Türkei, Griechenland und die EU:Treffen trotz Stimmungstief
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In wenigen Tagen will die EU erneut über den Umgang mit der Türkei beraten, doch Präsident Erdoğan will im Streit um die Erdgasreserven auf dem Meeresboden keine Zugeständnisse machen.
Von Tomas Avenarius, Istanbul
Während die Türkei und Griechenland ihre Annäherungsgespräche fortgesetzt haben, hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan jedem Kompromiss im Mittelmeerstreit eine brüske Absage erteilt. Dennoch kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu an, sein griechischer Amtskollege Nikos Dendias werde am 14. April in die Türkei reisen: "Wir werden als Außenminister die Möglichkeit haben, in Ankara alle Streitfragen zu erörtern", sagte Çavuşoğlu laut dpa.
Dendias hatte ein Treffen zuvor von der "Atmosphäre" abhängig gemacht. Und die ist knapp zehn Tage vor dem nächsten EU-Gipfel alles andere als entspannt. Bei den eher unverbindlichen "Sondierungsgesprächen" auf Expertenebene am Dienstag gab es in Athen erneut kein Ergebnis. Dass sie jüngst nach fünfjähriger Pause überhaupt wieder aufgenommen worden sind, galt für die EU schon als Signal der Beruhigung im türkisch-griechischen Streit um die vermuteten Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
Um so abweisender war das Signal, dass Erdoğan nun gab. Er sagte der Zeitung Cumhuriyet zufolge, dass er im Mittelmeerstreit nicht nachgeben werde: "Zugeständnisse kommen nicht infrage." Seine öffentliche Absage an einen Kompromiss wiegt schwer, denn am 25. und 26. März wird auf einem EU-Gipfel erneut über das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei beraten. Im Raum stehen weitere Sanktionen, falls Ankara im Mittelmeerstreit mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern weiter auf Konfrontation setzt.
Zuvor konnten sich die Parteien nicht einmal auf Themen einigen
Dass die Annäherungsgespräche auch bei dem jüngsten Treffen in Athen nicht vorankamen, kann kaum verwundern. Bei früheren Treffen konnten sich die Parteien nicht einmal einigen, worüber sie reden wollen. Der Türkei geht es um ein Paket aus Seegrenzen, exklusiven Wirtschaftszonen und der Reichweite des Kontinentalsockels beider Staaten sowie um Überflugrechte und den territorialen Status mehrerer griechischer Inseln im östlichen Mittelmeer. Athen aber will ausschließlich über die maritimen Wirtschaftszonen sprechen.
Der Streit zwischen den beiden Nato-Staaten, die sich mit militärischer Eskalation bedrohen, wird nun durch einen weiteren Punkt belastet: Es geht um ein neues, auf dem Meeresboden geführtes Stromkabel, mit dem die Elektrizitätsnetze Israels, der Republik Zypern und Griechenlands miteinander verbunden werden sollen: Israel würde so an das europäische Stromnetz angeschlossen. Ankara legt nun gegen das gigantische Kabelprojekt Protest ein. Die geplante Route der Kabeltrasse verlaufe über dem Kontinentalsockel der Türkei. Ankara müsse also erst mal gefragt werden - und dem Vorhaben zustimmen.