Umstrittene Auffanglager:De Maizière: Koalition einigt sich "grundsätzlich" auf Transitzonen
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De Maizière: "Details müssen noch ausgearbeitet werden"
Die große Koalition hat nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Grundsatzeinigung über Transitzonen erzielt. Einvernehmen bestehe darüber, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an der Grenze möglichst frühzeitig ein schnelles Verfahren bekommen sollten, sagte de Maizière beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in der Nähe von Meißen in Sachsen. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Fortschritt, aber die Details müssen noch ausgearbeitet werden", sagte der Innenminister.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz wies hingegen in Berlin darauf hin, dass keine endgültige Einigung in der Koalition erzielt worden sei und dass nach wie vor Gespräche innerhalb der Bundesregierung stattfänden. Sie widersprach der Unterstellung, für das sogenannte Landgrenzenverfahren seien Haftlager geplant.
Maas lenkt offenbar ein
Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, berichtet, die Bundesregierung habe ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen weitgehend beigelegt. De Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD), der sich zuletzt vehement gegen Transitzonen ausgesprochen hatte, hätten sich unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll.
Nur auf Basis einer solchen Registrierung werden Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Von Bundesjustizminister Maas gab es auf Anfrage dazu aber keine Bestätigung.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach ebenfalls von einer Einigung beim Thema Transitzonen. "Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten", sagte er in München.
Zahl der Abschiebungen wird steigen
Die SPD hatte sich bislang skeptisch zu möglichen Transitzonen geäußert, die schnelle Verfahren und Ablehnungen von Asylanträgen von Menschen aus sicheren Herkunftsländern ermöglichen sollen. So hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betont, de Maizière müsse seine Pläne konkretisieren.
Der Innenminister äußerte die Erwartung, dass nach Inkrafttreten der neuen Asylgesetze am Samstag die Zahl der Abschiebungen steigen werde. Nach seinen Worten ist aber nicht bereits am Samstag mit ersten Maßnahmen dieser Art zu rechnen. Das müsse fair und anständig vonstatten gehen, sagte der Minister.
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylgesetze, zu denen neben den Abschieberegelungen auch die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gehören, ist am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zu einem Großteil sollen die Gesetze am Samstag in Kraft treten, ursprünglich war dies für den 1. November geplant.