Wahlen in Frankreich:Konservative UMP klar vor dem Front National
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Von Christian Wernicke, Paris
Die Départementswahlen haben Frankreich am Sonntag einen politischen Rechtsruck beschert. Nach ersten Hochrechnungen des Fernsehsenders BFM-TV siegten überraschend die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ihre Verbündeten mit 36,5 Prozent der Stimmen. Sarkozy hatte in der Schlussphase der Kampagne den Ton gegenüber Einwanderern und Muslimen verschärft. Der rechtsextreme Front National (FN) errang mit circa 25 Prozent sein historisch bestes Ergebnis in einer nationalen Wahl, aber weniger als selbst erhofft. Die regierenden Sozialisten (PS) landeten mit ihrem Linskbündnis auf dem zweiten Platz mit 28 Prozent der Stimmen.
Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die PS im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag zahlreiche Départements an die Rechte verlieren wird: In vielen Wahlkreisen schaffte es die Partei von Präsident François Hollande nicht in die Stichwahl.
Alle Parteien hatten die Wahlen zu den "Départements-Räten" (vergleichbar deutschen Kreistagen) als nationalen Test gedeutet. Lokale Themen spielten in der Kampagne kaum eine Rolle. Regierung wie Opposition versuchten, mit grundsätzlichen Themen zu punkten und ihre Anhänger zu mobilisieren. Premier Manuel Valls hatte die Linke mit dem Appell zu mobilisieren versucht, das Land könne "am FN zerschellen". Dennoch lag die Wahlbeteiligung nur knapp über 50 Prozent.
Wie sehr der FN erstarkt ist, hatte die einstige Paria-Partei vorab bewiesen
FN-Chefin Marine Le Pen hatte gehofft, den Vormarsch ihrer rechtspopulistischen Bewegung zur selbsterklärten "ersten Partei Frankreichs" fortzusetzen und - nach 25 Prozent bei der Europawahl 2014 - um die 30 Prozent zu erzielen. Wie sehr der FN erstarkt ist, hatte die einstige Paria-Partei vorab bewiesen: FN-Kandidaten traten in 93 Prozent aller Wahlkreise an, eine deutlich höhere Präsenz als von UMP und PS.
Le Pens Partei hat jedoch nur geringe Chancen, im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag in einem Département die Macht zu erringen. Traditionell verweigern gemäßigte Wähler dem FN in der Stichwahl ihre Stimme. In der konservativen UMP ist diese Abgrenzung aber zunehmend umstritten. Bei einer Nachwahl zur Nationalversammlung im Februar votierte mehr als die Hälfte der UMP-Wähler im zweiten Durchgang für den FN.
Test für Ex-Präsident Sarkozy
Für den im Herbst aus dem politischen Ruhestand zurückgekehrten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy bedeutete der Wahlgang einen persönlichen Test. Der 60-Jährige hatte diesen Schritt vor allem mit der Gefahr einer Machtergreifung des FN bei der Präsidentschaftswahl 2017 begründet: Er kehre zurück "nicht aus Lust, sondern aus Pflicht", so Sarkozy wiederholt. Das verbesserte FN-Ergebnis deutet an, dass auch Sarkozy die Konkurrenz am rechten Rand nicht völlig stoppen kann.
Es galt als sicher, dass Sarkozys UMP nach dem zweiten Wahlgang am 29. März die meisten der 101 Départements kontrolliert. Wahlforscher erwarten, dass die Sozialisten 30 bis 40 ihrer bisher 61 Départements verlieren. Neben der miserablen Stimmung für Präsident und Regierung schwächte die Sozialisten, dass Grüne, Linke Front oder Kommunisten oft ein Bündnis mit der PS verweigerten und auf konkurrierenden Listen antraten.