatte. Aiwanger verbreitete damals Scherze über Blondinen, Fritzchen-Witze und vermeintlich lustige Bildchen - "Saufen ersetzt Yoga", war da beispielsweise zu lesen. Nur lustig fand das niemand, stattdessen hagelte es Kritik von Parlamentskollegen. Aiwanger löschte die Tweets, entschuldigte sich für eine, so die offizielle Erklärung, technische Fehlleistung eines Mitarbeiters und versprach: "Wenn das so weitergeht, schalte ich den Mist ab." Kurz darauf war @AiwangerHubert deaktiviert. Es hätte das Ende einer kurzen Twitter-Karriere sein können.

Doch im Februar 2016 war er wieder da, als: @HubertAiwanger. Blondinenwitze sind auf dem Account zwar nicht mehr zu finden, aber sonst scheint er keine weiteren Konsequenzen aus dem Twitter-Debakel gezogen zu haben. Er drischt verbal auf die Politik der Bundesregierung ein ("Sind wir in #Absurdistan?"), zofft sich in der Kommentarspalte mit Kritikern über Winnetou ( "Jetzt, wo Ihr von der breiten Öffentlichkeit aufs Maul bekommen habt") und teilt am liebsten Fotos von sich selbst. Die Nachrichtenseite t-online warf Aiwanger jüngst vor, "im Trump-Stil" zu twittern.

Und dann wäre da noch diese Sache, die ihm im vergangenen Jahr richtig Ärger einbrachte: Am Tag der Bundestagswahl verbreitete er, noch während der Stimmabgabe, Ergebnisse einer angeblichen Wählerbefragung und rief zur Wahl seiner Partei auf. Ein demokratischer Tabubruch, den Kritiker als versuchte Wahlmanipulation werteten und der Aiwanger Rücktrittsforderungen bescherte. Wie schon vor zehn Jahren sah er sich zu einer Entschuldigung gezwungen. Doch diesmal blieb der Twitter-Account aktiv - obwohl Aiwanger inzwischen nicht mehr irgendein Oppositionspolitiker war, sondern Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Der Bundeswahlleiter hatte ein Bußgeldverfahren geprüft und verworfen.

Spuren könnte all das bei @HubertAiwanger trotzdem hinterlassen. Denn vergleicht man das Profil mit anderen Spitzenpolitikern aus Bayern, fällt auf, dass eine Kleinigkeit fehlt: Während Ministerpräsident Markus Söder, Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und sogar FDP-Mann Martin Hagen ein blaues Häkchen neben ihrem Namen tragen, herrscht bei Aiwanger Leere. Das Häkchen symbolisiert die Echtheit eines bekannten Accounts, um Fake-Profile zu entlarven. Eine Fälschung kann man bei Aiwanger ausschließen - was ist dann der Grund für das fehlende Häkchen?

Vielleicht liefert ein Blick ins Kleingedruckte eine Antwort. Bei Twitter gibt es eine "Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse", die im Oktober 2021, also kurz nach der Bundestagswahl, veröffentlicht wurde: "Es ist nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen oder andere staatsbürgerliche Prozesse zu manipulieren oder zu beeinträchtigen." Der Häkchen-Entzug als Strafe?

Der Minister teilt am Donnerstag in aller Kürze mit, es gebe überhaupt "keinen Grund", Twitter lässt eine SZ-Anfrage unbeantwortet. Und wenn schon: Auch ein blauer Haken würde @HubertAiwanger nicht zähmen.