EU-Kommission: Schlag gegen die Steuertrickser

Die EU-Kommission mischt sich in nationale Politik ein und konstatiert, dass sie die Steuerabsprachen von Starbucks in den Niederlanden und von Fiat in Luxemburg für illegal hält. Das ist gut so.

Die Europäische Kommission ist nicht das Europäische Finanzamt. Sie stellt keine Steuerbescheide aus, und sie legt auch nicht fest, wie hohe oder niedrige Abgaben ein Unternehmen zu zahlen hat. Das ist Sache der Finanzverwaltung jedes einzelnen EU-Mitgliedslandes. Trotzdem hat sich die Behörde aus Brüssel nun in die nationale Politik eingemischt: Sie hält die Steuerabsprachen von Starbucks in den Niederlanden und von Fiat in Luxemburg für illegal. Und zwar zu Recht.

In beiden Ländern hat sich der Staat zum Komplizen des großen Geldes gemacht, zum Helfer von Unternehmen, die - nicht nur im geografischen Sinne - über alle Grenzen gehen. Die Konzerne haben Milliarden zwischen Tochterfirmen hin und her verschoben. Die Unternehmen enthalten so jenen Ländern, wo sie tatsächlich ihr Geld verdienen, Milliarden vor. Luxemburg und andere Staaten nutzen dies schamlos aus und kassieren selbst die Steuern (wenn auch nur Minimalbeträge).

Das hat nichts mit ehrlichem Wettbewerb zu tun. Es geht um staatliche Beihilfen an Konzerne, die daraus Kapital schlagen. Das mag unternehmerisch nachvollziehbar sein. Aber eines ist es sicher nicht: gerecht. Ein solches Gebaren von Staaten und Unternehmen gefährdet die Stabilität jener Länder, aus denen die Konzerne kommen, die Stabilität der Haushalte dort - und ein Stück weit auch die Stabilität der Gesellschaft. Denn eine Europäische Union ist keine Union, wenn die Bürger den berechtigten Eindruck haben, dass die Lasten höchst ungleich verteilt sind. Deshalb muss ein einfacher Grundsatz gelten: Unternehmen müssen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Dort, wo sie von Infrastruktur, Forschung und Arbeitskraft profitieren.

Nun kommt es auf die einzelnen Länder an. Ihre Finanzminister dürfen es nicht bei einem Lippenbekenntnis belassen, sie müssen ihren Aktionsplan vom G-20-Treffen in Lima umsetzen. Nur so kann es Gerechtigkeit geben, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat. Bis dahin tut die EU-Kommission nichts anderes als ihre Pflicht.