US-Blog:USA setzen Ministerien und Armeekonglomerate in Myanmar auf schwarze Liste
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Die US-Regierung sanktioniert die Militärmachthaber des Landes nach dem Putsch erneut. Innenpolitisch sorgt sich die Kapitol-Polizei um die Sicherheit. Berichten zufolge will sie länger Unterstützung der Nationalgarde erhalten.
Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident - und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Der hat das Weiße Haus verlassen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:
USA setzen Ministerien und Armeekonglomerate in Myanmar auf schwarze Liste
Freitag, 05. März 2021, 03.42 Uhr: Die USA sanktionieren die Armee Myanmars erneut und haben zwei Ministerien sowie die wichtigsten Militärkonglomerate auf eine schwarze Liste für den Handel gesetzt. "Wir werden nicht zulassen, dass das burmesische Militär weiterhin Zugang zu Gütern hat, die den Exportvorschriften unterliegen," erklärte das US-Handelsministerium am Donnerstag (Ortszeit). Die beiden Firmen, die auf der schwarzen Liste stehen - Myanmar Economic Corporation und Myanmar Economic Holdings Limited - gehören zu den Top-Konglomeraten des Militärs, das durch die Holdingfirmen und ihre Tochtergesellschaften große Teile der Wirtschaft Myanmars kontrolliert. Die Sanktionen gelten auch für das Verteidigungs- und das Innenministerium des Landes, zusätzlich soll Myanmar Exportkontrollbeschränkungen für "militärische Endverwendung" auferlegt bekommen. Das US-Ministerium will außerdem weitere Maßnahmen prüfen.
US-Präsident Joe Biden führte im vergangenen Monat Sanktionen gegen Myanmar ein. Die Maßnahmen gelten als Antwort auf die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen die Machtübernahme des Militärs. Die Polizei löst Demonstrationen weiterhin mit Tränengas und Schüssen in mehreren Städten des Landes auf. Die Vereinten Nationen berichten, dass seit dem Putsch am 1. Februar mindestens 54 Demonstranten getötet und mehr als 1700 Menschen wurden verhaftet wurden.
Berichte: Kapitol-Polizei will länger Unterstützung von Nationalgarde
Freitag, 05. März 2021, 01.12 Uhr: Die für das US-Kapitol zuständige Polizei hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine längere Unterstützung durch die Nationalgarde zur Sicherung des Parlamentsgebäudes beantragt. Im Falle einer Zusage würden die Soldaten noch bis Mai - also zwei Monate länger als geplant - am Kapitol im Einsatz sein, berichteten am Donnerstag unter anderem die Washington Post und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Beamte im Verteidigungsministerium. Der ursprüngliche Plan sieht vor, dass der Einsatz von mehreren Tausend Reservisten kommende Woche endet. Das Pentagon verwies auf Anfrage auf die Kapitol-Polizei, von der zunächst keine Bestätigung für die Berichte zu erhalten war.
Anhänger des abgewählten und inzwischen aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt und dort Chaos und Verwüstung angerichtet. Die Kapitol-Polizei geriet danach in die Kritik, weil Sicherheitskräfte des Parlaments nicht auf den Angriff vorbereitet waren und die Eindringlinge nicht stoppen konnten. Mindestens fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist. Der damalige Chef der Kapitol-Polizei, Steven Sund, trat zurück.
Die Nationalgarde war nach dem Angriff auf das Kapitol zur Verstärkung der örtlichen Sicherheitskräfte angerückt. Für diesen Donnerstag gab es einen Gefahrenhinweis: Die Kapitol-Polizei hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Geheimdienstinformationen auf einen möglichen Plan einer Miliz für einen Angriff auf das Kapitol hinwiesen. Die Lage war tagsüber zunächst ruhig geblieben.
Biden kritisiert Corona-Lockerungen als "Neandertaler-Denken"
Donnerstag, 04. März 2021, 8.11 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Lockerung von coronabedingten Beschränkungen in mehreren US-Bundesstaaten kritisiert. "Ich glaube, dass es ein großer Fehler ist", sagte der Demokrat im Weißen Haus mit Blick auf entsprechende Lockerungen in Texas und Mississippi. Erst Ende Mai werde es genug Impfstoff geben, um alle erwachsenen Amerikaner impfen zu können. "Das letzte, was wir brauchen, ist ein Neandertaler-Denken, dass in der Zwischenzeit alles in Ordnung ist." Es sei "entscheidend", die von der Wissenschaft empfohlenen Schutzmaßnahmen zu befolgen.
Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, die USA hätten seit einem Jahr mit der Corona-Pandemie zu tun. "Und das gesamte Land zahlt den Preis für politische Anführer, die die Wissenschaft mit Blick auf die Pandemie ignoriert haben." Die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky mahnte: "Jetzt ist nicht die Zeit, alle Auflagen zu lockern."
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte angekündigt, die Maskenpflicht und alle Kapazitätsgrenzen für Restaurants und andere Betriebe in seinem Bundesstaat aufzuheben. Auch der republikanische Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, hatte erklärt, alle Anordnungen zum Tragen von Masken und Kapazitätsgrenzen für Restaurants und Firmen würden beendet. Weitere Bundesstaaten, darunter Ohio und Michigan, kündigten zumindest Lockerungen ihrer Corona-Auflagen an.
Psaki betonte, Bidens Appell an die Amerikaner, in seinen ersten 100 Tagen im Amt Masken zu tragen, basiere auf Experteneinschätzungen, die davon ausgingen, dass so 50 000 Menschenleben gerettet werden könnten. Auf die Frage, ob Biden mit den Gouverneuren in den beiden Staaten über die Lockerungen sprechen wolle, sagte Psaki, der Präsident spreche regelmäßig mit Gouverneuren beider Parteien und werde das Thema bei nächster Gelegenheit sicher aufbringen.
Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte zu Beginn der Pandemie die von dem Virus ausgehende Gefahr geleugnet, sich später ohne wissenschaftliche Belege für bestimmte Medikamente als vermeintliche Wundermittel eingesetzt und bis zuletzt erkennen lassen, dass er das Tragen von Masken eher lästig fand.
Nach George Floyd benanntes Polizeigesetz nimmt erste Hürde
Donnerstag, 04. März 2021, 5.53 Uhr: Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf am Mittwochabend (Ortszeit). 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Außerdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden anheuern.
In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen.
Der demokratische US-Präsident Joe Biden unterstützt das Gesetz. Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen müsse wieder aufgebaut werden, um Sicherheit zu schaffen. "Wir können dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wenn wir Polizeibeamte nicht für Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen und gegen systemisches Fehlverhalten - und systemischen Rassismus - in den Polizeibehörden vorgehen."
Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter und weitere Angeklagte soll am kommenden Montag beginnen.
US-Repräsentantenhaus sagt aus Sorge vor neuem Angriff Sitzung ab
Donnerstag, 04. März 2021, 5.11 Uhr: Die Behörden in den USA warnen vor einem neuen Angriff auf das Kapitol. Das US-Repräsentantenhaus sagt deshalb eine für Donnerstag geplante Sitzung ab. Wegen der Sicherheitsbedrohung nehme man Abstand von der Zusammenkunft, teilte ein demokratischer Berater mit. Die Kapitolpolizei hatte zuvor unter Berufung auf Geheimdienst-Informationen gewarnt, dass Milizenmitglieder erneut das Kapitol stürmen wollten.
Am 6. Januar waren Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump scharenweise in das Kapitol eingedrungen in der Absicht, die Senatoren und Abgeordneten daran zu hindern, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Mehrere Menschen starben während des beispiellosen Angriffs, der weltweit für Entsetzen sorgte. Mehr als 300 Menschen wurden bislang wegen ihrer Rolle bei den Ausschreitungen angeklagt, darunter einige mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen.
New Yorks Gouverneur lehnt Rücktritt ab
Donnerstag, 04. März 2021, 3.34 Uhr: Nach Belästigungsvorwürfen mehrerer Frauen hat sich New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo erneut entschuldigt - einen Rücktritt aber abgelehnt. "Ich verstehe jetzt, dass ich mich auf eine Art und Weise verhalten habe, die dazu geführt hat, dass sich Menschen unangenehm fühlen. Das war nicht meine Absicht und ich entschuldige mich dafür ernsthaft und zutiefst", sagte der 63-Jährige bei einer Pressekonferenz. "Ich fühle mich schrecklich deswegen, und ehrlich gesagt ist es mir peinlich." Cuomo betonte zudem erneut, dass er "nie jemanden unangemessen berührt" habe.
Mit einer von New Yorks Justizministerin Letitia James eingeleiteten Untersuchung werde er voll kooperieren, versprach Cuomo - stellte aber gleichzeitig klar: "Ich werde nicht zurücktreten." Die Bewohner seines Bundesstaates New York rief Cuomo dazu auf, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten, bevor sie sich eine Meinung bildeten.
Drei Frauen hatten Cuomo, der 2018 für eine dritte Amtszeit gewählt worden war, zuvor vorgeworfen, sie in der Vergangenheit unangemessen berührt oder verbal bedrängt zu haben. Mehrere Politiker, darunter auch demokratische Parteikollegen, hatten den Gouverneur daraufhin zum Rücktritt aufgefordert.
Biden erlebt ersten Rückschlag bei Besetzung von Top-Position
Mittwoch, 03. März 2021, 2.32 Uhr: Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung seiner Kabinettsmitglieder und Behördenchefs durch den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts der Regierung (Office of Management and Budget, kurz OMB) angenommen, erklärte der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit).
Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hatten Tandens Kandidatur abgelehnt. Sie bemängelten frühere Aussagen Tandens, die sich unter anderem auf Twitter sehr abschätzig über führende Republikaner geäußert hatte. Das OMB ist eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart.
Bislang konnte Biden seine Kandidaten für Ministerposten und Behördenleitungen im Senat jeweils mit einer überparteilichen Mehrheit durchsetzen. Die Demokraten alleine halten derzeit genau 50 der 100 Sitze im Senat. Die Kammer des Kongresses muss allen Top-Personalien der Regierung zustimmen. Biden erklärte, er habe "größten Respekt" für Tanden, für ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen.
Tanden erklärte in einem vom Weißen Haus verbreiteten Schreiben an Biden, es sei ihr eine Ehre gewesen, für den Posten nominiert zu sein. "Leider scheint es jetzt klar, dass es keinen Weg gibt, (vom Senat) bestätigt zu werden", schrieb Tanden demnach. Sie wolle verhindern, dass ein Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung werde.