Türkei: "Skandal-Brief" mit Ausrufezeichen

US-Präsident Trump hat seinem Amtskollegen Erdoğan einen kuriosen Brief geschrieben. US-Vizepräsident Pence reist nach Ankara, um zu vermitteln.

Die Türkei wird alle militärischen Aktionen in Nordsyrien ab sofort stoppen, aber erst einmal nur für 120 Stunden. Das habe die türkische Regierung zugesichert, verkündete der amerikanische Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagabend in Ankara. Über fünf Stunden hatten die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor dieser überraschenden Einigung gedauert. Die Kurden-Miliz YPG könne während der Waffenruhe aus der Region abziehen, teilte Pence weiter mit. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG ganz abgezogen ist. Aus Washington twitterte dazu US-Präsident Donald Trump: "großartige Neuigkeiten" - "Millionen von Leben werden gerettet werden."

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu schränkte ein, es handle sich "nicht um einen Waffenstillstand", sondern nur um eine Unterbrechung der Kampfhandlungen. Pence sicherte zu, bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien würden die USA ihre Sanktionen wieder aufheben, die Washington nach dem Beginn der türkischen Militäraktion vor gut einer Woche verhängt hat. Vorerst würden auch keine weiteren Strafmaßnahme erwogen. Erdoğan hatte zuvor ein Ende der Offensive kategorisch abgelehnt, solange die Türkei nicht ihr Ziel erreicht habe, eine 30 Kilometer breite "Sicherheitszone" von der kurdischen YPG "zu säubern". Ankara betrachtet die syrische Kurdenmiliz YPG als Teil der türkisch-kurdischen PKK, die als Terrororganisation gilt.

Wegen der Offensive in Nordsyrien stand die Türkei unter starkem internationalen Druck, nicht nur aus den USA und Europa, sondern auch aus Russland. Auch die Arabische Liga hatte Ankara deshalb kritisiert. Groß waren allseits auch die Ängste vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), nicht nur in Syrien. Die syrischen Kurden, die Tausende IS-Häftlinge und ihre Familien in Gefangenenlagern bewachten, erklärten kurz vor der Einigung von Ankara, sie hätten den Kampf gegen den IS ausgesetzt. "Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird", zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat den Kommandeur Maslum Abdi. Dieser Fall sei nun eingetreten. "Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren", sagte Abdi.

Pence betonte, dass sich die Türkei und die USA zusätzlich zu dem Abkommen über die Waffenruhe dazu verpflichtet hätten, die Aktivitäten des IS in Nordsyrien zu bekämpfen. Was dies nun für den von US-Präsident Donald Trump erst vor wenigen Tagen befohlenen Truppenabzug aus der Region bedeutet, blieb offen.

Pence war am Donnerstag zusammen mit US-Außenminister Mike Pompeo, Sicherheitsberater Robert O'Brien und dem Syriensondergesandten James Jeffrey nach Ankara gekommen. Gut eineinhalb Stunden sprachen zuerst Pence und Erdoğan miteinander, dann ging es drei Stunden im Präsidentenpalast im größeren Kreis weiter. Die von der Türkei verlangte "Sicherheitszone" entlang ihrer Grenze war ebenfalls Gegenstand der Gespräche. Man habe sich dazu verpflichtet, "eine friedliche Lösung für die Zukunft" zu schaffen, sagte Pence dazu. Ankara will in dieser Zone auch ein bis zwei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit noch in der Türkei leben. Çavuşoğlu sagte, die Türkei und ihr Militär würden weitgehend die Kontrolle über diese Zone haben. Die Türkei habe damit erreicht, was sie wollte.

Ob die Regierung in Damaskus dem ebenfalls zustimmen würde, scheint zumindest ungewiss. Der syrische Diktator Baschar al-Assad hatte noch am Donnerstag die türkische Offensive als "kriminelle Aggression" verurteilt und angekündigt, seine Armee werde sich den türkischen Truppen entgegen stellen. Größten Einfluss auf Damaskus dürfte derzeit Russland haben. Erdoğan wird am kommenden Dienstag in Sotchi auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau hatte am Donnerstagvormittag noch gesagt, Sicherheit könne es in Syrien nur geben, wenn die syrische Regierung die Kontrolle übernehme - auch an der Grenze zur Türkei.