Streitgespräch zum Ukraine-Krieg: " ... dann ist das der Untergang"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trifft sich zum öffentlichen Schlagabtausch mit seinem Vize Martin Dulig. Über einen Abend mit erhobenem Zeigefinger

Michael Kretschmer braucht nur elf Sekunden bis zum ersten Aber des Abends. Natürlich sei der russische Präsident Wladimir Putin ein Kriegstreiber, sagt er am Dienstag in der Dresdner Schauburg, in der Ukraine geschehe großes Unrecht, ein Bruch des Völkerrechts, aber man müsse die Dinge schon auseinanderhalten. "Ich habe ein sehr reflektiertes Verhältnis zu Russland gehabt", sagt Kretschmer und verweist auf 15 Jahre Erfahrung im Deutschen Bundestag. Für ihn sei immer klar gewesen, "dieses Land kann man von außen nicht beeinflussen." Damit ist der Ton gesetzt für einen Abend, an dem Friedrich-Ebert- und Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel "Deutschland und Sachsen in der Zeitenwende. Was jetzt zu tun ist" zum Streitgespräch zwischen Sachsens Ministerpräsident von der CDU und seinem Stellvertreter Martin Dulig von der SPD geladen haben.

Ein organisierter öffentlicher Schlagabtausch zwischen Regierungschef und Vize gilt außerhalb Sachsens als eher ungewöhnlich. Hier aber scheint es fast folgerichtig für zwei Männer, die ihre politische Karriere auf das Prinzip Reden gebaut haben. Kretschmer erfand das "Sachsengespräch", Dulig zog mit seinem Küchentisch durch den Freistaat, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Seit 2017 sitzen beide zusammen in der Regierung, mal mehr, mal weniger harmonisch. Und wenn man beim größten politischen Thema der Zeit schon über Kreuz liegt, warum das dann nicht wenigstens als Teil eines Plans verkaufen und ein Wahlkampfformat reaktivieren?

Kretschmer hat in den vergangenen Wochen in anschwellender Tonlage vor den Folgen des russischen Krieges in der Ukraine gewarnt. Er hat das Ölembargo der EU kritisiert, die Lieferung schwerer Waffen infrage gestellt und gesagt, Deutschland brauche weiter russische Rohstoffe. Dafür hat er Beifall bekommen, von der AfD und von der Linken Sahra Wagenknecht, und viel öffentliche Zurückweisung, von seinem Parteichef Friedrich Merz zum Beispiel. "Nicht die Meinung der Union" beschied der seinem Vize öffentlich und legte nach, Kretschmer sei damit auch im Kreis der Ostländer isoliert. Auch innerhalb der sächsischen Staatsregierung habe es Debatten über Kretschmers Aussagen gegeben, lässt die SPD verlauten. Deshalb freue man sich, dass Kretschmer Duligs Angebot angenommen habe, "über all die aufgeführten Themen in Ruhe zu sprechen und zu diskutieren".

Falls ihn das Machtwort seines Parteichefs oder der Streit im Kabinett - neben der SPD sitzen dort in Sachsen auch die Grünen - beeindruckt haben sollten, dann lässt sich das Kretschmer am Dienstagabend jedenfalls nicht anmerken. Es müsse einen Unterschied geben zwischen Unterstützung für EU-Mitglieder oder Nato-Staaten und der Ukraine, sagt er. Und unter Applaus: "Wenn man jeden Konflikt der Welt zum eigenen macht, dann ist das der Untergang", als ob gerade die Ausrufung des Nato-Verteidigungsfalls anstünde. Duligs Einwand, hier gehe es doch darum, ob Deutschland akzeptiere, dass die europäische Friedensordnung infrage gestellt werde, übergeht Kretschmer genauso geflissentlich wie dessen Frage, wie er denn die Ukraine und Russland zu Verhandlungen bewegen wolle.

"Es fehlt nur noch, dass deutsche Soldaten dort eingesetzt werden"

Lieber formuliert er weitere düstere Prognosen oder stellt selbst Fragen: "Wie findet dieser Krieg ein Ende?", zum Beispiel. Die Antwort von weiten Teilen der deutschen und europäischen Politik, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen oder wenigstens Putin ihn verlieren müsse, ist für Kretschmer keine. "Ich sage Nein, er muss mit Verhandlungen zu einem Stillstand kommen", der Applaus im Saal wird lauter, 350 Leute sind gekommen, die Veranstaltung ist ausgebucht, der Eintritt frei. Kretschmer kann das gut, sich im einen Moment als Stimme gegen die Mehrheitsmeinung zu inszenieren und im anderen vor Schwarz-Weiß-Denken zu warnen. Deutschland müsse mitverhandeln, und das sei kaum vereinbar mit der Lieferung schwerer Waffen. Mehr Waffen bedeuteten einen längeren Krieg und eine größere Gefahr auch für Deutschland. Dann wendet sich Kretschmer direkt ans Publikum: "Was meine Damen und Herren, fehlt eigentlich noch, dass auch wir Kriegspartei werden?" Er beantwortet die Frage gleich selbst: "Es fehlt nur noch, dass deutsche Soldaten dort eingesetzt werden."

Kretschmer wirkt ernsthaft empört, pocht fortwährend mit dem Zeigefinger aufs Pult und wiederholt seinen häufigsten Satz "Das geht so nicht" jedes Mal noch ein bisschen lauter. Dulig widerspricht mit dem Gestus des geduldigen Erziehers, sagt, man dürfe die Ukraine nicht opfern und beschwört Kretschmer förmlich, die großen Herausforderungen der Zeitenwende könne man nur gemeinsam bestehen. Beharrlich wiederholt er seine Frage, wie denn Kretschmer die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch bekommen wolle. Erfolglos.

Auch beim Thema Energie wiederholt sich dieses Gesprächsmuster. Kretschmer ("Ich spreche als Ingenieur") beklagt die stark steigenden Gaspreise und das Agieren des Bundes, Dulig fordert sozialen Ausgleich und Härtefallregelungen. Nach 100 Minuten wünscht sich Kretschmer für den Herbst, "viele Wortmeldungen seriöser Menschen" und ist sich sicher, "dass die Institutionen stark genug sind, wenn wir ihnen vertrauen". Dulig sagt mit Seitenblick auf seinen Ministerpräsidenten: "Wir können über Wege streiten, solange uns klar ist, worum es eigentlich geht".