Süddeutsche Zeitung

Terrorgefahr:Erste Übungen für Bundeswehreinsatz im Inland im November

  • Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), kündigt die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr an.
  • Im Juli hatte sich die Große Koalition darauf geeinigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingreifen kann.
  • Im Ernstfall würde die Bundeswehr mit der Polizei zusammenarbeiten.

Nach dem Amoklauf in München kam heraus, dass das Verteidigungsministerium von sich aus eine Münchner Feldjäger-Einheit in Bereitschaft versetzt hatte.

Die Feldjäger gehören zur Bundeswehr - und über deren Einsatz im Inland wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Jetzt rückt er offenbar näher: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben", sagte Saarlands Innenminister der Rheinischen Post.

Er gehe davon aus, "dass in der großen Mehrheit der Länder" Übungen abgehalten werden. "Auch bei den SPD-geführten Bundesländern sehe ich Bewegung für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen."

Große Koalition einigte sich im Juli auf Kompromiss

So schlug Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in einem Brief an Boullion vor, dass alle Bundesländer das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr gemeinsam üben sollen.

Der Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inland sorgt seit geraumer Zeit für Streit zwischen Union und SPD. Im Juli hatte sich die Große Koalition im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.

Ein Einsatz von Soldaten im Inland ist demnach nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei "terroristischen Großlagen" vom Grundgesetz bereits abgedeckt.

Bei den Übungen geht es auch um eine reibungslose Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei im Ernstfall.

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