Krieg in der Ukraine:Steinmeier bittet Xi darum, "auf Putin einzuwirken"
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Der Bundespräsident will, dass der chinesische Staatschef seinen Einfluss auf Russland nutzt.
Von Robert Roßmann, Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag mit dem chinesischen Präsidenten über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Steinmeier telefonierte eine Stunde lang mit Xi Jinping. Vorgesehen waren eigentlich nur 30 Minuten. Es war das erste Gespräch Steinmeiers mit Xi seit einem Staatsbesuch des Bundespräsidenten in China vor vier Jahren.
"Staatspräsident Xi und ich haben fünf Jahrzehnte bilateraler Beziehungen gewürdigt und uns ausführlich und konstruktiv zu aktuellen Herausforderungen ausgetauscht", sagte Steinmeier nach dem Telefonat am Dienstag. In dem Gespräch soll es auch um die Covid-Lage in China gegangen sein. Seit der Aufgabe der strikten Null-Covid-Politik steigt die Zahl der Infizierten in dem Land stark.
Laut Bundespräsidialamt bekräftigte Steinmeier in dem Telefonat "die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen". Europa werde vor russischen Drohungen nicht zurückweichen und habe Vorkehrungen gegen die Energiekrise getroffen. Die Wehrhaftigkeit der Ukraine und der Zusammenhalt Europas seien durch die russische Aggression gestärkt worden. Hier habe sich Putin "fundamental verkalkuliert".
Auch der Bundeskanzler hat schon mit Xi gesprochen
Steinmeier habe Xi auch "für die klare Zurückweisung von nuklearen Drohungen seitens Russlands" gedankt, hieß es aus dem Schloss Bellevue. Der Bundespräsident habe "das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind", unterstrichen. Und er habe Xi gebeten, "seinen Einfluss auf Russland zu nutzen und in diesem Sinne auf Putin einzuwirken".
Anfang November hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Xi gesprochen. Nach dem Gespräch in Peking sagte Scholz: "Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich." Scholz ist wie Steinmeier der Auffassung, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.