EU-Sanktionen: Die Tui, der Oligarch und der Krieg

Der russische Milliardär Alexej Mordaschow verschiebt ein großes Tui-Aktienpaket an eine Gesellschaft in der Karibik. Die soll seiner Frau gehören. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.

Die Tui, der Oligarch und der Krieg - das erweist sich immer mehr als eine brisante Mischung, die zu einer schwerwiegenden Frage führt: Versucht der bisherige Großaktionär des Reisekonzerns, der russische Unternehmer Alexej Mordaschow, die EU-Sanktionen gegen ihn zu umgehen? Mordaschow ist in seiner Heimat ein Stahl- und Mediengigant. An der Tui, einem der weltweit führenden Reiseveranstalter mit Konzernsitz in Hannover, hatte der Oligarch 34 Prozent der Aktien gehalten. Bis die EU ihn nach Russlands Überfall auf die Ukraine wegen seiner Nähe zum Kreml auf eine Sanktionsliste setzte. Das bedeutet: Mordaschow darf seine Tui-Anteile nicht zu Geld machen, sie sind eingefroren.

Nach Tui-Angaben übertrug er knapp 30 seiner 34 Prozent an der Tui auf eine Gesellschaft in der Karibik, die einer gewissen Marina Mordaschowa gehört. Das soll, so berichten es die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters, die Ehefrau des Oligarchen sein. Marina Mordaschowa steht auf keiner EU-Sanktionsliste. Möglicherweise könnte sie also ihre knapp 30 Prozent an der Tui verkaufen, anders als zuvor der Oligarch. Zumindest sofern die Behörden nicht dazwischenfunken.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Prüfverfahren eingeleitet, wie Staatsanwalt Oliver Eisenhauer auf Anfrage mitteilte. "Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt." Das sind noch keine Ermittlungen, es handelt sich um eine Vorstufe. Was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten. Für Mordaschow und Mordaschowa gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, solange kein gegenteiliges Gerichtsurteil vorliegt.

Eine Umgehung der EU-Sanktionen wäre eine Straftat. Der ganze Vorgang wirkt noch sehr undurchsichtig. Die Anteilsverschiebung von Mordaschow zu Mordaschowa geschah nach Erkenntnissen der deutschen Behörden über Firmen auf Zypern und den Britischen Jungferninseln in der Karibik. Zypern und die Jungferninseln sind als klassische Steuer- und Geldwäscheparadiese bekannt, über die gerne Transaktionen abgewickelt werden, die undurchsichtig bleiben sollen. Die Prüfung, ob Anlass für Ermittlungen besteht, gestaltet sich nach Angaben von Oberstaatsanwalt Eisenhauer "nicht so einfach". Man habe bereits Kontakt mit der Finanzaufsicht in Zypern aufgenommen.

In welchem Verhältnis steht Mordaschow zu Mordaschowa?

Exakt 29,87 Prozent der Tui-Aktien liegen jetzt bei der Gesellschaft Ondero Limited auf den Jungferninseln, die von Marina Mordaschowa gesteuert wird. Weil das Paket ganz knapp unter der 30-Prozent-Schwelle blieb, musste Ondero nach deutschem Aktienrecht kein förmliches Übernahmeangebot für den Konzern abgeben und damit auch keine Details zu seiner Eigentümerstruktur nennen.

Nach Angaben eines Tui-Sprechers habe Alexej Mordaschow Marina Mordaschowa dem Konzern aber "nicht als nahestehende Person gemeldet - in den vergangenen Jahren auch schon nicht". Dies hätte er laut Aktienrecht jedoch tun müssen, sollte sie zu seiner Familie gehören. Und der russische Stahlkonzern Severstal, eines der großen Unternehmen des Oligarchen, beantwortet nicht einmal die Frage, ob Mordaschowa die Ehefrau von Mordaschow ist. Man könne "Marina Mordashov's status" weder bestätigen noch dementieren, lautet die wenig ergiebige Auskunft auf eine Anfrage der SZ. Man könne zu der ganzen Angelegenheit überhaupt nichts sagen.

Mordaschow ist seit 15 Jahren Tui-Aktionär, er saß zuletzt im Aufsichtsrat und hat in der Corona-Krise bei jeder Kapitalerhöhung mitgezogen. Ohne ihn würde es die Tui wahrscheinlich nicht mehr geben, heißt es aus Unternehmenskreisen. Nach der russischen Invasion in der Ukraine hatte sich der Reisekonzern zuletzt jedoch bemüht, auf Distanz zu Moskau gehen und dem früheren Russland-Ableger Tui Russia die Nutzung der Markenrechte entzogen. Welchen Einfluss diese Entscheidung auf das Verhältnis zu Mordaschow hatte, dessen Familie Tui Russia gehört, wollte ein Tui-Sprecher nicht kommentieren.

Sollte die von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Tui durch die Vorgänge um Mordaschow weitere Probleme bekommen, dann könnte das nicht nur die weltweit rund 50 000 Beschäftigten und die vielen Reisebüros treffen, die Tui-Produkte verkaufen, sondern auch die Steuerzahlerinnen und -zahler. Der deutsche Staat hat den Reisekonzern im Verlauf der Pandemie mit Hilfen in Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahrt.

Die EU hatte Alexej Mordaschow als Vorstandschef der Konzerne Severstal und Severgroup am 28. Februar, vier Tage nach dem russischen Einfall in die Ukraine, auf eine Sanktionsliste gesetzt. Einer der Vorwürfe lautet, die Severgroup halte große Anteile an der Nationalen Mediengruppe. Und die wiederum kontrolliere Fernsehsender, die "aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen".

Den Aufsichtsrat von Tui hat Mordaschow inzwischen verlassen. Seine Luxusjacht "Lady M" wurde von italienischen Behörden im Hafen der Stadt Imperia sichergestellt.