Bundestagswahl 2021:Kein Verfahren gegen Aiwanger wegen Tweet

Lesezeit: 1 min

Bundestagswahl 2021: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dürfte es, nach allem was man bislang weiß, tatsächlich darum gegangen sein, einen "wichtigen Beitrag" zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dürfte es, nach allem was man bislang weiß, tatsächlich darum gegangen sein, einen "wichtigen Beitrag" zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Am Tag der Bundestagswahl twitterte Hubert Aiwanger noch während der Stimmabgabe Zahlen aus einer angeblichen Nachwahlbefragung. Warum es trotzdem kein Bußgeldverfahren gegen ihn gibt.

Von Andreas Glas

Wegen seines umstrittenen Tweets am Tag der Bundestagswahl muss Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger nicht mit einem Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit rechnen. Laut Mitteilung eines FW-Parteisprechers am Dienstagabend hat der Bundeswahlleiter den Fall geprüft und entschieden, dass der Tweet kein solches Bußgeldverfahren rechtfertigt.

Zum Hintergrund: Am Wahltag hatte Aiwanger während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer angeblichen Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" noch seiner Partei zu geben. Wenige Minuten später war der Tweet wieder gelöscht. In der Mitteilung der FW heißt es nun, dass der Wahlleiter die Herkunft der von Aiwanger veröffentlichten Zahlen überprüft und festgestellt habe, dass es sich "nicht um Zahlen einer Nachwahlbefragung" gehandelt habe. Woher die Werte dann stammten, ließ die FW-Mitteilung vom Dienstagabend offen.

Die Entrüstung nach dem Tweet war groß. Sowohl in Aiwangers eigener Partei als auch bei der CSU und der Opposition im Landtag. "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation", sagte etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die SPD-Fraktion forderte Aiwangers Entlassung als Wirtschaftsminister. Der Minister selbst bat im Landtag um Entschuldigung.

Nach der Entscheidung des Wahlleiters sagt FW-Generalsekretärin Susann Enders: "Hubert Aiwanger wurde zu Unrecht verdächtigt." Nun müssten "diejenigen Personen Konsequenzen ziehen, die Aiwanger angegriffen haben".

Dieser Aufforderung kommt bei der politischen Konkurrenz zunächst niemand nach. Stattdessen fragt FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen auf Twitter: "Zahlen erfinden und sie als Exit Polls ausgeben, um Kurzentschlossene am Wahltag zu beeinflussen, ist also erlaubt?" Das Urteil des Wahlleiters nennt Hagen eine "komische Entscheidung". Auch Christian Doleschal, Landeschef der Jungen Union, fragt bei Twitter, mit welchen Zahlen Aiwanger "denn dann den Wähler beeinflussen" habe wollen. "Waren die erfunden?" Aiwangers Antwort an Doleschal: "Auf diese Idee können nur Sie kommen."

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