Steuerflucht: Betriebsprüfer besuchen viele deutsche Firmen aus den Luxemburg-Leaks

Als sein Land am Pranger stand, versuchte es Luxemburgs Außenminister mit Ironie. Jean Asselborn saß in einer Talkshow im deutschen Fernsehen, und musste verteidigen, dass sein Staat Konzerne aus der ganzen Welt dazu einlädt, vorteilhafte Steuerdeals mit der Finanzverwaltung zu schließen. Das kleine Großherzogtum habe nun mal keine andere Wahl, scherzte Asselborn: "Wir haben keinen Platz für Häuser, nur für Briefkästen."

Das war im November 2014. Wenige Tage zuvor hatten Medien weltweit, auch die Süddeutsche Zeitung, über die Firmen hinter den Briefkästen berichtet: Deutsche und internationale Konzerne haben sich mit Unterstützung der Luxemburger Regierung vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe gedrückt. Das belegten bis dahin geheime Unterlagen, die das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) online stellte. Steuerdeals zwischen Unternehmen und Finanzbehörden sind seitdem ein europaweites Thema - und beschäftigen nun auch Betriebsprüfer in Deutschland. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke mit.

Luxemburg hat stets betont, dass alle aufgedeckten Praktiken legal seien. Das Land und die beteiligten Firmen hätten sich stets an die eigenen und die europäischen Spielregeln gehalten. Ob nicht doch gegen deutsche Gesetze verstoßen wurde, überprüfen derzeit Beamte. Einige der betroffenen Firmen werden Besuch vom Finanzamt bekommen: In 22 Fällen finden noch Betriebsprüfungen statt, so das Finanzministerium, in einigen Fällen hätten diese bereits begonnen. Zuständig dafür sind die Bundesländer, Ergebnisse stehen noch aus.

In einer laufenden Betriebsprüfung werde derzeit versucht, einen Steuertrick zurückzuweisen. Das betroffene Unternehmen hatte seine in Deutschland zu versteuernden Einnahmen kleingerechnet, seine Erträge im Ausland aber nicht entsprechend erhöht. Die Firma könnte nun gezwungen werden, den Betrag doch noch in Deutschland zu versteuern.

Welche Unternehmen betroffen sind, ist nicht bekannt. Das Steuergeheimnis schützt ihre Identitäten. In den Unterlagen des sogenannten Luxemburg-Leaks haben die Behörden mittlerweile in mehr als 140 Fällen steuerliche Bezüge zu Deutschland herstellt. Auffällig viele betreffen das Bundesland Hessen, mehr als 60 Stück. In der Bankenstadt Frankfurt haben viele Finanzfirmen ihren Sitz, die auch Töchter in Luxemburg haben. Die Deutsche Bank hatte laut den Dokumenten im Großherzogtum und in anderen Steueroasen Fondsgesellschaften gegründet. Die Fonds wickelten europäische Immobiliengeschäfte ab und waren so konstruiert, dass bei ihnen kaum Steuern anfielen. Der Energiekonzern Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care haben über Niederlassungen in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. Ein solches Vorgehen kann Gewinne und damit auch die Steuerlast schmälern.

Luxemburg ist ein Steuerparadies für Konzerne - das kritisieren Aktivisten seit Langem. Trotzdem passierte jahrelang: nichts. Hat Luxemburg-Leaks die Bundesregierung also überrascht? "Es gab gewisse Indizien, dass luxemburgische Steuerbehörden in erheblichem Ausmaß tax rulings erteilen", antwortet Staatssekretär Spahn. "Das konkrete Ausmaß war der Bundesregierung jedoch nicht bekannt." Tax rulings ist der Fachbegriff für steuerliche Vorbescheide; Firmen wird so beispielsweise vorab zugesichert, dass eine gewisse steuerliche Ausnahme in ihrem Fall gilt. Eine Ausnahme, die in anderen Ländern zu erheblichen Einnahmeverlusten führen kann.

"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in den vergangen Jahren nichts gegen steuerschädliche tax rulings unternommen hat, obwohl es genügend Indizien gab", sagt der grüne Abgeordnete Thomas Gambke. "Entweder hat sie das Problem völlig falsch eingeschätzt oder vielleicht absichtlich weggesehen."

Nun ist das Thema auf der Agenda, in Berlin und in Brüssel. Die Europäische Kommission will regeln, dass Staaten ein Mitgliedsland automatisch informieren müssen, wenn sie einem Konzern einen Vorbescheid gewähren, der in beiden Staaten aktiv ist. Und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will in Kürze mögliche Regeln vorstellen, die Steuerflucht für Unternehmen international schwieriger machen sollen. Die Notwendigkeit dieser Arbeiten habe sich durch die Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten bestätigt, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Im Oktober wollen die Finanzminister der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) die OECD-Vorschläge billigen. Zwar sind viele Staaten daran beteiligt, die Ideen der OECD zu entwickeln. Sie müssen aber noch jeweils in nationale Gesetze umgesetzt und auch kontrolliert werden, um Steuerschlupflöcher zu schließen.