Süddeutsche Zeitung

Wirtschaft und Sicherheit:So will sich die EU von China befreien

Chips, KI, Quantencomputer und Biotechnologie: Die EU-Kommission will vier Sektoren besonders schützen, vor allem vor der Volksrepublik. Wie das gehen soll, ist aber umstritten.

Von Jan Diesteldorf, Brüssel

Es ist an der Zeit, sich mal wieder der Übernahme des Roboterherstellers Kuka zu erinnern. Dessen Produkte hat fast jeder schon einmal gesehen, zumindest auf Videos aus Autofabriken im Fernsehen, wo die orangefarbenen Arme Teile zusammenschrauben und -schweißen. Hightech aus Bayerisch-Schwaben, mittelständische Erfolgsgeschichte, ein idealtypisches Beispiel für den Stolz der deutschen Industrie. Nun gehört der Spezialist für automatisierte Fabriken seit mehr als sechs Jahren einem chinesischen Konzern. Warnungen vor einem Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie, wie sie der damalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) oder Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) artikulierten, verhallten - rein rechtlich war gegen die Übernahme nichts zu machen. Und politisch war der Umgang mit China noch gelassen.

Das ist heute anders. Während die Abkopplung von Russland noch läuft, inzwischen als zäher Prozess, beeilen sich Beamte in Brüssel und in Europas Hauptstädten, das Verhältnis zu China neu zu ordnen. Die EU-Kommission hat deshalb vor wenigen Monaten eine "Strategie der Wirtschaftssicherheit" vorgelegt. Unter dem Eindruck der globalen Krisen, des Ukraine-Kriegs und einer Volksrepublik mit Weltmacht-Ambitionen braucht Europa einen Fahrplan, um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken zu reduzieren. Einerseits soll die EU weniger abhängig vom Ausland werden, etwa bei Rohstoffimporten. Andererseits gilt es zu verhindern, dass kritische Technologien abwandern und in die falschen Hände gelangen.

Jetzt hat die Kommission erstmals ausbuchstabiert, was sie dabei in den Blick nehmen will. Am Dienstag stellten die Kommissare Thierry Breton und Věra Jourová eine Liste mit zehn Bereichen vor, von denen sie vier als "besonders sensibel und dringend" ansehen. Dazu gehören neben neuartigen Halbleitern und Maschinen zur Herstellung derselben auch künstliche Intelligenz, Quantencomputer und -technologien sowie Biotechnologie. "Europa passt sich an die neuen geopolitischen Realitäten an, beendet die Ära der Naivität und agiert als echte geopolitische Macht", sagte Breton bei der Vorstellung der Pläne.

Gemessen daran, was sich die EU vornimmt, ist die Sprache betont vorsichtig

Wohin das führt, lässt die Kommission erst einmal offen: Zuerst gehe es um eine Risikoanalyse, in Arbeitsgruppen mit den Mitgliedstaaten. Und die haben bekanntlich unterschiedlich große Vorbehalte gegen China und teils eher wenig Lust auf protektionistische Maßnahmen. "Die Risikoanalyse wird objektiv sein, und weder ihre Ergebnisse noch etwaige Folgemaßnahmen können zu diesem Zeitpunkt vorweggenommen werden", teilte die Kommission mit. Bis Jahresende soll die Risikobewertung in den vier identifizierten Sektoren fertig sein, im Frühjahr folgen Beratungen über konkrete Maßnahmen. Es gehe um "einen offenen Dialog mit den Mitgliedstaaten", sagt ein mit den Plänen befasster EU-Beamter. "Wir wollen in unserer Position nicht voreingenommen sein."

Die Sprache ist betont vorsichtig gehalten gemessen daran, was sich die EU da vornimmt. Denn am Ende könnte nicht weniger als eine Abkehr von Prinzipien der europäischen Politik stehen: vom Vertrauen auf Offenheit, den freien Handel und auf Marktwirtschaft statt Staatsinterventionismus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte noch im März scharfe Worte in Sachen China formuliert: Die EU müsse verhindern, dass Kapital und Expertise europäischer Firmen dazu beitragen, "die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu verbessern, die auch Systemkonkurrenten sind", hatte sie damals in einer Grundsatzrede gesagt, in der sie die Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit ankündigte.

Im etwas abgegriffenen Dreiklang, der China als "Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" charakterisiert, hat von der Leyen vor allem den dritten Teil im Blick. Mit ihrer vergleichsweise harten Haltung steht die Transatlantikerin aber eben nicht in der Mitte Europas, sondern eher am Rand, bei jenen, die sich möglichst schnell aus der chinesischen Abhängigkeit befreien wollen. Dass man auf "Risikominderung, nicht Abkopplung" setzt, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stets betont, das formuliert auch von der Leyen so. Risikominderung allerdings ist ein Begriff, unter dem man sich vieles vorstellen kann.

Die Kommission spricht nicht von China - trotzdem weiß jeder, wer gemeint ist

Und es soll ja nicht nur um China gehen, obwohl die Volksrepublik offensichtlich der Elefant im Raum ist. Wie empfindlich die Staatsführung in Peking reagiert, zeigte sich erst vor wenigen Wochen. Da kündigte die EU-Kommission an, Chinas staatliche Subventionen für Elektroautos wegen unfairen Wettbewerbs zu untersuchen.

Schon im Juni gab sich die Kommission Mühe, China nicht in den Fokus zu nehmen. Das 14-seitige Strategiepapier zur wirtschaftlichen Sicherheit erwähnt China mit keinem Wort. Die EU brauche "ein umfassendes strategisches Konzept für die wirtschaftliche Sicherheit, zur Risikominderung und die Förderung ihres technologischen Vorsprungs", hieß es darin. Dazu gehört demnach sowohl eine neue Industriepolitik, um heimische Produktion und Innovation zu fördern, als auch neue Partnerschaften mit Staaten außerhalb der EU. Aber es erwähnt unter anderem auch "handelspolitische Schutzmaßnahmen, ausländische Subventionen, 5G/6G-Sicherheit, Screening ausländischer Direktinvestitionen und Ausfuhrkontrollen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen". Parallel dazu müsse man "die Wirksamkeit des EU-Instrumentariums bewerten und es bei Bedarf erweitern".

Wie scharf die Instrumente sein werden, welche die EU am Ende einsetzt und ob es neue gibt, hängt nun von den Mitgliedstaaten ab. Dass mit Blick auf China alle mit einer Stimme sprechen, danach sieht es derzeit nicht aus. Dass etwas passieren muss, um Europas Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, ist dagegen allen bewusst. Und ob sich so etwas wie Kuka in Deutschland heute noch mal wiederholen würde? Es wäre zumindest weniger wahrscheinlich.

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