Finanzminister über Schlupflöcher für Konzerne "Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal"

Luxemburg lockt internationale Konzerne mit niedrigen Steuersätzen - und sie kommen in Scharen.

(Foto: AFP)
  • Das Großherzogtum hat bisher stets betont, dass es nicht an einer EU-Lösung im Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen interessiert sei - Luxemburg werde nur mitmachen, wenn es eine weltweite Lösung gebe.
  • Nun sagt Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna allerdings: "Man kann andenken, ob die EU als Pionier vorangehen muss."

Schnellerer Kompromiss gegen Steuerflucht möglich

Luxemburg möchte innerhalb der EU Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen, wenn alle Staaten mitziehen. Das sagte Finanzminister Pierre Gramegna der Süddeutschen Zeitung.

Bisher hatte Luxemburg stets darauf verwiesen, dass nur eine weltweite Lösung gegen die Steuerflucht von Konzernen helfe. "Die EU reicht nicht. Wir brauchen internationale Standards", hatte Premierminister Xavier Bettel noch vor kurzem der SZ gesagt.

Lösung auf EU-Ebene - denn "man muss ja vorankommen"

Luxemburgs Finanzminister Gramegna erklärte nun allerdings: "Eine Einigung innerhalb der EU ist nicht die beste Idee der Welt. Trotzdem: Man kann andenken, ob die EU als Pionier vorangehen muss. So hat sie es auch bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses getan." Luxemburg sei bereit, die umstrittenen "tax rulings" in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit den sogenannten "tax rulings" lassen sich Konzerne ihre Steuersparmodelle von den Behörden genehmigen.

Eine globale Lösung strebt jedoch auch Gramegna weiterhin an. "Europa genügt nicht, am Ende muss das Problem auf der ganzen Welt gelöst werden. Aber man muss ja vorankommen", sagte er der SZ. Kritiker hatten Luxemburg vorgeworfen, mit dem Hinweis auf eine notwendige globale Einigung eine Verzögerungstaktik zu betreiben.

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Großherzogtum hält an umstrittener Steuerpraxis fest

Finanzminister Gramegna reagierte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf Medienberichte, die zeigen, wie Konzerne im Großherzogtum Steuern vermeiden. Er verteidigte das Geschäftsmodell des Großherzogtums als Finanzplatz. "Das Problem ist nicht Luxemburg. Das Problem ist das Zusammenspiel der nationalen und internationalen Steuerbestimmungen", sagte er. Finanzämter aus betroffenen Ländern könnten die Entscheidungen der Luxemburger Steuerbehörden einsehen und widersprechen, wenn sie nicht einverstanden seien, sagte Gramegna.

Direkte Konsequenzen aus der Steuer-Affäre müsse Luxemburg nicht ziehen, sagte der Minister. "Wir werden jetzt nichts ändern. Das würde bedeuten, dass etwas mit diesen 'rulings' nicht in Ordnung ist. Das ist nicht der Fall", sagte Gramegna.

Finanzminister Pierre Gramegna im Wortlaut

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"Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal"

Am Wochenende hatte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit den Worten zitieren lassen, sein Land stehe für "Tricksereien" nicht mehr zur Verfügung. Diesem Eindruck widerspricht Finanzminister Gramegna. "Die Aussagen meines Kollegen wurden falsch interpretiert. Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal."

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G-20-Staaten sprechen in Australien über Steuerflucht

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