Handelsstreit zwischen EU und USA: Juncker: "Verbündete, keine Feinde"

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU haben sich Präsident Donald Trump und der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, am Mittwoch um eine Annäherung bemüht. Trump sagte zum Auftakt des Treffens bei einem gemeinsamen Fototermin mit Juncker im Weißen Haus, US-Firmen würden durch "massive Zölle" und "massive Barrieren" daran gehindert, ihre Waren in Europa zu verkaufen. Er sei dazu bereit, sämtliche dieser Barrieren auf beiden Seiten abzubauen. Gelinge das jedoch nicht, könne er gar nicht anders, als US-Zölle zu erhöhen. Man könne das als Vergeltung bezeichnen, richtiger sei aber der Begriff der gegenseitigen Gleichbehandlung.

Juncker entgegnete, die USA und die EU repräsentierten gemeinsam 50 Prozent des Welthandels und seien daher zum Dialog verpflichtet. "Wir sind enge Partner, Verbündete, keine Feinde", sagte er in Anspielung auf eine Aussage Trumps, der die EU unter anderem wegen ihrer Handelspolitik zuletzt als "Feind" der USA bezeichnet hatte. Amerikaner und Europäer sollten sich "darauf konzentrieren, Zölle zu senken, statt sie zu erhöhen", so Juncker.

Trotz des beiderseitigen Bekenntnisses zu einem Zollabbau sprach zunächst wenig dafür, dass der Gipfel einen Durchbruch bringen würde. Trumps Vorschlag einer vollständigen Beseitigung aller Importbarrieren wird in Brüssel als nicht seriös gewertet, weil etwa Dienstleistungen und öffentliche Beschaffungen, wo die USA Vorteile haben oder selbst Restriktionen aufrecht erhalten, ausgenommen wären. Allerdings gibt es auch EU-intern Unstimmigkeiten und unterschiedliche Interessen beim Zollabbau: Während Deutschland im Autosektor verwundbar ist, gilt das etwa für Frankreich in der Landwirtschaft.

Vor Beginn des Gipfels hatten beide Seiten den Kurs der gegenseitigen Drohungen und Vorhaltungen zunächst fortgesetzt. Trump warf der EU vor, an einem vollständigen Abbau aller Handelsschranken gar nicht interessiert zu sein. Ihn stört, dass sein Land im Warenverkehr mit der EU stets ein Defizit aufweist. 2017 betrug es 151 Milliarden Dollar. Dies zeige, dass die geltenden Handelsverträge die USA benachteiligten, so der Präsident. Dagegen argumentiert etwa Deutschland, hochwertige EU-Exporte seien für viele amerikanische Kunden nun einmal attraktiv. Die EU blieb vor Beginn des Treffens bei der Haltung, dass Verhandlungen über ein breiteres Handelsabkommen nur möglich sind, wenn Trump die Drohung zurücknimmt, Strafzölle auf Autos zu erheben. Führe er die Abgabe ein, werde man darauf mit neuen Gegenzöllen reagieren. Diese könnten nach Angaben von Handelskommissarin Cecilia Malmström US-Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar betreffen.

Trump beklagte sich derweil im Kurzmitteilungsdienst Twitter darüber, dass sein aggressiver Kurs in der Handelspolitik selbst im eigenen Land nicht von allen mitgetragen wird. Es sei schwer zu verhandeln, wenn einem "schwache Politiker" aus den eigenen Reihen während der Gespräche mit Europa und China "in die Waden beißen".